SPD-Linke rechnen mit "Basta-Politik" ab

Gesprächsbedarf bei den Genossen: Eine Woche vor Beginn ihres Bundesparteitags in Dresden haben Parteilinke mit der bisherigen SPD-Führung abgerechnet. Zu der nichtöffentlichen Veranstaltung in Kassel kamen 300 statt der erwarteten 80 Sozialdemokraten.

Schluss mit "Basta-Politik"

[Bildunterschrift: Kritik an "Basta-Politik": Der SPD-Linke Ottmar Schreiner. ]
Die Organisatoren hatten sich in der Einladung für eine "schonungslos offene Aussprache nach dem historischen Debakel der Bundestagswahl" eingesetzt. Der SPD-Linke und Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner sagte, die "Basta-Politik der SPD-Führung wird in der ganzen Partei beanstandet". Ganz oben würden einsame Entscheidungen gefasst, kritisierte er. "Das ist kein demokratisches Verfahren." Schreiner hatte zusammen mit dem SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer zu der Konferenz in Kassel aufgerufen.

In einem Thesen-Papier wird der politische Kurs der SPD seit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder scharf kritisiert. Die "Anpassung an den neoliberalen Mainstream" sei "krachend gescheitert", heißt es darin.

Kritik und Selbstkritik

[Bildunterschrift: Kritik und Selbstkritik des "Neuen": der designierte SPD-Chef Gabriel. ]
Zuvor hatte sich die designierte neue SPD-Spitze vom politischen Kurs und dem Politikstil ihrer Vorgänger distanziert. Sigmar Gabriel, der sich beim Parteitag in Dresden zum SPD-Chef wählen lassen will, bescheinigte seiner Partei im "Spiegel" programmatische Unschärfe. Er gab sich aber auch selbstkritisch: "Ich fühle mich mitverantwortlich auch für die Dinge, die wir falsch gemacht haben." Eine Totalrevision der SPD-Politik sei aber nicht nötig, sagte Gabriel.

Die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte sich deutlich kritischer über die bisherige Führung: "In den vergangenen Jahren hat es bei uns eine Art Kündigungskultur gegeben. Wenn einem an der Spitze etwas nicht gepasst hat, hat er eben gekündigt oder damit gedroht. Damit muss Schluss sein", sagte sie dem "Spiegel".