SPD setzt im Wahlkampf auf traditionelle Themen

Die SPD hat auf einer Vorstandsklausur die Themen für den Bundestagswahlkampf skizziert. "Unsere Gegner sind Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland", sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Rande des Treffens in Potsdam. "Das sind die Themen, die 2013 garantiert auch im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen werden." Er nannte zudem Themenfelder wie faire Löhne, gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Festangestellte sowie Investitionen in Bildung. Ziel der SPD sei ein "besseres Deutschland". Es gehe nicht um einen Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, betonte Gabriel.

Als Ziel bei der Bundestagswahl nannte er die Bildung einer rot-grünen Koalition. Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei hatte er wiederholt ausgeschlossen.

Der SPD-Parteichef kündigte an, dass sich die Bürger intensiv am Programm für die Bundestagswahl 2013 beteiligen können. "Die SPD wird zum ersten Mal in ihrer 150-jährigen Geschichte ein Regierungsprogramm unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aufschreiben", sagte er. Jeder könne mitmachen. Dies sei ein Beitrag, um die wachsende Kluft zwischen Politik und Bevölkerung zu schließen. Am Ende müsse natürlich die SPD die Verantwortung für das Programm übernehmen.

Bofinger und Driftmann zu Gast

Bei der Klausur, die bis Montag dauert, soll auch die inhaltliche Linie bis 2013 festgelegt werden. Als Gäste hat die Partei unter anderem den "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger und den Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, eingeladen.

Gabriel unterstrich auch die Unterschiede zu Union und FDP. Wenn Schwarz-Gelb die Energiewende weiter so dilettantisch gestalte, prophezeie er, dass es schon bald die ersten Forderungen gebe, die Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen zu lassen.

Audio: SPD will sich für Nichtmitglieder öffnen

Lioba Werrelmann (WDR), ARD Berlin 29.01.2012 16:49 | 0'51

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Greenpeace protestiert gegen Braunkohle

Bei der Energiepolitik musste sich auch die SPD selbst Kritik gefallen lassen. Greenpeace-Aktivisten türmten vor dem Tagungshotel Briketts zu einem Kohleberg auf. Mit dem Slogan "Liebe SPD, Platzecks Braunkohle blockiert die Energiewende" forderte die Umweltschutzorganisation die Sozialdemokraten auf, sich für eine Änderung der Kohlepolitik von Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck einzusetzen.

Das Bundesland setze in seiner Energiestrategie 2030 zu stark auf Braunkohle, den klimaschädlichsten aller Energieträger. Braunkohlekraftwerke seien zudem viel zu schwerfällig, um die schwankende Ökoenergieerzeugung auszugleichen, so Greenpeace.

[Bildunterschrift: Greenpeace-Aktivisten türmten vor dem Veranstaltungshotel einen Haufen Kohle auf. ]

• Hintergrund: SPD-Spitze auf Strategiesuche.
• Sozialdemokraten legen Kurs bis 2013 fest [B. Scharkus, ARD Berlin].
• SPD will sich für Nichtmitglieder öffnen [L. Werrelmann, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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