Warmlaufen für den Wahlkampf

Die SPD-Spitze hat den Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl abgesegnet. Parteirat, Vorstand und Fraktionsspitze stimmten dem Manifest einstimmig zu. Kernpunkte sind die Pläne für eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern, ein Lohnsteuer-Bonus von 300 Euro sowie eine neue Börsenumsatzsteuer.

[Bildunterschrift: Einstimmig auf Kurs - die SPD-Spitze billigt den Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl. ]
In dem Programm fordert die SPD zudem einen gesetzlichen Mindestlohn, das Verbot der rechtsextremistischen NPD sowie den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2021. Einer schnellen Privatisierung der Bahn erteilten die Sozialdemokraten eine Absage. Geplant ist darüber hinaus, nach der Bundestagswahl am 27. September den Eingangssteuersatz deutlich von aktuell 14 auf 10 Prozent senken. Davon sollen rund 25 Millionen Menschen profitieren.

Steinmeier gegen weitere Steuersenkungen

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zeigte sich mit dem einstimmigen Votum zufrieden. Das Konzept zeige "klare Kante", sagte er nach der Sitzung. Als Schwerpunkt nannte Steinmeier die Sicherung der Arbeitsplätze angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise. Zudem werde die SPD im Wahlkampf die Bildung ins Zentrum rücken. Unverantwortlich nannte es Steinmeier, jetzt neue Versprechen für Steuersenkungen zu machen.

Wahlprogramm:

Damit zieht die SPD in den Wahlkampf

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Parteilinke scheitert bei Vermögenssteuer

Nicht durchsetzen konnte sich die Parteilinke mit ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. Es wurde lediglich der Zusatz aufgenommen, dass große Vermögen ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten müssten.

Parteitag muss noch zustimmen

[Bildunterschrift: Einig in Sachen Wahlprogramm: SPD-Gerenalsekretär Heil, Parteichef Münterfering und Kanzlerkandidat Steinmeier ]
Über das 56 Seiten starke Manifest muss am 14. Juni noch ein Bundesparteitag abstimmen. Im Wahlprogramm mit dem Titel "Sozial und demokratisch. Anpacken für Deutschland" wird betont, dass die SPD eine Neuauflage der Großen Koalition nicht anstrebt. Sollte es für ein rot-grünes Bündnis nicht reichen, wolle sie die FDP als dritten Regierungspartner gewinnen. Ein Bündnis mit der Linkspartei wird für die kommende Legislaturperiode kategorisch ausgeschlossen, ebenso eine Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei.

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Scharfe Kritik von Union und FDP

Bei Union und FDP stieß das Programm auf scharfe Kritik. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf dem Noch-Koalitionspartner einen Linksruck und eine Spaltung der Gesellschaft vor. "Der Linksruck der SPD ist beschlossene Sache", so Pofalla. Das SPD-Wahlprogramm sei die Plattform für eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und Grünen im Bund. Das Steuerkonzept der Sozialdemokraten bringe die Menschen gegeneinander auf. FDP-Chef Guido Westerwelle schloss eine Koalition mit der SPD beim Festhalten an deren Wahlprogramms aus. "Auf dieser Basis kann es keine Zusammenarbeit geben", sagte er.

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Wirtschaftsvertreter kritisieren Steuererhöhungen

Bereits vor der Verabschiedung des Programms kritisierten Wirtschaftsvertreter den Entwurf scharf. "Mit Steuererhöhungen kann man keine Wirtschaftskrise bekämpfen", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann in der "Welt am Sonntag". Die Folgen wären ein Verlust von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Industriepräsident Hans-Peter Keitel sagte, genau das Gegenteil sei notwendig, eine steuerliche Entlastung der Leistungsträger: "Das ist eine marktwirtschaftliche Maßnahme, den Konsum quer durch alle Branchen anzukurbeln."

"Reichensteuer ist Wahlkampfdummy"

Der Hauptgeschäftsführer des Maschinebauverbandes VDMA, Hannes Hesse, bezeichnete die geplante "Reichensteuer" als "ein typisches Wahlkampf-Dummy". Sie schüre nicht nur Neid, sondern schädige das Investitionsklima und die Attraktivität des Standortes.