Streicheleinheiten fürs Parteivolk

Nach der verlorenen Wahl gärt es in der SPD: In elf langen Regierungsjahren haben viele Genossen schlucken müssen, was sie nie wollten - zum Beispiel Hartz IV und die Rente mit 67. Das künftige Führungsduo Gabriel/Nahles versucht es nun mit Zuhören statt Basta. Ob das reicht?

Von Christoph Käppeler, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Margot Glabbert, SPD-Genossin aus Hagen bei Bremerhaven, sagt das, was in diesen Tagen viele SPD-Mitglieder loswerden wollen - und sie sagt es ihren beiden Spitzengenossen Sigmar Gabriel und Andrea Nahles ins Gesicht: "Lange hat die SPD vergessen, was das 'S' in ihrem Namen bedeutet. Nämlich das Soziale!" Damit denkt sie genauso wie eine Genossin aus München, denn die SPD-Politik ohne das 'S' von Basta-Kanzler Gerhard Schröder habe Folgen gehabt: "Diese prekären Arbeitsverhältniss, diese Kurzzeitverträge, die Ein-Euro-Jobs, das ist der absolute Mist", schimpft sie.

Hartz IV und Rente mit 67 raubten der Partei das "S"

[Bildunterschrift: Ist für die Rente mit 67, ihr Vater nicht - die künftige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. ]
Ausgerechnet unter einem SPD-Kanzler stieg die Zahl der Menschen, die für Niedrigstlöhne arbeiten müssen. Für Johannes Schmidt ist das nicht die Art von Politik, wegen der er vor 26 Jahren in die SPD eintrat: Unter Rot-Grün sei mit Hartz IV und der Agenda 2010 die Struktur dafür geschaffen worden, dass "zwei Millionen Kinder in Armut leben", kritisiert Schmidt. Und die Rente mit 67 stößt ebenfalls vielen an der Basis sauer auf, wie Theo Nordbruch, Ex-Bürgermeister von Loxstedt bei Bremerhaven. Die Leute würden auf ihren Kontoauszug schauen und feststellen: "Das habe ich der SPD zu verdanken", befürchtet er.

Demut vor der Basis

Überall im Land kommt das neue SPD-Spitzen-Duo Gabriel/Nahles der Basis fast demütig entgegen. Es sei nicht alles geglückt in den vergangenen Jahren, sagt Andrea Nahles. Ihr eigener Vater, der 45 Jahre als Maurer gearbeitet hat, sei gegen die Rente mit 67: "Trotz mehrerer Frühstücke mit dem Thema demografische Entwicklung habe ich es nicht geschafft, ihn davon zu überzeugen, dass Rente mit 67 für alle - und ganz besonders für seine Berufsgruppe - klappt", erzählt die künftige Generalsekretärin.

Hintergrund:

SPD-Bundesparteitag in Dresden (Foto: REUTERS)

Leitantrag des Vorstands Die SPD sucht mit einem Leitantrag des Vorstands den Weg aus der Krise. Dieser benennt Fehler in der Vergangenheit und skizziert den zukünftigen Kurs. [mehr]

Sigmar Gabriels Mutter ist Krankenschwester, und er sagt: "Ich kenne keine Krankenschwester, die mit 67 noch Patienten heben kann." Kernig versucht der frühere Schröder-Vertraute den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Soweit, dass er wieder die Rente mit 65 will, geht Gabriel aber nicht. Der rechte Gabriel und die linke Nahles versprechen aber: Sie wollen die Flügelkämpfe beenden und die Parteimitglieder sollen künftig mehr beteiligt werden: "Es geht wirklich, dass die SPD klüger wird, wenn sie sich ihren Mitgliedern - und dem was sie beizutragen haben - öffnet." So schmeichelt der künftige Parteichef der Basis.

"Das hat viel Vertrauen gekostet"

[Bildunterschrift: Mit 67 könne eine Krankenschwester keine Patienten mehr heben, weiß Gabriel. Doch an ein früheres Renteneintrittsalter will der designierte SPD-Chef nicht ran. ]
Nach einem Treffen mit 700 hessischen Genossen in Alsfeld räumte Gabriel ein: "Die Rente mit 67, die Diskussion um die Hartz IV-Reformen - das hat viel Vertrauen gekostet." Und da werde sich was ändern, verspricht er, und weiter: "Deshalb wird die SPD sich programmatisch neu aufstellen müssen - das ist doch völlig klar." Sehr konkret ist das noch nicht - aber: Am Ende der Auftritte von Gabriel und Nahles zeigte sich die Basis oft ganz zufrieden. Dennoch sind auf dem Parteitag heiße Debatten unter den Genossen zu erwarten. Kritiker vor allem vom linken Flügel haben schon Änderungsanträge angekündigt: Gegen die Rente mit 67 - und auch Hartz IV soll sozialer gestaltet werden.