DIHK rügt "leistungsfeindliche Neidsteuer"

Die Forderung der SPD nach Wiedereinführung der Vermögensteuer ist in der Wirtschaft auf scharfe Kritik gestoßen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sprach von einem "rückwärtsgewandten Vorschlag." in der "Frankfurter Rundschau" nannte er die Vermögenssteuer "eine bürokratische und leistungsfeindliche Neidsteuer", mit der man keine Zukunftsfragen lösen könne.

Gabriel: Steuer soll nur Millionäre erfassen

[Bildunterschrift: Als "Neidsteuer" bezeichnet der DIHK die Vermögensteuer. ]
Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel präzisierte unterdessen die Forderung seiner Partei nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. Demnach soll die Steuer ausschließlich Millionäre erfassen. "Ich schlage vor, wir halten uns an unseren alten Gesetzentwurf", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel". "Darin steht, dass nur Millionäre betroffen sind."

Auch SPD-Vize Klaus Wowereit verteidigte den Parteitagsbeschluss, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. "Das ist sicher ein Profilthema", sagte der SPD-Politiker. Allerdings werde eine solche Steuer allein das Finanzierungsproblem einer sozial gerechteren Politik nicht lösen.

Der SPD-Bundesparteitag hatte am Wochenende die Forderung nach einer Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer durchgesetzt - gegen den ursprünglichen Willen der Parteiführung.