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SPD entscheidet früher als geplant

Steinbrück wird Kanzlerkandidat

Das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur ist entschieden: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wird bei der Bundestagswahl gegen Regierungschefin Angela Merkel antreten. Das sagte Parteichef Sigmar Gabriel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Die Sozialdemokraten wollen laut Gabriel mit den Themen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf ziehen. "Und für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann", sagte Gabriel. Steinbrück selbst versprach, er wolle "200 Prozent" dafür kämpfen, dass Schwarz-Gelb durch eine rot-grüne Regierung ersetzt werde.

Gabriel und Steinmeier verzichten

Gabriel selbst hat nach eigenen Angaben bereits im Frühjahr entschieden, nicht zu kandidieren. Auch Steinmeier habe eine Kandidatur ausgeschlossen. Steinbrück habe jedoch erklärt, dass er gerne antreten würde, sagte Gabriel.

Eigentlich wollte die SPD ihren Kandidaten frühestens Ende des Jahres bekannt geben. In den vergangenen Tagen hatte jedoch vor allem in den SPD-Landesverbänden der Druck spürbar zugenommen, die Entscheidung vorzuziehen. "Der Wunsch vieler Mandatsträger nach einer früheren Entscheidung war unüberhörbar, und das darf ein Parteichef nicht ignorieren", sagte Gabriel zum nun geänderten Zeitplan.

Steinbrück in der Partei umstritten

In der SPD und dort vor allem bei den Parteilinken war Steinbrück lange Zeit umstritten. Sie werfen ihm seine in ihren Augen zu konservativen Positionen vor. In parteiinternen Umfragen lag Steinbrück zuletzt jedoch knapp vor Steinmeier. Am Dienstag stellte Steinbrück die Eckpunkte seines über Monate erarbeiteten finanzmarktpolitischen Konzeptes vor. Es schlägt eine Aufspaltung der Großbanken und die Begrenzung von Managergehältern vor.

SPD-Linke sagt Steinbrück Unterstützung zu

Der linke Parteiflügel sagte Steinbrück nun jedoch Unterstützung zu: "Mit Peer Steinbrück wird Kanzlerin Merkel ihr Ende erleben", sagte der Wortführer der SPD-Linken, Ernst Dieter Rossmann, dem Sender N24. Auf das bisweilen angespannte Verhältnis angesprochen sagte Rossmann: "Peer Steinbrück soll Kanzler für Deutschland werden, nicht Kanzler für die parlamentarische Linke." Zuvor hatte er bereits das finanzmarktpolitische Konzept des Kandidaten gelobt: "Da hat Peer Steinbrück einen großen Wurf hingelegt."

Merkel gibt sich gelassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte demonstrativ gelassen auf die SPD-Entscheidung. Die Regierungschefin habe "überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Die Kanzlerin habe mit Steinbrück sehr eng zusammengearbeitet, als er Minister in der Großen Koalition war. Steinbrück hatte in den vergangenen Wochen ausgeschlossen, unter Kanzlerin Merkel erneut ein Ministeramt anzunehmen.

Überwiegend Zustimmung bei den Grünen

Bei den Grünen, einem möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2013, sorgte die Neuigkeit vor allem für postivie Reaktionen: "Es ist gut für den Wahlkampf und schlecht für Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn die SPD ihre lähmende Kandidatenfrage klärt", sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Ähnlich äußerten sich die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir: Steinbrück sei "eine echte Kampfansage an Schwarz-Gelb und Angela Merkel". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, twitterte nach Bekanntwerden der Personalie allerdings zunächst: "Hoffe, das ist eine Ente." Später schickte er hinterher: "Als Nordrhein-Westfale sach ich ma so: Das lässt viel Raum für die Grünen."

Kubicki: "Steinbrück eröffnet für die FDP neue Optionen"

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach nach der Nominierung Steinbrücks bereits über ein mögliche Koalition seiner Partei mit der SPD. "Steinbrück ist für mich der einzige echte Herausforderer von Angela Merkel", sagte Kubicki in Kiel. "Ich glaube, dass Peer Steinbrück für die FDP neue Optionsräume eröffnet." Er verstehe sich mit Steinbrück seit Jahrzehnten gut, so Kubicki.

Linkspartei: "Offenbarungseid der SPD"

Bei der Linkspartei stieß die Nominierung von Steinbrück auf klare Ablehnung. "Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der "Frankfurter Rundschau". Mit dem 65-Jährigen bekomme Merkel "einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht".

Parteienforscher: Steinbrück ist für Merkel am gefährlichsten

Nach Ansicht mehrerer Parteienforscher ist Steinbrück für Merkel der schwierigste Herausforderer. "Steinbrück ist sicher der gefährlichste Kandidat, weil er die Wähler in der bürgerlichen Mitte ansprechen kann", sagte der Politologe Gero Neugebauer. "Er kann am besten im Lager der Unions-Wähler wildern", pflichtete ihm der Politikwissenschaftler Gerd Langguth bei. Tns-Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner bezeichnete als am wichtigsten, "dass die SPD überhaupt die Elend-Kandidatendiskussion beendet hat".

Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend sieht es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün nach einer Mehrheit aus. Beide Lager liegen fast gleichauf - mit einem minimalen Vorsprung für SPD und Grüne. Die Zahlen wurden noch vor der SPD-Entscheidung erhoben.

Stand: 28.09.2012 17:07 Uhr