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Parteichef Gabriel im Bericht aus Berlin

SPD steht weiter zu Steinbrück

Die SPD-Führung will auch bei einer Wahlschlappe in Niedersachsen ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht fallen lassen. Auf die Frage, ob Steinbrück noch der richtige Kandidat ist, antwortete Parteichef Sigmar Gabriel im Bericht aus Berlin: "Darüber reden wir gar nicht." Das bedeute nicht, Augen zu und durch, sondern: "Augen auf. Insbesondere, wenn man sich anguckt, woher das kommt." Es sei ein Riesen-Medienhype gewesen, um ein Interview, über das sehr unfair berichtet worden sei.

Steinbrück habe nie gefordert, dass das Kanzlergehalt erhöht wird. "Im Gegenteil, er redet darüber, dass es zu wenig Löhne und Gehälter für die ganz normalen Arbeitnehmer gibt. Und da wird so getan, als hätte er sich für höhere Politiker-Gehälter eingesetzt. Das ist ja völliger Irrsinn."

Zurück zu den Themen

Gabriel machte klar, im anstehenden Bundestagswahlkampf auf Themen setzen zu wollen. Schluss mit der Diskussion um Steinbrück. "Es gibt eine Menge Themen: Bildung, gute Arbeit, faire Renten. Es geht um die Lebensbedürfnisse und den Lebensalltag von Menschen in Deutschland und nicht über gehypte Medienthemen. Darum geht es im Wahlkampf sicher nicht", sagte der Parteichef.

"Braunschweiger Erklärung"

Passend dazu setzte die SPD ein weiteres Thema auf die Wahlkampfagenda: Steuergerechtigkeit. In einem Fünf-Punkte-Plan fordert die SPD unter anderem, Banken nach fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Außerdem plädiere sie für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung. Die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollten ausgebaut werden.

Der Bundesregierung wirft die SPD vor, diese habe beim Kampf gegen Steuerbetrug versagt. Nach seriösen Schätzungen entgehen den öffentlichen Haushalten in Deutschland durch Steuerbetrug jährlich bis zu 150 Milliarden Euro.

Die "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit" von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Parteichef Gabriel und dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil soll heute in der niedersächsischen Stadt beschlossen werden.

Absage an Linkspartei

Bankenkontrolle und Kampf gegen Steuerbetrug - das fordert auch die Linkspartei. Eine rot-rote Koalition schloss Gabriel im Bericht aus Berlin dennoch kategorisch aus. "Man kann die größte Volkswirtschaft Europas nicht gemeinsam mit einer Partei führen, bei der sie morgens nicht wissen, welcher Teil der Partei abends über die Koalition abstimmt", sagte Gabriel. Die Linkspartei sei eine in sich gespaltene Partei. Sie bestehe aus zwei Parteien: "Aus einer sehr pragmatischen ostdeutschen Linken und allen Selektierern in Westdeutschland, deren wesentliches Bündnis sozusagen die Gegnerschaft zur SPD ist."

Mit den Grünen hingegen gebe es eine enge Zusammenarbeit, etwa zur besseren Regulierung der Finanzmärkte. Die SPD setze weiter auf eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. Die Grünen hatten sich zuletzt über die Äußerungen Steinbrücks irritiert gezeigt und sich nach dem Umfragetief des Kandidaten vom Wunschkoalitionspartner distanziert.

Rückendeckung hatte Steinbrück zuvor von Altkanzler Gerhard Schröder bekommen. "Ich wundere mich darüber, was Peer Steinbrück alles vorgeworfen wird." Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck machte eine "üble Kampagne" gegen Steinbrück aus. Sogar ein politischer Gegner nahm Steinbrück gegen übermäßige Kritik in Schutz. In der Zeitung "Die Welt" nannte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die viel kritisierte Äußerung des früheren Finanzministers über die Höhe der Kanzlerbezüge zwar "unklug", aber auch "ehrlich" und "zutreffend".

Stand: 13.01.2013 18:02 Uhr