"Linkspartei ist und bleibt ein Gegner"

Nach zweiwöchiger Krankheit hat sich SPD-Chef Kurt Beck auf dem politischen Parkett in Berlin zurückgemeldet. Mit "Beck ist wieder an Deck" begrüßte er die Journalisten auf der Bundespressekonferenz, wo mit Spannung seine Erklärung zum künftigen Kurs der Partei erwartet wurde.

[Bildunterschrift: "Fit und handlungsfähig" und "fünf bis sechs Kilo" leichter: SPD-Chef Beck auf der Pressekonferenz in Berlin ]
Beck betonte, dass sich die SPD mit einer "herausfordernden Lage auseinanderzusetzen hat". Das Ziel, die Linkspartei aus den Parlamenten der westdeutschen Flächenländer herauszuhalten, sei in Hessen und in Niedersachsen nicht aufgegangen, deshalb müsse die SPD ihre Strategien weiterentwickeln.

Beck stellte klar: "Die Linkspartei ist und bleibt eine gegnerische Partei". Dennoch werde die SPD über eine "weiterentwickelte Art der inhaltlichen Auseinandersetzung" mit der Linkspartei diskutieren, die nicht als "Hinwendung" zu verstehen sei. Die SPD stelle sich auf eine langfristige politische Debatte ein. Am 31. Mai werde eine SPD-Funktionärskonferenz in Nürnberg über den Umgang mit der Partei Die Linke beraten. Unüberbrückbare Differenzen gebe es in der die Außen- und Sicherheitspolitik. Beck nannte als Beispiele die Ablehnung des EU-Reformvertrags durch Linkspartei-Chef Lothar Bisky sowie das "unakzeptable" Ziel, die Nato zu überwinden.

Künftige Farbenlehre der SPD

Der SPD-Chef stellte klar, welche politischen Bündnisse seine Partei künftig anstrebt: Er verteidigte den kürzlich gefassten Parteibeschluss, wonach den Landesverbänden beim Umgang mit der Linkspartei freie Hand gegeben werden solle.

Für die Bundestagswahl 2009 nannte er als Zielstellung: Gesetzt werde auf rot-grün, akzeptiert rot-gelb-grün, nicht ausgeschlossen die Große Koalition. Eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene werde es nicht geben, betonte Beck erneut. Zu seiner möglichen Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2009 wollte sich Beck nicht äußern. Darüber werde im Herbst oder im Frühjahr nächsten Jahres gesprochen.

Beck: "Ich erkenne keinen Wortbruch"

Er bedauerte, dass seine Äußerungen nach der Hamburg-Wahl hinsichtlich der SPD-Positionierung zur Linkspartei in Hessen zu Irritationen geführt hatten, stellte aber klar: "Ich kann nicht erkennen, dass ich mein Wort gebrochen habe." Spekulationen über einen möglichen Autoritätsverlust wies Beck zurück. Er sei "fit und handlungsfähig", sagte er. "Sie können davon ausgehen: Ich lenke."

Zuvor hatte das Parteipräsidium Beck den Rücken gestärkt. Der thüringische SPD-Landeschef Christoph Matschie sagte, es habe keine Kritik an Beck gegeben. Es sei eine "offene ud gute Debatte gewesen". Gleichzeitig gab Beck bekannt, dass das Parteipräsidium die Entscheidung der hessischen Spitzenkandidatin, Andrea Ypsilanti, begrüßt, am 5. April nicht zur Ministerpräsidentenwahl anzutreten, weil sie keine Basis für eine Minderheitsregierung sieht.

Koalitionsdebakel in Hessen:

"Es ist klar, dass die hessische SPD nicht zwei Mal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand rennen wird."
Quelle: Kurt Beck, SPD-Chef, auf der Bundespressekonferenz am 10.03.08

Ob und welche Chancen sich in nächster Zeit in Hessen ergeben, werde sich zeigen, so Beck. Nach Hessen gerichtet wiederholte er, dass die SPD zur Großen Koalition stehe.

Bahnreform wird Chefsache

Beck informierte auf der Pressekonferenz auch darüber, die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn zur Chefsache zu machen. Er werde eine Arbeitsgruppe der SPD zu diesem Thema in den entscheidenden Phasen selbst leiten. Diese solle "zügig Vorschläge" erarbeiten, sagte Beck. Wichtige Ziele seien, dass es zu keiner Zerschlagung der Bahn komme, ein integrierter Konzern erhalten bleibe und kein privater Investor Zutritt zur Infrastruktur erhalte. Auch müsse der Schienennahverkehr verbessert und die Bahn leiser und energieeffizienter werden.