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SPD-Klausur in Hannover

Mit neuen Themen gegen den Durchhänger

Bezahlbare Mieten in Städten und mehr Kindergeld für Geringverdiener: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will mit klassisch sozialdemokratischen Themen im Wahlkampf punkten. Auf der Klausur in Hannover will seine Partei so weg von den Negativschlagzeilen der jüngeren Vergangenheit.

Von Malte Pieper, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Wegwischen, vergessen, interessiert doch eh keinen - dieser Fehlstart ins Jahr 2013. Das ist das Motto bei der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion.

Und man versucht ganz einfach unter der massiven Kritik an Peer Steinbrück und Klaus Wowereit wegzutauchen. Womit? Na klar, den eigenen Erfolgen, und die nach vorne zu schieben. So sehen es zumindest die oberen Sozialdemokraten rund um Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Wenn der ein oder andere aus der heutigen Regierung sich hinstellt und sagt, uns geht es ja noch gut, dann sage ich, uns geht es in der Tat besser als anderen europäischen Ländern. Aber der Grund dafür, dass es uns besser geht, liegt in Entscheidungen, die von einer rot-grünen Regierung vor sieben, acht Jahren getroffen worden sind." Neues sei seitdem nicht hinzugekommen, sagte Steinmeier.

Nur weil eben die eigene Partei der eigenen Sozialreform namens Agenda 2010 und damit auch Hartz IV oder der Rente mit 67 nicht so richtig traut, schiebt man noch ein Papier mit dem schönen Namen "Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt" hinterher. Geschrieben unter anderem von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Bekämpfung der Mietpreiserhöhung

Und dessen wichtigste Botschaft ist: Wir müssen etwas tun gegen die scheinbar überall steigenden Mieten. Denn besonders in Hamburg, München, Frankfurt oder Berlin zeige sich "ein Verdrängungseffekt, der nachweisbar ist." Damit sei ein sozialer Abstieg von vielen Mieterinnen und Mietern verbunden. Das sei inakzeptabel. "Die SPD wird sich dafür einsetzen, nicht nur eine Begrenzung der Mietpreiserhöhung für Neuvermietungen durchzusetzen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Bestandsmieten über einen Zeitraum von vier Jahren jeweils nicht höher als 15 Prozent erhöht werden können." Auch bei Sanierungen soll der Mieter nicht mehr so stark zur Kasse gebeten werden dürfen, wie das derzeit der Fall ist.

SPD will Kindergeld erhöhen

Doch nicht nur das, auch an anderer Stelle will sich die SPD wieder als die Partei der kleinen Leute positionieren, bei den Familien, beim Kindergeld.

Im Schnitt sollen Eltern mit zwei Kindern und 2500 Euro-Bruttoeinkommen im Monat rund 88 Euro mehr bekommen im Monat. Denn auch beim Kindergeld gibt es aus Sicht von Kandidat Steinbrück eine soziale Schieflage.

Denn statt Kindergeld bekommen Gutverdiener einen Steuerfreibetrag: "Diejenigen, die Steuerfreibeträge kassieren, sind sehr viel günstiger gestellt, auf Grund des linear progressiven Tarifes, als diejenigen, die Kindergeld beziehen." Sich an dieses Thema heranzuwagen und "dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere die sozial Schwächeren von einer solchen Lösung jedenfalls eher profitieren, als das, was im Augenblick der Fall ist, werde eine der Hauptaufgaben der SPD werden, so Steinbrück. Einen Wahlsieg im Herbst bei der Bundestagswahl vorausgesetzt.

Stand: 09.01.2013 17:57 Uhr