SPD-Führung massiv unter Druck

SPD-Chef Gabriel beim Parteitag im Leipzig (Bildquelle: dpa)

Zwischen Parteitag und Koalitionsgesprächen

SPD-Führung massiv unter Druck

Nach dem Dämpfer bei den Vorstandswahlen auf dem SPD-Parteitag setzt die Parteispitze der Sozialdemokraten heute die Koalitionsverhandlungen mit der Union fort. Die mäßigen Wahlergebnisse, mit denen die Delegierten in Leipzig vor allem mehrere Stellvertreter von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles im Amt bestätigten, gelten als Indiz für die Skepsis der Basis gegenüber einer Großen Koalition. Dass die Parteispitze am Ende der Verhandlungen die Mehrheit der Mitglieder von einem Bündnis mit CDU und CSU überzeugen können, gilt keineswegs als sicher.

SPD-Spitze will Druck weitergeben

Weil die Verhandlungsführer der Sozialdemokraten wegen der Vorbehalte der eigenen Mitglieder selbst unter Erfolgsdruck stehen, versuchen sie, diesen Druck in den Koalitionsverhandlungen an die Union weiterzugeben. Die SPD-Spitze drängt CDU und CSU nun in den Gesprächen umso mehr zu Zugeständnissen, die beim geplanten SPD-Mitgliederentscheid ein Ja der Parteibasis zu einem schwarz-roten Bündnis erleichtern sollen.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprach in den tagesthemen von einem "Unwohlsein in der Partei", weil das Ergebnis der Koalitionsgespräche unklar sei. Ihr Ziel seien Verhandlungsergebnisse, mit denen sie mit breitem Rücken vor die Mitglieder treten könne. "Wir verhandeln jetzt hart", fügte sie hinzu. Nur wenn ein Politikwechsel inhaltlich erreichbar sei, könne die SPD in eine Große Koalition gehen.

Hannelore Kraft (stellv. SPD-Parteichefin) im Interview
tagessthemen 21:45 Uhr, 15.11.2013

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"Emotionale Widerstände gegen Große Koalition"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit äußerte sich ähnlich: "An der SPD-Basis gibt es starke emotionale Widerstände gegen eine Große Koalition." Alles hänge jetzt vom Verhandlungsergebnis ab, zitierte ihn die "Bild"-Zeitung.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte in der "Rheinischen Post" an, man werde bei den Verhandlungen "noch eine Schippe drauflegen müssen". Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sagte: "Wenn wir jetzt abstimmen würden, wäre das Ergebnis ein klares Nein." SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hingegen forderte, trotz der Skepsis nicht vor dem Bündnis mit der Union zurückzuschrecken.

SPD-Basis verpasst Führung Denkzettel
tagesthemen 21:45 Uhr, 15.11.2013, Bettina Scharkus, ARD Berlin zzt. Leipzig

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Abschluss des SPD-Parteitags

Nach Abschluss des Parteitags in Leipzig, bei dem die Delegierten seit dem Vormittag über Kommunalpolitik debattieren und die Europawahl im Mai 2014 vorbereiten wollen, rücken im weiteren Tagesverlauf wieder die Koalitionsverhandlungen in Mittelpunkt. Am Nachmittag setzt die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales ihre Gespräche fort.

Zum Auftakt wollen sich die beiden Verhandlungsführer, die amtierende CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Nahles, im Bundesarbeitsministerium kurz zum Stand der Gespräche äußern. Mit einer Einigung bei den Streitthemen gesetzlicher Mindestlohn und Werkverträge wird noch nicht gerechnet.

Mindestlohn in Koalitionsverhandlungen weiter strittig

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, warnte vor einer überstürzten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. In der "Bild am Sonntag" nannte er als Kompromiss die Schaffung von Übergangsfristen: "Wachstum und Beschäftigung dürfen nicht leiden", sagte er der Zeitung. Die ostdeutschen SPD-Ministerpräsidenten demonstrierten beim Thema Mindestlohn dagegen Härte. Sie pochten dabei auch auf einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für Ost- und Westdeutschland

Merkel warnt vor zu hohen Forderungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die SPD zur Zurückhaltung bei Forderungen in den Koalitionsverhandlungen auf. Eine Koalition, bei der die einen für die Einnahmen und die anderen für die Ausgaben zuständig seien, könne nicht funktionieren, sagte Merkel gestern beim Deutschlandtag der Jungen Union in Erfurt. Alle Beteiligten müssten sich für alle Belange zuständig fühlen, sowohl für wirtschaftlichen Aufschwung wie für den sozialen Ausgleich.

Zugleich stimmte Merkel die Union bereits auf auf erhebliche Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ein - etwa beim Mindestlohn und beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft. "Es wird nicht unser Mindestlohnkonzept sein", betonte die CDU-Chefin. Bei diesem Thema werde man der SPD entgegenkommen müssen. "Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen", sagte Merkel. "Es hat keinen Sinn, wenn wir uns Illusionen hingeben."

Stand: 16.11.2013 11:12 Uhr

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