Zum Kanzleramt links ab?

Die SPD-Bundestagsfraktion bereitet auf ihrer Klausurtagung wahrlich kein leichtes Jahr vor: Neben dem politischen Tagesgeschäft gilt es auch, die Themen für den Wahlkampf 2013 zu setzen. Dabei sind Fraktion wie Partei berühmt-berüchtigt für ihre Flügelkämpfe.

Von Ute Welty, tagesschau.de

Das Bild der Möwe klebt an der SPD wie Vogeldreck am Denkmal. Gerne wird es von rechts wie von links bemüht, vom Seeheimer Kreis wie vom Forum Demokratische Linke, zumal sich dann ein jeder auf die sozialdemokratische Lichtgestalt Helmut Schmidt beziehen kann. Er war es nämlich, der die SPD mit einer Möwe verglich. Um fliegen zu können, müsse die Möwe eben mit dem rechten wie mit dem linken Flügel flattern. Spätestens bei der Bundestagswahl 2009 zeigte sich, dass man auch dann abstürzen kann.

[Bildunterschrift: Eine Möwe braucht beide Flügel, um fliegen zu können - und das gilt auch für die SPD. Alt-Kanzler Helmut Schmidt prägte diesen Vergleich. ]

Die Wahlniederlage brachte Sigmar Gabriel an die Parteispitze, der die Ungunst der Stunde nutzte. Das sagt auch der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun: "Das erste Jahr nach dem Regierungsverlust war das Jahr der Konsolidierung. Gabriel wollte und musste die Partei einen, und das hat auch weitestgehend geklappt." Jun sieht die Parteirechte zwar deutlich im Vordergrund, glaubt aber, dass die Parteilinke bei den wichtigen Themen wie Rente oder Mindestlohn mit im Boot sitzt.

Gabriel und Nahles: eine "fragile" Verbindung

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles [Bildunterschrift: Uneins: Parteichef Gabriel und Generalsekretärin Nahles ]
Während also die offenen Konflikte in der Partei einigermaßen befriedet scheinen, brechen sich versteckte Konflikte auf der Führungsebene Bahn. So zeigte sich Parteichef Gabriel so gar nicht einverstanden mit der Einschätzung seiner Generalsekretärin Andrea Nahles, es müsse Neuwahlen geben, sollte Bundespräsident Christian Wulff wegen der Kreditaffäre zurücktreten. Vorher hatte die SPD Medienberichte dementieren müssen, Gabriel traue Nahles die Wahlkampfleitung nicht zu - traditionell das Kerngeschäft eines Generalsekretärs. Politikwissenschaftler Jun beschreibt das Verhältnis von Gabriel und Nahles so: "Es ist ein offenes Geheimnis, dass die beiden eine Kooperation ohne große Emotion pflegen." Gabriel habe sich von Nahles eine Verbindung zur Parteilinken versprochen. Die Parteilinke aber sähe Nahles nicht mehr als ihr Sprachrohr. Das mache die Verbindung "fragil".

Audio: Nahles und Gabriel schreiten (nicht immer) Seit' an Seit'

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Anita Fünffinger (BR), ARD Berlin 12.01.2012 09:00 | 3'03

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Kernthema "soziale Gerechtigkeit"

[Bildunterschrift: Die SPD muss klar machen, warum man sie wählen sollte. ]
Die größte Herausforderung für die SPD sieht Jun darin, eine "sozialdemokratische Erzählung" zu konzipieren: "Wofür steht die SPD noch? Welche Identität hat sie? Warum soll man sie wählen?" Fragen, die sich auch Garrelt Duin vom konservativen Seeheimer Kreis und Hilde Mattheis vom Forum Demokratische Linke in der SPD stellen. Schließlich geht es auch um ihre Bundestagsmandate. Beide sehen soziale Gerechtigkeit als das wichtigste SPD-Thema an. Mattheis möchte vor allem die Verteilungsfrage geklärt wissen. Die SPD müsse das Versprechen auf Teilhabe aller am Wohlstand erneuern. Duin erwartet außerdem wirtschaftlichen Erfolg: "Die SPD ist nicht der Krankenwagen der Nation, sondern verbindet soziale und ökonomische Kompetenz."

Sollbruchstelle "Rente mit 67"

Personell sieht Duin seine Partei gut aufgestellt. Die Aufgabenteilung zwischen Parteichef Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Finanzexperte Peer Steinbrück sei gut, die Zusammenarbeit auch. Die SPD werde bei den Wahlen ein Angebot machen, um das andere sie beneiden würden. Mattheis formuliert nüchterner und konkreter. Sie fordert von der Troika unter anderem, die Rente mit 67 auszusetzen und ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten, das Armutsrenten auf breiter Front verhindere.

[Bildunterschrift: Die Rente mit 67 ist seit ihrem Beschluss Streitthema in der SPD. ]
Bei Peer Steinbrück dürfte Mattheis mit dieser Forderung auf Granit beißen. Der einstige Finanzminister hatte erklärt, die Antwort auf den "mathematischen Druck der Demografie" könne nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein. Von Duin kam ebenfalls Kritik. Er verwies auf den Parteitag im Dezember. In Berlin hatte die SPD den Beschluss von 2010 bekräftigt, dass die Anhebung der Altersgrenzen ausgesetzt werden sollte, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht. Derzeit tut dies nur gut ein Viertel.

So isoliert Steinbrück in der Rentenfrage da steht, so sehr pflegt er sein Image als Krisenmanager. Das scheint auf die gesamte Partei abzufärben. Hilde Mattheis gehört zu den Initiatoren des Aufrufes "Rettet die Währungsunion - es ist fünf vor zwölf", der Wachstumsimpulse statt Sparprogramme für Länder in Not vorsieht. Auch Garrelt Duin ist der Meinung, dass Sparprogramme die Probleme nicht lösen, sondern nur verschärfen. Allerdings besteht die Gefahr, dass die SPD in der Rolle der staatstragenden Opposition erstarrt, so Jun: "Die Partei hat zurzeit weder den Mut noch das Personal, jugendlichen Elan oder jugendliche Visionäre an sich zu binden." Womöglich ist das sogar im Interesse der Partei. Schon Schmidt hatte ja bekanntlich ein Problem mit Visionen und empfahl den davon Heimgesuchten einen Besuch beim Arzt.

Deppendorfs Woche:

Diesmal: SPD auf Positionssuche [video]

Drei sind zwei zu viel

[Bildunterschrift: Zwischen (mindestens) drei Kanzlerkandidaten muss die SPD sich entscheiden. ]
Kein Problem hat Schmidt mit Steinbrück. Da wisse einer, wovon er rede, ließ der Altkanzler die Republik via Talkshow wissen und adelte den (noch) ungekürten Kandidaten. Seine Begeisterung diese Art der zweiten Karriere ließ Steinbrück früh, wenn nicht zu früh, erkennen. Steinmeier dagegen hält sich zurück: Er verfügt über entsprechende Erfahrung, ist aber durch die Wahlniederlage von 2009 vorbelastet. Gabriel als Parteichef wird zumindest von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch machen, wenn nicht sogar von seinem Zugriffsrecht. Fallen soll die Entscheidung Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres. Politikwissenschaftler Jun umreisst das Profil des potenziellen Kandidaten so: "Es muss jemand sein, der stark ins liberale Unionslager hinein wirkt. Nur so lässt sich das SPD-Ziel einer rot-grünen Mehrheit erreichen." Außerdem müsse der Kandidat mobilisieren können und eine hohe Themenkompetenz besitzen. Jun gibt zu: "Das ist ein Wunschkandidat, den man sich schwer backen kann."

Im Vergleich dazu wirkt der Anforderungskatalog eines Helmut Schmidt schmaler, wenn auch nicht unbedingt einfacher zu erfüllen: "Von jedem, der sich um das Amt des Kanzlers bewirbt, ist zu verlangen, dass er dem Volk die bittere Wahrheit sagt."