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Steinbrück wird offenbar Merkel-Herausforderer

Steinmeier verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur ist offenbar entschieden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios steht Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für den Posten nicht zur Verfügung. Damit läuft alles auf den früheren Finanzminister Peer Steinbrück hinaus. Am Nachmittag wird es eine Pressekonferenz geben, an der Steinbrück, Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel teilnehmen werden. Laut ARD-Hauptstadtstudio soll dann am Montag das Präsidium der SPD tagen. Dort wird mit einem offiziellen Personalvorschlag Gabriels gerechnet.

Steinmeiers Entschluss steht offenbar schon länger fest

Steinmeier habe sich offenbar schon vor einiger Zeit zu einem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur entschieden, sagte der stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Rainald Becker. Gestern Abend habe der SPD-Fraktionschef diesen Entschluss in kleinem Kreis bekannt gegeben und um Vertraulichkeit gebeten. Trotzdem sei die Information dann an die Öffentlichkeit gelangt. Nominierung sollte erst Ende des Jahres erfolgen.

Bislang war die Nominierung frühestens Ende des Jahres geplant. In den vergangenen Tagen hatte jedoch vor allem in den SPD-Landesverbänden der Druck spürbar zugenommen, die Entscheidung vorzuziehen. Nach dem Verzicht Steinmeiers änderte Gabriel offenbar den Zeitplan. Zur sogenannten Troika der SPD gehört neben Steinmeier und Steinbrück auch der Parteichef. Gabriel hatte zuletzt noch stets dementieren lassen, dass er aus dem Rennen sei. Dem Parteichef war es im zurückliegenden Jahr aber nicht gelungen, bei seinen Popularitätswerten aufzuholen. In der SPD hatte es stets geheißen, wenn einer der Aspiranten einen Rückzug mache, werde die Kanzlerkandidatenkür vorgezogen.

Steinbrück in der Partei umstritten

In der SPD und dort vor allem bei den Parteilinken ist Steinbrück umstritten. Sie werfen ihm seine in ihren Augen zu konservativen Positionen vor. In parteiinternen Umfragen lag Steinbrück zuletzt jedoch knapp vor Steinmeier. Am Dienstag stellte Steinbrück die Eckpunkte seines über Monate erarbeiteten finanzmarktpolitischen Konzeptes vor. Es schlägt eine Aufspaltung der Großbanken und die Begrenzung von Managergehältern vor.

Merkel gibt sich gelassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte demonstrativ gelassen. Die Regierungschefin habe "überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Die Kanzlerin habe mit Steinbrück sehr eng zusammengearbeitet, als er Minister in der Großen Koalition war. Steinbrück hatte in den vergangenen Wochen ausgeschlossen, unter Kanzlerin Merkel erneut ein Ministeramt anzunehmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer erklärte über Twitter: "Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht - da blieb nur einer übrig."

Freude bei der SPD...

Bayerns SPD-Chef Florian Pronold begrüßte die Entwicklung. "Peer Steinbrück kann Kanzler", sagte er "Handelsblatt Online". Ähnlich äußerte sich der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude.

...geteilte Meinungen bei den Grünen

Bei den Grünen, einem möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2013, sorgte die Neuigkeit für geteilte Reaktionen. "Es ist gut für den Wahlkampf und schlecht für Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn die SPD heute ihre lähmende Kandidatenfrage klärt", sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Ähnlich äußerte sich Parteichefin Claudia Roth: Steinbrück wäre "eine echte Kampfansage an Schwarz-Gelb und Angela Merkel". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, twitterte nach Bekanntwerden der Personalie zunächst: "Hoffe, das ist eine Ente." Später schickte er hinterher: "Als Nordrhein-Westfale sach ich ma so: Das lässt viel Raum für die Grünen."

Kubicki: "Mit Steinbrück können die Liberalen reden"

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: "Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet." Deutlich freundlicher wertete der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die Berichte. "Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. "Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will."

Parteienforscher: Steinbrück ist für Merkel am gefährlichsten

Ähnlich äußerten sich auch verschiedene Parteienforscher. Steinbrück sei für Bundeskanzlerin Angela Merkel der schwierigste Herausforderer. "Steinbrück ist sicher der gefährlichste Kandidat, weil er die Wähler in der bürgerlichen Mitte ansprechen kann", sagte der Politologe Gero Neugebauer. "Er kann am besten im Lager der Unions-Wähler wildern", pflichtete ihm auch der Politikwissenschaftler Gerd Langguth bei. Tns-Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner bezeichnete als am wichtigsten, "dass die SPD überhaupt die Elend-Kandidatendiskussion beendet hat".

Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend sieht es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün nach einer Mehrheit aus. Beide Lager liegen fast gleichauf - mit einem minimalen Vorsprung für SPD und Grüne. Die Zahlen wurden noch vor der SPD-Entscheidung erhoben.

Stand: 28.09.2012 12:51 Uhr