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Nach Wahlsieg in Niedersachsen

Steinbrück - ein Kandidat unter Beobachtung

Am Tag danach gehört dem Wahlsieger die Bühne. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht neben dem Podium, auf dem sich Stephan Weil und Parteichef Sigmar Gabriel feiern lassen. Steinbrück spielt heute keine Rolle - zumindest keine aktive. Verstecken will die SPD ihren Kandidaten aber nicht, wenn man den Äußerungen aus der SPD-Führung glaubt.

An diesem Tag aber gehört die Bühne dem künftigen Ministerpräsidenten Weil, der mit seinen Mitstreitern in Niedersachsen der SPD den Auftakt ins Wahljahr gerettet hat - und wohl auch Steinbrück die Kanzlerkandidatur. Steinbrück habe "sich selber damit gequält", heißt es aus dem SPD-Führungskreis, dass er mehrfach für Negativ-Schlagzeilen gesorgt habe. Steinbrück räumte am Wahlabend ein, er trage "eine gewisse Mitverantwortung", dass Weil aus Berlin keinen Rückenwind bekommen habe. Das ist ganz mächtig viel Selbstkritik für einen wie Steinbrück.

"Heilende Worte zu Peer"

Nur Gewinner: Wahlsieger Weil und Parteichef Gabriel auf der Bühne.

Jetzt aber gibt es im Willy-Brandt-Haus nur Gewinner. Auf offener Bühne teilt Wahlsieger Weil seinen Triumph mit Steinbrück: "Die Bundeskanzlerin hat die Landtagswahl mit verloren, und ich freue mich, Peer Steinbrück, dass wir die Landtagswahl gemeinsam gewonnen haben", sagt Weil zum Kanzlerkandidaten gewandt. Für diese "heilenden Worte zu Peer" gibt es leisen Dank vom Parteichef - später, als die Mikrofone eigentlich schon ausgeschaltet sein sollten.

Gabriel ist es auch, der zunehmend die Wahlkampfregie bei der SPD übernimmt. Denn trotz des Erfolgs in Hannover: Steinbrück bleibt unter Beobachtung. Bei neuen verbalen Ausrutschern dürfte die Debatte rasch wieder losgehen. Mehr als eine Atempause hat sich der Kandidat nicht verschafft. Der Wahlausgang war für ihn eine Art Himmelsgeschenk. In Hannover wurde seine Kandidatur gerettet. Bei einem SPD-Ergebnis unter 30 Prozent wäre er wohl kaum zu halten gewesen, auch wenn die Parteioberen das Gegenteil behaupten.

Worte auf der Goldwaage

Will seine Worte künftig genau abwägen: Kanzlerkandidat Steinbrück

Generalsekretärin Andrea Nahles ist an diesem Tag für die Steinbrück-Verteidigung zuständig. Sie verwahrt sich gegen "spitzfindige Fragen", wie groß tatsächlich der Rückhalt des Kandidaten in der Partei sei. Sie spricht von "aufgebauschten Medienberichten", mit denen versucht worden sei, Steinbrück fertig zu machen. "Die Differenz ist nicht vorhanden", beschreibt Nahles das Verhältnis von SPD und Spitzenmann und fügt hinzu: Dass man jetzt noch eine "Schippe drauflegen muss, das ist auch Peer Steinbrück klar".

Ob Steinbrück künftig anders agiert, blieb offen. Generalsekretärin Nahles sagt, Steinbrück sei "schmerzlich bewusst geworden", dass bei ihm "jedes Wort auf die Goldwaage" gelegt werde.

Inhalte und eine "Politik von unten"

Auf jeden Fall will die SPD ihre Inhalte nach vorne stellen - Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Steuergerechtigkeit. Die in Niedersachsen erfolgreichen Rezepte, eine "Politik von unten", würden auch für den Bundestagswahlkampf gelten, gibt Parteichef Gabriel als weitere Linie vor. "Wir haben eine Riesenchance." Der Kanzlerkandidat sagt heute nichts.

Der Parteichef dagegen hat an diesem Tag sichtbar Spaß an seinem Job. Kein Wunder, nach dem knappen Wahlsieg in Niedersachsen wittert die SPD ihre Chance, zusammen mit den Grünen auch im Bund den Machtwechsel zu schaffen. Er wies darauf hin, dass bei den zwölf zurückliegenden Landtagswahlen die SPD zwölfmal in die Regierung gewählt worden sei; zugleich habe die CDU fünf Ministerpräsidentenposten an SPD und Grüne abgeben müssen.

Das spiegelt sich auch in den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat wider. Der Stimmenanteil von Schwarz-Gelb schrumpfte - und nach dem rot-grünen Sieg in Niedersachsen geht für Union und FDP in der Länderkammer nichts mehr. Die Opposition hat die Gestaltungsmehrheit. Nun will die SPD über den Bundesrat mitregieren - und so den Druck auf Schwarz-Gelb erhöhen, etwa beim Mindestlohn und der Abschaffung des Betreuungsgeldes. Man werde diese neue Stärke aber nicht für Blockadepolitik nutzen, versicherte Gabriel. "Jeder weiß, dass wir mit Mehrheiten verantwortungsbewusst umgehen."

Das Regieren wird nicht leichter für Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition.

Stand: 21.01.2013 19:21 Uhr