"Wir sehen jetzt alle nach vorn"

SPD-Fraktionschef Peter Stuck hat seine Partei nach dem Wechsel an der Führungsspitze erneut zu Geschlossenheit aufgerufen. Die Führungs- und Flügeldiskussionen müssten aufhören - sonst werde die SPD keinen Erfolg haben, sagte er nach einer Fraktionsklausur in Berlin. Die Partei habe mit dem Rücktritt von Kurt Beck eine schwierige Woche hinter sich - "Wir sehen jetzt alle nach vorn."

Er könne es nicht leiden, wenn SPD-Politiker gegeneinander aufträten. Der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel, der bei der Klausur zu Gast war, habe den Genossen geraten,"mehr über die eigenen Erfolge zu reden und weniger über uns selbst".

Ab 2011 keine Schulden mehr?

Schwerpunktthemen auf der Fraktionsklausur waren Struck zufolge die Beratungen über den Haushaltsentwurf 2009 und die mittelfristige Finanzplanung. Die Fraktion stehe nach wie vor zu dem Ziel, ab 2011 keine Schulden mehr zu machen und mit dem Schuldenabbau zu beginnen, sagte er.

Ferner setze die SPD auf weitere Energiesparmaßnahmen. So solle das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf Großwohnsiedlungen ausgedehnt werden, die etwa 2,5 Prozent des Wohnungsbestandes in Deutschland ausmachten. Struck zufolge unterstützt die SPD-Fraktion im Bundestag die Pläne der Bundesregierung, das Kontingent der Bundeswehr in Afghanistan um 1000 auf 4500 Soldaten zu erhöhen.

Zur möglichen Beteiligung Deutschlands an einem Einsatz von AWACS-Flugzeugen der NATO in Afghanistan sagte der SPD-Fraktionschef, die Frage sei noch nicht entschieden. Wenn die NATO in der nächsten Woche mehr über ihre Vorstellungen mitteile, werde die Fraktion entscheiden.

Debatte über Schröder

Angebliche Pläne der SPD, Altbundeskanzler Gerhard Schröder in den Wahlkampf einzubinden, kommentierte Struck mit den Worten: "Schröder ist immer eine wichtige Person in der SPD". Es sei ihm aber selbst überlassen, wie weit er im Wahlkampf helfen wolle. Er habe aber keinen Zweifel, dass Schröder dies tun werde.

Die SPD-Rechte baut hingegen auch auf Schröder. Es sei sehr gut, wenn Schröder mithelfen wolle, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Klaas Hübner. Eine offizielle Funktion sehe er für ihn aber nicht: "Wir haben jetzt alle personellen Entscheidungen, die zu treffen waren, getroffen." Jetzt gelte es, den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und den designierten Parteichef Franz Müntefering zu stärken.