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Kleiner Parteitag in Berlin

"Nur die SPD hat ein schlüssiges Rentenkonzept"

Die Sozialdemokraten haben auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin nach wochenlangem Streit ein neues Rentenkonzept beschlossen. "Die SPD hat mit dem heutigen Tage als einzige Partei in Deutschland ein schlüssiges Rentenkonzept", sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Das Konzept sei bei vier Enthaltungen beschlossen worden. Die SPD gehe politisch geschlossen in die Bundestagswahl, sagte Gabriel weiter. Geschlossenheit sei das Wichtigste in Wahlkämpfen - sie lasse sich aber nicht befehlen, sondern man müsse sie sich erarbeiten.

Gabriel betonte, die Kosten für die Vorschläge würden hoch, aber sicher unter der kolportierten Summe von zehn oder elf Milliarden Euro liegen.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Union und FDP vor, völlig überzogene Zahlen über angebliche Kosten der SPD-Renten- und Steuerpläne zu verbreiten. "Da wird das steuer- und rentenpolitische Ungeheuer von Loch Ness von der Kette gelassen", sagte er. Zum Rentenkompromiss sagte er: "Es ist eine Freude, dass die SPD hier etwas sehr Gelungenes vorgelegt hat".

Versprechen an Rentner im Osten

Die SPD will unter anderem eine aus Steuern finanzierte "Solidarrente" von 850 Euro für Geringverdiener einführen und die Erwerbsminderungsrente besser ausstatten. Eine vom Alter unabhängige Rente ohne Abzüge soll nach 45 Beitragsjahren möglich sein.

Neu aufgenommen wurde in das Rentenpaket das Versprechen an rund vier Millionen Rentner in Ostdeutschland, dass ihre Altersbezüge unter einer SPD-geführten Bundesregierung bis 2020 auf das Westniveau angehoben werden.

An der Rente mit 67 hält die SPD fest, will sie im Fall einer Regierungsübernahme aber aussetzen, wie bereits vor einem Jahr beschlossen. Die seit diesem Jahr laufende Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 soll erst dann fortgesetzt werden, wenn die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Derzeit sind es weniger als 30 Prozent.

Kritik von Linkspartei und FDP

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger bezeichnete das Rentenkonzept als Mogelpackung. "Es ist einfach nur absurd, die Sicherung des Rentenniveaus bei 50 Prozent zu versprechen, wenn es dank der rot-grünen Rentenkürzungsprogramme schon jetzt nach amtlicher Berechnung unter 50 Prozent liegt", sagte er. Die SPD habe im Kern beschlossen, bis 2020 die Hände in den Schoß zu legen und nichts gegen die weitere Senkung des Rentenniveaus zu unternehmen.

Auch die FDP kritisierte das Konzept. "Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kuschen vor den Parteilinken und distanzieren sich von ihrer eigenen Regierungspolitik", erklärte Fraktionsvize Heinrich Kolb. Das Rentenkonzept führe allein für das Jahr 2030 zu Mehrausgaben in Höhe von 35 Milliarden Euro. Es sei daher finanzpolitisch abenteuerlich und belaste einseitig die junge Generation. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig, um die Stabilität der Alterssicherungssysteme zu gewährleisten.

Stand: 24.11.2012 16:14 Uhr