Von einem Trauma zum nächsten?

Das Saarland könnte nach der Landtagswahl 2009 ein neues Hessen werden - auf der politischen Landkarte. Dort droht der SPD eine Wiederauflage ihres Traumas. Allerdings noch dramatischer, weil das Saarland kurz vor dem Bund wählt. Weniger als ein Jahr davor bietet die Partei trotz eines neuen Führungsduos ein verheerendes Bild. Eine Analyse.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

[Bildunterschrift: Saarlands SPD-Chef Maas schließt eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus. ]
Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas steckt von außen betrachtet in einem tiefen Dilemma. Er kann es sich nicht einfach machen - selbst wenn er wollte - und der Linkspartei eine Koalitionsabsage erteilen. Damit würde er zwar verhindern, dass das Saarland das erste westliche Bundesland werden könnte, das ab nächstem Herbst von einer rot-roten-Koalition regiert wird. Angesichts des verunglückten Hessen-Debakels der SPD mit der Linkspartei hätte die Bundes-SPD für den Bundestagswahlkampf damit eine schwierige Hypothek weniger. Aber Maas würde sich damit einer wichtigen Option auf dem Weg zur Macht berauben.

Die Erfahrung mit dem Wackelkurs der ehemaligen hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ist für die Bundespartei zum ausgewachsenen Trauma geworden. Der damalige Parteivorsitzende Kurt Beck musste unter anderem deswegen seinen Hut nehmen. Sein Nachfolger Franz Müntefering wird nicht müde, das in Hessen entstandene Glaubwürdigkeitsproblem der Partei zu beklagen.

Zwar macht Maas eines anders als Ypsilanti: Er schließt von vornherein eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus. Es wäre also kein Wortbruch, wenn er sie nach den Wahlen tatsächlich einginge. Jedoch fallen die saarländischen Koalitionsverhandlungen genau in die Endphase des Bundestagswahlkampfes.

Rot-Rot als Wunschoption?

Die SPD schließt bisher unter ihrem Vorsitzenden Müntefering eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene aus. Offen ist jedoch, ob ihr das die Wähler nach der Erfahrung mit Hessen wirklich abnähmen: Würde die SPD verlässlich wieder Juniorpartner der CDU in einer Neuauflage der Großen Koalition werden wollen, wenn sie die rot-rote Alternative hätte und andere Konstellationen nicht möglich wären? Denn auch im Parteivorstand gibt es Fans einer rot-roten-Koalition auf Bundesebene: Klaus Wowereit zum Beispiel oder Ralf Stegner, der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende.

Rot-Rot-Sympathisanten gibt es auch in der saarländischen SPD - einem ohnehin besonders links tickenden Landesverband. Dort haben viele Genossen kein Problem bei dem Gedanken, mit der Linkspartei zu koalieren. In Ostdeutschland und in der Hauptstadt geschieht dies ohnehin recht geräuschlos. Schon deshalb kann Maas die Option nicht ausschließen. Würde er es tun, würde er womöglich SPD-Wähler am linken Rand direkt an die Linkspartei verlieren.

Juniorpartner der Linkspartei wäre zuviel

[Bildunterschrift: Oskar Lafontaine bringt das Gefühlsleben der SPD nachhaltig durcheinander. ]
Dann hieße seine wahrscheinlichste Option: Juniorpartner in einer Großen Koalition mit dem regierenden CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller zu sein. Denn Grüne und FDP stehen auf der Kippe, überhaupt in den Landtag zu kommen. So schließt Maas nur eines aus: Juniorpartner einer rot-roten Koalition unter einem Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine zu sein, der dieses Amt bereits zwischen 1985 und 1998 inne hatte, als er noch prominentes SPD-Mitglied war.

Allein dieser Gedanke, der rein rechnerisch aufgrund der neuesten Umfragewerte nicht unwahrscheinlich ist, bereitet den Reformern und eher konservativen Sozialdemokraten schlimmste Schmerzen. Dabei geht es nicht mehr um politische Inhalte, sondern um pure Emotion: Diese Demütigung wäre eine Nummer zu groß für die geschundene Partei, die einerseits so stolz auf ihre 145-jährige Geschichte ist. Andererseits muss sie Angst haben, ihre Mehrheitsfähigkeit und gar ihren Volkspartei-Charakter durch Oskar Lafontaines 2005 erfolgte Gründung einer Ost und West verbindenden neuen Linkspartei zu verlieren.

Die ganze SPD hochnervös und emotional

[Bildunterschrift: Müntefering und Steinmeier: Können sie bei den Flügelkämpfen nur zuschauen? ]
Die Partei ist in einem verheerenden Zustand. Und es scheint, als ob Müntefering und der gerade gekürte Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Statisten derzeit nur zuschauen, wie neue Flügelkämpfe in der Partei ausbrechen. Ein Zeichen dafür, wie zerissen die Partei ist, sind die internen Scharmützel um die seit zwei Jahren verhandelte BKA-Novelle des CDU-Innenministeriums.

Die SPD hat im Kabinett und in der Bundestagsfraktion zugestimmt. Bremen als für die Bund-Länder-Koordination zuständiges Bundesland hatte bereits vor der Bundestagsverhandlung die Zustimmung aller SPD-regierten Länder im Bundesrat signalisiert. In dieser Woche liefen dann doch viele Landesverbände aus dem Ruder: Sachsen machte aufgrund eines Juso-Antrages den Anfang, schließlich folgte auch noch Rheinland-Pfalz mit seinem Ministerpräsidenten Kurt Beck und andere Länder.

Peter Struck war nicht der einzige, der vor Wut schäumte. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion urteilt bitter: "Das Nein ist ärgerlich und unbegründet." Die Kritik an den neuen Befugnissen für das Bundeskriminalamt sei eher emotional als rational. Sollte es bei derart harten Themen wirklich nur noch um die emotionale Ebene gehen, sagt das viel aus über den Zustand der Partei.

"Zum Frontalangriff geblasen"

Vor allem die Parteilinke fühlt sich zu wenig berücksichtigt. Seitdem der prominente Parteilinke Niels Annen in Hamburg auch noch die Nominierung um ein Bundestagsmandat verlor, gärt es. Und zwar nicht nur auf regionaler Ebene. "Teile der Parteirechte haben nun zum Frontalangriff geblasen", sagt Juso-Vorsitzende und SPD-Vorstandsmitglied Franziska Drohsel im Gespräch mit tagesschau.de. Sie fordert im Gegenzug die Ablösung von Johannes Kahrs als Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der Partei, den sie persönlich für die Hamburger Personalrochade verantwortlich macht. Andernfalls wäre eine Zusammenarbeit zwischen Rechten und Linken in der SPD zurzeit nur schwer vorstellbar.

Kurz nach der Ernennung von Müntefering und Steinmeier hatte es noch so ausgesehen, als könnten die beiden die Partei geeint ins Wahljahr 2009 führen. Diese Hoffnung schwindet derzeit zusehends.

Weitere Informationen zur SPD-Krise am Sonntag um 18.30 Uhr in der ARD im Bericht aus Berlin.