SPD-Spitze auf Strategiesuche

Wenn die sozialdemokratische Parteiführung heute in Potsdam in Klausur geht, sind Journalisten nicht erwünscht. Auf der Tagesordnung steht neben Inhalten nämlich auch die Strategie der SPD: Mit seiner Absage an Rot-Rot verärgerte Parteichef Gabriel bereits die eigene Parteilinke.

Von Claus Heinrich, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis führt seit kurzem die Demokratische Linke in der SPD an. Im Juni will sie in Frankfurt einen Kongress mit Vertretern von Attac und der Occupy-Bewegung organisieren. Ziel der Veranstaltung: Möglichkeiten für ein Bündnis links der Union auszuloten. Weshalb sie von dem jüngsten Linkspartei-Bashing ihres Parteivorsitzenden wenig begeistert ist: "Ich halte von einer Ausschließeritis nichts. Wir haben auch eine Vorstellung von einem breiten, inhaltlich von links getragenen Bündnissystem."

Audio: Zoff um die richtige Strategie auf der SPD-Klausur?

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Claus Heinrich (SWR), ARD Berlin 28.01.2012 16:18 | 2'55

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Offiziell heißt die Marschrichtung der SPD Rot-Grün. Tatsächlich deutet aber nicht zuletzt durch die Erfolge der Piratenpartei einiges auf eine Neuauflage der Großen Koalition hin. Wie erst kürzlich in Berlin, wo es nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen ein Bündnis mit der CDU gegeben hat. Oder im Saarland, wo SPD-Landeschef Heiko Maas ein Bündnis mit der Lafontaine-Linkspartei kategorisch ausschließt. Das Tischtuch mit der Linkspartei scheint nun endgültig zerrissen zu sein.

Gysi: Gabriel macht sich zum Werkzeug des Geheimdiensts

Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi ereifert sich über SPD-Parteichef Sigmar Gabriels Absage: "Er kann uns als unzuverlässig bezeichnen und sagen, dass er mit uns nicht koaliert. Dass er es jetzt sagt, wo er weiß, es geht um die Frage, ob wir überwacht werden, und dann sagt er, 'die sind so unzuverlässig, mit denen koaliere ich nicht' - damit macht er sich zum Werkzeug des Inlandsgeheimdienstes."

[Bildunterschrift: Linkspartei-Fraktionsvorsitzender Gysi ereiferte sich...]

[Bildunterschrift: ...über den Zeitpunkt von Gabriels Koalitionsaussage.]

Deutliche Worte Richtung Steinbrück

Einigkeit herrscht in der SPD allerdings darin, die lästige, aber irgendwie auch schmeichelhafte K-Frage tatsächlich erst Ende des Jahres zu beantworten. Denn, so die Parteilinke Mattheis: "Erst kommen die Inhalte. Und Personen folgen den Inhalten. Ich erwarte dann schon von einem Kanzlerkandidaten, dass er die Beschlusslage der Partei, und das, was an Inhalten vereinbart worden ist, trägt und vertritt."

[Bildunterschrift: SPD-Fraktionschef Steinmeier gewinnt zunehmend an Unterstützung seitens der Parteilinken. ]
Ein deutliches Wort in Richtung Peer Steinbrück, der von dem parteiinternen Kompromiss zur Rente mit 67 mal wieder nichts wissen will und weiter den Parteirebell spielt. Bessere Karten im Kandidatenrennen hat derzeit Gabriel, der im November eindrucksvoll in seinem Amt als Parteichef bestätigt wurde. Aber auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der trotz seiner Agenda-Vergangenheit zunehmend auch wegen seiner Zuverlässigkeit und Diskursfähigkeit Sympathien bei den Parteilinken genießt.

Regierungsprogramm mit Volksbeteiligung

Aber bis hier die Würfel fallen, soll sich die Partei mit Inhalten beschäftigen. Gabriel, der mit seiner Idee gescheitert ist, den Kanzlerkandidaten durch Mitglieder-offene Abstimmungen nach dem Vorbild der französischen Sozialisten zu bestimmen, träumt jetzt von Internetforen und Bürgerparteitagen. Das soll die müden Ortsvereine aktivieren und die SPD für die politikverdrossenen Bürger wieder interessanter machen, so das Kalkül: "Deswegen werden wir am Wochenende beispielsweise beschließen, dass die SPD zum ersten Mal in ihrer 150-jährigen Geschichte ihr Regierungsprogramm in einer Art Volksbeteiligung aufstellen wird. Wo wir also nicht nur Experten, sondern jeden, der daran Interesse hat, daran beteiligen werden, die Frage zu klären: Was ist nötig in Deutschland?"