Hessische SPD spricht Ypsilanti Vertrauen aus

[Bildunterschrift: Ypsilanti kann ein wenig aufatmen - die hessische SPD steht hinter ihr. ]
Die hessische SPD hat Parteichefin Andrea Ypsilanti das Vertrauen ausgesprochen. Einen entsprechenden Beschluss fassten Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion bei einer Sitzung in Frankfurt. Sie habe "breite Rückendeckung" bekommen, sagte Ypsilanti. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Manfred Schaub sagte, der Parteirat habe sich einvernehmlich hinter Ypsilanti gestellt. Es sei in allen Redebeiträgen sehr deutlich geworden, dass die Vorsitzende einen großen Anteil am "herausragenden Wahlergebnis" der SPD gehabt habe.

[Bildunterschrift: Beifall für SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti ]
Die Situation sei nach dem Scheitern der Regierungsbildung "nicht einfacher geworden", sagte Ypsilanti. Die SPD wolle aber ihre für wichtig erachteten Projekte fortsetzen. Sie kündigte an, die SPD werde alle Möglichkeiten nutzen, ihre Vorstellungen etwa per Gesetzesinitiativen im Landtag durchzusetzen. Ausdrücklich nannte sie dabei die Rücknahme der Studiengebühren.

Metzger unter Druck

[Bildunterschrift: Massiv unter Druck: Abweichlerin Metzger wird nahegelegt, ihr Mandat niederzulegen. ]
Die Abweichlerin Dagmar Metzger geriet massiv unter Druck. Ein Parteiausschlussverfahren schloss Ypsilanti aber aus: "Das haben wir nicht diskutiert, und das werden wir auch nicht tun." Sie forderte Metzger jedoch auf, ihr Landtagsmandat niederzulegen. Nachdem Metzger deutlich gemacht hatte, dass sie sich bei einer Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linken der Stimme enthalten werde, hatte die Vorsitzende ihre Pläne zur Regierungsbildung aufgegeben.

"Null Verständis" für Metzger habe er, sagte Vorstandsmitglied Hermann Scheer. "Es zur Gewissensfrage zu erklären, ob man die eigene Spitzenkandidatin wählt, geht zu weit. Das ist parteischädigend." Das Direktmandat habe Metzger vor allem dem erfolgreichen Wahlkampf von Ypsilanti zu verdanken, betonte er.

[Bildunterschrift: Arbeiter beim Abbau von Wahlplakaten. Wie es mit der Regierungsbildung in Hessen weitergeht, ist völlig offen. ]
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schließt inzwischen auch eine Große Koalition in Hessen nicht mehr aus. Voraussetzung sei aber ein Rücktritt Roland Kochs als Ministerpräsident. Heil sagte im Hörfunksender HR Info, die stabilste Konstellation sehe er in einer Ampelkoalition. "Das sollten sich die Liberalen noch einmal überlegen, ob sie sich der Verantwortung entziehen." SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck warf dagegen Ypsilanti in der "Welt am Sonntag" vor, gegen den Willen der Bundesparteiführung auf Die Linke gesetzt zu haben.

Roth-Grün statt Rot-Grün?

Zudem sorgen Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition unter der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth für Schlagzeilen. Angeblich gibt es bereits seit Tagen Bemühungen um ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen (Jamaika-Koalition), das von Roth geführt werden könnte. Allerdings lehnen die Grünen ein solches Bündnis in Hessen bislang strikt ab.

Dossier:

Hessen hat gewählt

Informationen rund um die Landtagswahl vom Hessischen Rundfunk. [hr]

Derweil debattieren Bundespolitiker weiter eifrig über die Folgen des andauernden Macht-Pokers in Hessen. Im Fokus der Diskussion: Inwieweit wurde SPD-Chef Kurt Beck durch die Vorgänge in Hessen beschädigt? Immerhin war es Beck, der den Kurswechsel in der SPD hin zu einer Öffnung zur Linkspartei eingeläutet hatte. Der Parteichef ist noch immer krank, hat sich daher noch nicht zu Wort melden können. Führende SPD-Politiker - nicht nur vom linken Parteiflügel - stellten sich aber demonstrativ hinter ihren Chef. Generalsekretär Hubertus Heil nannte ihn einen "starken Parteivorsitzenden". Unterstützung erhielt Beck auch vom Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" der SPD, Johannes Kahrs. "Beck hat einen Fehler gemacht - aber Fehler machen wir alle", sagte Kahrs der "Bild"-Zeitung. "Ich habe Beck gewählt und ich werde es wieder tun. Ich stehe hinter ihm."

Müntefering als Übergangschef?

Diese Rückendeckung könnte dem SPD-Chef guttun, denn die "Bild-Zeitung" berichtet über angebliche Überlegungen in der SPD, wonach der ehemalige Parteichef Franz Müntefering als Vorsitzender zumindest übergangsweise zurückkehren könnte. In einem Telefonat zwischen führenden Sozialdemokraten und Müntefering habe dieser dies "nicht kategorisch ausgeschlossen", berichtet das Blatt. Voraussetzung sei, dass Beck als Vorsitzender zurücktrete. Soweit ist es aber offenbar noch lange nicht.

Franz Müntefering und Kurt Beck schütteln sich die Hände (Foto: dpa)

[Bildunterschrift: Von Beck wieder zurück zu Müntefering? Angeblich gibt es in der SPD solche Überlegungen. (Archivbild vom Parteitag 2007) ]

Schäuble: Schwere Belastung für die Koalition

Gleichwohl scheinen klärende Worte des SPD-Chefs aber auch in der Großen Koalition nötig zu sein. Denn die Union wertet die Vorgänge in Hessen als eine "schwere Belastung" für das Bündnis in Berlin. So formulierte es zumindest Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der Zeitung "Die Welt". Der CDU-Politiker weiter: "Das Mindestmaß an Vertrauen, das man - bei allem politischen Wettbewerb - haben muss, ist jetzt natürlich schwer beschädigt". Das ändere zwar nichts daran, dass die Unions-Parteien die Koalition "ordentlich zu Ende führen müssen", betonte Schäuble. Man werde dies tun und dann den Wählern mit "noch mehr Überzeugungskraft sagen: gebt uns bitte eine Mehrheit, damit wir nicht mehr auf die Partnerschaft mit einer solch unzuverlässigen, unseriösen und unglaubwürdigen Partei angewiesen sind."

Interview:

"Eine sechste Partei ist möglich"

Schwarz-grün ist erst der Anfang eines großen Umbruchs im Parteiensystem, sagt der Politologe Peter Lösche. [mehr]

Westerwelle schaltet Ampel auf gelb

[Bildunterschrift: FDP-Parteichef Westerwelle schließt eine rot-gelb-grüne Koalition auf Bundesebene nicht mehr grundsätzlich aus. ]
Auch in der FDP, die im Wahlkampf in Hessen, Hamburg und Niedersachsen ausschließlich auf ein Bündnis mit der CDU gesetzt hatte, wird zunehmend über die Lehren aus der verfahrenen Situation diskutiert. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle schließt mittlerweile ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen auf Bundesebene nicht mehr grundsätzlich aus.