Steinbrück setzt sich gegen SPD-Linke durch

Die SPD will den Spitzensteuersatz erhöhen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin beschlossen die Delegierten einstimmig den entsprechenden Leitantrag des Bundesvorstands, in dem eine Anhebung des Höchstsatzes bei der Einkommenssteuer von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent vorgeschlagen wird. Er soll ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro gelten. Im Gegenzug wurde aber die von der Parteilinken geforderte Reichensteuer fallen gelassen. Die Linken hatten eine zusätzliche Besteuerung von drei Prozentpunkten gefordert, die ab einem Einkommen von 125.000 Euro gelten sollte. Später zogen sie ihren Antrag zurück.

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Nach dem Willen der SPD sollen auch Kapitalerträge wieder höher besteuert werden. Zunächst solle die Abgeltungsteuer von derzeit 25 Prozent auf 32 Prozent erhöht werden. Sollten damit aber nicht die gewünschten höheren Steuereinnahmen erzielt werden, will die SPD innerhalb von drei Jahren zur individuellen Besteuerung nach der Einkommenssteuer zurückkehren.

Steinbrück: Besserverdienende nicht verprellen

Damit setzte sich das Steuerkonzept des ehmaligen Finanzministers Peer Steinbrück durch. Er hatte vor der Abstimmung vor einer zu starken steuerlichen Belastung Besserverdienender gewarnt. Die Starken dürften nicht verprellt werden, sagte der Anwärter auf die SPD-Kanzlerkandidatur vor den Delegierten. Gleichzeitig mahnte er zu Realismus: "Wir müssen der Versuchung widerstehen, den Menschen mehr zu versprechen, als wir halten können."

Steinbrück setzt sich gegen SPD-Linke durch
tagesthemen 22:15 Uhr, 06.12.2011 [Hanno Christ, ARD Berlin]
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Politik soll sich nicht von Finanzmärkten leiten lassen

Steinbrück mahnte in seiner Rede angesichts des Einflusses von Rating-Agenturen und Finanzmärkten das Zurückgewinnen des Primats der Politik an. "Bei wem liegt eigentlich der Taktstock des Geschehens?", fragte er die Delegierten. "Das Volk ist der Souverän, nicht der Markt", sagte Steinbrück. Auch die SPD habe sich dem Glauben an die Kraft des freien Marktes "zu lange, zu widerstandslos ergeben", sagte er mit Blick auf Deregulierungen der Finanzmärkte unter der rot-grünen Regierung. "Wir müssen zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft." Es sei eine Ironie der Geschichte, dass die SPD die CDU an die Grundsätze von Ludwig Erhard erinnern müsse.

Die SPD rief Steinbrück dazu auf, mit mehr Selbstbewusstsein darüber zu reden, was die Partei in den letzten Jahren erreicht habe. "Wo stünde die Bundesrepublik ohne die teilweise bitteren Reformen in der Regierungszeit von Gerhard Schröder?", fragte Steinbrück. Das gelte auch für die Beiträge der SPD-Minister in der großen Koalition.

Heftige Kritik an Europapolitik der Regierung

Steinbrück attackierte heftig die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Lösungsversuche der Schuldenkrise. "Europa ist nicht Physik", sagte Steinbrück. Er spielte damit auf Merkels Ausbildung als Physikerin an. "Europa ist viel mehr. Zerfällt die europäische Union in einen losen Staatenbund, reduziert auf einen Binnenmarkt?" Oder gehe man den Weg einer vertieften Integration, fragte der 64-Jährige. Die Bundesregierung trete in Europa als Schulmeister auf, verteile zu Hause aber Steuergeschenke und erhöhe die Neuverschuldung. Der Ex-Finanzminister forderte ein Verbot von Spekulationen auf Nahrungsmittelpreise und des Handels mit Kreditausfallversicherungen.

Audio: So versöhnte Gabriel die SPD mit sich

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Christoph Käppeler (HR), ARD Berlin 06.12.2011 17:11 | 3'34

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Der CDU warf Steinbrück ein falsches Spiel beim Thema Mindestlohn vor. "Ich ärgere mich mit Euch über den schamlosen Betrug der CDU bei der Einführung einer Lohnuntergrenze", rief er den Delegierten zu. Ebenso ärgere ihn, dass die Regierung zu wenig tue, um rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die Pläne von Schwarz-Gelb für Steuersenkungen bezeichnete Steinmeier als "fiskalpolitischer Schwachsinn" und einen "Pausentee" für die FDP auf dem Weg zur nächsten Wahl.

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Wer ist Ihr SPD-Kanzlerkandidat?

Gabriel, Steinmeier oder Steinbrück - diese drei Namen sind im Gespräch, wenn es um die SPD-Kanzlerkandidatur geht. Die Sozialdemokraten wollen die K-Frage auf ihrem Bundesparteitag noch nicht beantworten, aber wir fragen schon mal Sie: Wer soll Ihrer Meinung nach SPD-Kanzlerkandidat werden?