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Kleiner SPD-Parteitag zum Rentenkompromiss

Euphorie, Einigkeit - und eine patzige Antwort

Lange hatte das Thema Rente die SPD gespalten - aber nach dem kleinen Parteitag zeigte sich ihre Spitze geradezu euphorisch. Man gehe nun einig in den Wahlkampf, strahlte Parteichef Gabriel. Auch Kandidat in spe Steinbrück gab sich gut gelaunt - bis die Journalisten fragten.

Von Kerstin Lohse, RBB, ARD-Hauptstadtstudio

Als der Parteichef Sigmar Gabriel und sein Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach dem rund dreistündigen Parteikonvent mit etwas Verspätung vor die Presse traten, gaben sie sich demonstrativ gut gelaunt. So viel Geschlossenheit gab es selten bei der SPD, lautete ihre Botschaft.

"Die SPD geht mit dem heutigen Tag politisch in allen zentralen Fragen der Entwicklung Deutschlands und Europas geschlossen in die Bundestagswahl." Und das sei nicht so, weil Dinge angekündigt worden seien - sondern weil die Partei eine intensive Debatte geführt habe. "Geschlossenheit ist das wichtigste in Wahlkämpfen", betonte Gabriel, "aber sie lässt sich nicht befehlen, sondern man muss sie sich erarbeiten."  Immer wieder betonte er: Die Diskussion über das Rentenkonzept habe der SPD sehr gut getan.

Mindestrente von 850 Euro

Zuvor hatten die Delegierten einstimmig bei vier Enthaltungen ein neues Rentenkonzept beschlossen. Es sieht unter anderem eine Mindestrente von monatlich 850 Euro für langjährig Versicherte vor. Zudem soll es künftig möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Darüber hinaus soll die Rente mit 67 so lange ausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer beschäftigt ist.

Die Frage, auf welchem Niveau sich künftig die Renten einpendeln sollen, vertagte die Partei allerdings auf 2020. Bis dahin hält sie an der bisherigen Rentenformel von 50 Prozent fest und stellt sich auf die Position: Wer über Altersarmut reden wolle, dürfe über Erwerbsarmut nicht schweigen.

"Als einzige Partei ein schlüssiges Rentenkonzept"

"Die SPD hat mit dem heutigen Tage als einzige Partei in Deutschland ein schlüssiges Rentenkonzept. Sie hat vor allem als einzige Partei eine klare Verbindung zwischen Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Bildungspolitik und der Lösung des wachsenden Problems der Altersarmut", betonte Gabriel. Das Eintreten für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine bessere Bezahlung sei der Schlüssel, um zu niedrige Renten im Alter zu verhindern.

Der designierte Kanzlerkandidat Steinbrück, der in zwei Wochen auf dem Parteitag in Hannover gewählt werden soll, kündigte daraufhin an, die SPD werde diese Themen ganz oben auf ihre Agenda setzen. Man wolle sich im Wahlkampf deutlich von der Union abgrenzen. Gleichzeitig machte er klar, dass er trotz der "etwas schwierigen Zeit" für die kommenden zehn Monate eine ausgezeichnete Kondition habe, "und sie mich häufiger - nicht überheblich, aber sehr selbstbewusst - die Position der SPD werden vertreten sehen werden".

Als Steinbrück dann doch noch patzig wurde

So weit, so gut. Als es dann jedoch bei den Fragen der Journalisten um die Stimmung beim nicht öffentlichen kleinen Parteitag und vor allem um den Rückhalt für den Kanzlerkandidaten ging, verdüsterte sich Steinbrücks Miene.

Auf die Frage eines Journalisten, ob er das einstimmige Ergebnis für das neue Rentenkonzept als euphorisches Bekenntnis zum gefundenen Kompromiss werte - oder vielleicht eher als Solidaritätsbekundung für den angeschlagenen Kanzlerkandidaten -, antworte Steinbrück patzig: "Wahrscheinlich 17,233 Prozent plus 5,44 Prozent an Unentschiedenen - und der Rest eindeutig dafür und solidarisch. Jedenfalls heute um 12.47 Uhr, um ihnen eine präzise Angabe auf diese sehr präzise Frage zu geben."

Umgehend bemühte Gabriel sich, klar zu stellen, dass es auf dem Parteitag durchaus die Möglichkeit zu Kritik an dem Kandidaten gegeben habe. Die Stimmung nach dessen Rede zu Beginn des Parteikonvents sei jedoch geradezu ausgelassen gewesen.

Kritik von FDP und Linkspartei, Lob vom DGB

Vertreter aus dem Regierungslager und die Linkspartei kritisierten unterdessen das SPD-Rentenkonzept: Der FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb bemängelte die Mehrkosten in Milliardenhöhe. Linksparteichef Bernd Riexinger bezeichnete das Konzept als Mogelpackung, weil die Absenkung des Rentenniveaus auf unter 50 Prozent längst begonnen habe.

DGB-Chef Michael Sommer räumte ein, die SPD habe sich auf die Gewerkschaften zubewegt. Gleichzeitig forderte er jedoch den erklärten Verzicht auf die Rente mit 67 und wandte sich gegen eine Absenkung des Rentenniveaus.

Stand: 24.11.2012 17:53 Uhr