Gabriel kündigt neues Steuerkonzept an

Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die auf dem Dresdner Parteitag beschlossene Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer verteidigt. Diese sei "aus Gerechtigkeitsgründen nötig", sagte der 50-Jährige. Er verwies darauf, dass die Steuer vom CDU-Kanzler und Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, eingeführt wurde und sogar ausdrücklich im Grundgesetz verankert sei. Eine Mehrheit des Bundesparteitages hatte sich gestern Abend für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen und sich damit gegen die ursprüngliche Linie der Parteiführung gewendet.

SPD für Streichung von Subventionen

Der Ex-Umweltminister erklärte, 2010 werde die SPD ein umfassendes Steuerkonzept vorlegen. Daran soll auch der frühere Finanzminister Peer Steinbrück mitarbeiten. In dem Konzept werde neben der Vermögensteuer die schon länger beschlossenen Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer eine Rolle spielen, sagte Gabriel. Beide brächten jedoch zu wenig Einnahmen für die notwendige Haushaltssanierung und fällige Bildungsinvestitionen. Daher werde die SPD dafür eintreten, "unsinnige Subventionen" im Steuersystem zu streichen und für Bürger und Firmen mehr Anreize zu sozial und ökologisch korrektem Verhalten setzen.

Auch die Pendlerpauschale in ihrer aktuellen Form stellte Gabriel infrage. Es sei unsinnig, dass gerade Geringverdiener am wenigsten davon profitierten, obwohl sie das Geld am nötigsten bräuchten. Bei der Vorlage des Steuerkonzepts werde sich die SPD zeitlich nicht unter Druck setzen. Vor der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen werde das Konzept nicht vorliegen.

Eine Stimmung wie in Bad Godesberg

SPD-Vordenker Erhard Eppler verglich den Parteitag in Dresden mit dem Godesberger Parteitag vor 50 Jahren. Die Stimmung in Bad Godesberg sei zu Beginn des Parteitags vor einem halben Jahrhundert ähnlich schlecht gewesen wie diesmal in Dresden. Nach massiven Stimmverlusten bei den Wahlen sei damals nicht abzusehen gewesen, dass die SPD "jemals an die Regierung kommen" würde. Das Godesberger Programm habe die Partei aber ermutigt. Es habe der SPD ein Gefühl der Erleichterung und Befreiung verschafft, ähnlich dem Gefühl, dass die Partei bei der Rede des neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Freitag erfahren habe. Der 82-Jährige fügte mit Blick auf die schwarz-gelbe Bundesregierung hinzu: "Noch nie hat dieses Land in 60 Jahren die Sozialdemokratie dringender gebraucht als heute."

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SPD-Sonderparteitag in Bad Godesberg (Foto: dpa)

Godesberger SPD-Parteitag Vor 50 Jahren verabschiedete die SPD ein neues Grundsatzprogramm. Im Bad Godesberger Programm bekannte sie sich zur Marktwirtschaft und wurde Volkspartei. Der Delegierten war Franz-Josef Antwerpes erinnert sich. [wdr]

Großes Bedürfnis nach Versöhnung in der Partei

[Bildunterschrift: Gabriel sieht in seiner Partei das Bedürfnis nach Versöhnung. ]
Gabriel zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verlauf des Parteitages. Nach der bitteren Niederlage bei der Bundestagswahl im September sei die Stimmung sehr aufgewühlt gewesen, sagte Gabriel am Rande des Parteitags. Trotz der vielfach geäußerten Kritik hätten die Delegierten aber auch nach vorne geschaut. Die offene Diskussion auch über Fehler und Schwächen der Vergangenheit hätten alle "ein bisschen als befreiend erlebt", sagte Gabriel. Es gebe "ein großes Bedürfnis nach Versöhnung" in der Partei. Der Parteitag geht am Nachmittag mit einer Abschlussrede von Gabriel zu Ende.