Beck gibt auf, Müntefering folgt nach, Steinmeier nimmt an

Eigentlich wollte die SPD bei ihrer Klausur am Schwielowsee in Brandenburg über ihr Programm für den Bundestagswahlkampf 2009 reden, doch nun ist dieser Sonntag zum Tag der Entscheidungen bei den Sozialdemokraten geworden.

Nach ARD-Informationen ist Parteichef Kurt Beck zurückgetreten und hat bereits den Tagungsort verlassen. Eine schriftliche Erklärung werde erwartet, sagte der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf. Als Nachfolger für Beck ist Franz Müntefering im Gespräch. Er soll auf einem Sonderparteitag zum Parteichef gewählt werden, dessen Termin noch nicht feststeht. Bis dahin wird Frank-Walter Steinmeier das Amt des Parteichefs mit übernehmen.

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Die Klausur der rund 50 Mitglieder des Parteipräsidiums, des Fraktionsvorstands sowie von SPD-Bundesministern und -Ministerpräsidenten hatte am Vormittag in Werder bereits turbulent begonnen. Vor Beginn war Unmut darüber laut geworden, dass die SPD doch schon jetzt und nicht erst - wie immer wieder betont - nach der Landtagswahl in Bayern am 28. September ihren Kanzlerkandidaten bekanntgeben will.

Daraufhin hatte sich Beck mit seinen Stellvertretern Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles, Fraktionschef Peter Struck und Generalsekretär Hubertus Heil zu Beratungen über das weitere Vorgehen zurückgezogen.

Bilder:

Landesminister Müntefering (Foto: picture-alliance / dpa)

Franz Müntefering Nach dem Wahldebakel der SPD deutet Franz Müntefering erstmals einen Rückzug vom Parteivorsitz an. [mehr]

Streit zwischen Beck und Steinmeier?

Grund für Becks Entscheidung könnte ein heftiger Streit zwischen ihm und Steinmeier sein - über die Art und Weise, wie Steinmeier seine Kandidatur als Kanzlerkandidat der SPD durchsetzen will, so Deppendorf.

Die Entscheidung, Steinmeier für die Bundestagswahl 2009 ins Rennen zu schicken, wurde am Samstagabend bekannt. Nach Angaben Deppendorfs soll bereits am Donnerstag in der SPD-Spitze darüber befunden worden sein. Wie Deppendorf einschätzte, wäre nach dieser Entwicklung eine vorgezogene Bundestagswahl denkbar.

Wie es weiter hieß, soll es Steinmeier selbst gewesen sein, der seine Nominierung in den vergangenen Tagen vorangetrieben habe, angesichts der Krise der Partei und dramatisch schlechten Umfragewerten. Zudem soll Altkanzler Gerhard Schröder angeblich Steinmeier gedrängt haben, jetzt das Heft in die Hand zu nehmen.

Klaas Hübner, Sprecher des konservativen und Steinmeier-nahen "Seeheimer Kreis", zeigte sich erleichtert: "Hoher Respekt für Kurt Beck. Er hat immer gesagt, er werde zu einem geeigneten Zeitpunkt seine Entscheidung bekannt geben. Das ist heute – und ich finde, es ist ein geeigneter Zeitpunkt. Deswegen bin ich sehr froh mit der Entscheidung." Vertreter der Parteilinken sagten demgegenüber, es sei kein guter Start, wenn die Partei aus den Medien von ihrem Spitzenkandidaten erfahre.

Der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Franz Maget, sagte der designierte neue SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sei "einer unserer fähigsten Leute" Er würdigte zugleich die Arbeit des bisherigen Parteichefs Kurt Beck. Dieser sei "bei allen Fehlern" ein guter Parteivorsitzender gewesen und oft "ungerecht behandelt" worden. Auch Steinmeiers Nominierung unterstützte er: "Es ist gut, dass diese Frage geklärt ist und es ist sehr gut, dass Frank-Walter Steinmeier unser Kandidat ist." Steinmeier sei ein hervorragender Außenminister und ein kenntnisreicher Innenpolitiker.

Porträt:

SPD-Parteivorsitzender Kurt Beck (Foto: dpa)

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Porträt:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto: AP)

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Eckpunkte für Wahlprogramm

Hauptthema der Klausur am Schwielowsee sollten eigentlich das elfseitige Eckpunktepapier zum Wahlkampf sein, bei dem sich inhaltlich offenbar auch Steinmeier durchsetzen konnte. Demnach sollen Wirtschaftswachstum und Bildung zentrale Stichworte sein.

Absehbar ist aber auch: Mit den heutigen Entscheidungen in der SPD hat der Wahlkampf begonnen. Das zeigten die ersten Reaktionen aus der Union.

Vorhaben der SPD:

Die SPD-Spitze will unter anderem die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen zu einem Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf machen. Die bisherige Benachteiligung von Frauen müsse beendet werden, heißt es in einem elfseitigen Papier von Beck und Steinmeier, das der dpa vorliegt.

Darin wird weiter eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen durch Senkung der Sozialabgaben angekündigt. Spitzenverdiener und besonders Vermögende sollen dagegen bei einem SPD-Wahlsieg durch eine "gerechte Besteuerung" stärker zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben herangezogen werden.

Bekräftigt wird die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen und staatlichen Hilfen bei einem schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Die Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahre 2029 wird in dem Papier ausdrücklich bestätigt. Für besonders belastete Arbeitnehmer sollen "unbürokratisch flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand" geschaffen werden.

Einen weiteren Schwerpunkt will die SPD im Wahlkampf bei der Energiepolitik setzen. "Durch eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik" könnten in Deutschland die Energiekosten bis 2020 um knapp 20 Milliarden Euro gesenkt und 500.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. "Aus veralteten Techniken wie der Kernenergie werden wir aussteigen", heißt es weiter.

Im Bildungsteil plädiert die SPD für Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zum Studium. Der Bildungserfolg in Deutschland soll nicht länger vom Geldbeutel der Eltern und von der sozialen Herkunft abhängig sein.

Eine Bundesregierung unter einem SPD-Kanzler werde auch eine neue Entspannungspolitik auf den Weg bringen. Die Abwehr neuer Gefahren durch den US-Raketenschirm in Osteuropa dürfe nicht zu einer neuen Runde des Wettrüstens führen.