SPD zieht Konsequenzen aus Regierungsjahren

Die Sozialdemokraten beenden heute ihren dreitägigen Bundesparteitag in Dresden. Gestern hatte die SPD Fehler in den Regierungsjahren zwischen 1998 und 2009 eingeräumt. Der Parteitag stimmte dem Leitantrag zu, der auch die Rente mit 67 für den Vertrauensverlust verantwortlich macht. Zu den neuen Forderungen zählt die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Von Lioba Werrelmann, WDR, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. in Dresden

Bis tief in die vorangegangene Nacht hatten die 525 Delegierten in einer chic renovierten Fabrikhalle gefeiert, trunken von der mit heller Begeisterung aufgenommenen Rede des neuen Parteichefs Sigmar Gabriel.

[Bildunterschrift: "Wir dürfen den Schwarz-Gelben jetzt keine Ruhe lassen" - SPD-Fraktionschef Steinmeier. ]
Am Vormittag danach trat Frank-Walter Steinmeier ans Rednerpult. Der neue Fraktionschef im Bundestag attackierte die neue Regierung. "Schwarz-Gelb, das ist Schuldenpolitik im Blindflug, das ist Entsolidarisierung in der Gesundheit, das ist Ausspielen der Regionen gegeneinander, das ist Ausbluten der Kommunen, aber das ist gleichzeitig vollmundige Steuersenkung auf Pump", sagte der frühere Vizekanzler. Kein Wort verlor Steinmeier über seine gescheiterte Kanzlerkandidatur. Er dankte lediglich für die Unterstützung im Wahlkampf.

Engelen-Kefer nicht wiedergewählt

Anschließend wählten die Delegierten den 37-köpfigen Parteivorstand. Das beste Ergebnis erhielt die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen. Die frühere DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer wurde nicht wiedergewählt. Sie hatte dem Parteivorstand seit 1986 angehört.

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Godesberger SPD-Parteitag Vor 50 Jahren verabschiedete die SPD ein neues Grundsatzprogramm. Im Bad Godesberger Programm bekannte sie sich zur Marktwirtschaft und wurde Volkspartei. Der Delegierten war Franz-Josef Antwerpes erinnert sich. [wdr]

Leitantrag mit großer Mehrheit angenommen

Hauptthema des Tages jedoch war die Beratung des Leitantrages, der am frühen Abend mit nur einer Gegenstimme beschlossen wurde. Das Papier versucht, das Wahlergebnis und den Absturz der SPD zu erklären. Michael Groschek, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, mahnte mehr Glaubwürdigkeit an. "Wir müssen uns neu anstrengen, um denen eine ehrliche, überzeugende Antwort zu geben, die da sagen: es ist schön und gut, wenn ihr sagt 'fördern und fordern', aber ich bin es leid wie dicke Tinte, jetzt im 13. und 14. Bewerbungstraining zu hocken, ohne mal endlich aus dem Training heraus einen Job zu kriegen." Ein Schulterzucken als Antwort werde nicht mehr reichen.

Die stellvertretende Juso-Vorsitzende Sonja Pellin fragte nach dem Preis, den die SPD für das Regieren gezahlt habe. "Unter der SPD-Regierungsbeteiligung haben wir zum Beispiel dafür gesorgt, dass Menschen sich bis tief in die Mittelschicht unsicher fühlen", sagte Pellin. " Es war nicht nur das diffuse Gefühl, sondern wir haben auch dafür gesorgt, dass die Abstiegsängste, die diese Menschen haben, dass sie Wahrheit für viele Menschen geworden. "Die Schere zwischen Arm und Reich sei weiter auseinander gegangen. Das sei nichts, worauf man stolz sein könne.

Mehrheit für Vermögensteuer

[Bildunterschrift: Der SPD-Parteitag votierte für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. ]
Die Jusos setzten sich auf dem Parteitag mit ihrer Forderung durch, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Dieses Ziel wollten sie schon in das SPD-Wahlprogramm schreiben. Damals waren sie gescheitert. Diesmal folgte eine große Mehrheit des Parteitags ihrer Forderung und nahm sie in den Leitantrag auf.

Auch ein Streitthema: die Sozialreformen. Olaf Scholz, neu gewählter stellvertretender Parteichef, verteidigte sie: Sie hätten dazu geführt, dass der Sozialstaat wieder funktioniere - auch in der Krise. Im Streit um die Rente mit 67 fand die Forderung keine Mehrheit, sich auf eine Herabsetzung des Renteneintrittsalters festzulegen. Die Partei räumt mit dem Leitantrag aber ein, dass die Einführung der Rente mit 67 der Partei einen Verlust an Glaubwürdigkeit beschert habe.

Hintergrund:

Von der Vermögensteuer bis zum Bildungssoli tagesschau.de dokumentiert die wichtigsten Beschlüsse des SPD-Parteitags in Dresden. [mehr]

Gabriel lobt Müntefering

Der neue Parteichef Gabriel würdigte seinen Vorgänger Franz Müntefering als Menschenfischer. Er habe ihn nie autoritär erlebt, so Gabriel. "Ich finde, du bist ein große Vorbild an Mitmenschlichkeit", sagte der neue SPD-Chef. Müntefering bedankte sich auf die ihm eigene Art. "Sigmar hat die Gelegenheit genutzt, um viel Gutes über mich zu sagen - es war alles richtig."

Das Gebäude in der Dresdner Messe, in dem die SPD ihren Parteitag abhält, war bis zur Wende ein Schlachthof. Doch ein großes Hauen und Stechen gab es nicht. Der neue Chef wird wohl gestärkt aus diesem Parteitag hervorgehen - und ohne Illusionen. "Das Problem ist nicht durch eine gute Rede gelöst", sagte Gabriel. "Die Arbeit fängt jetzt erst an und da muss man, glaube ich, schon ein bisschen Bodenhaftung behalten. Dazu würde ich mir und allen anderen raten."

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