SPD macht Schritte zur Links-Partei

Koalitionsoptionen für die Zukunft SPD öffnet sich nach links

Stand: 12.11.2013 16:14 Uhr

Gegenwärtig verhandelt die SPD mit der Union über eine Große Koalition. Doch sie denkt bereits an die nächste Bundestagswahl 2017 und an ein Regierungsbündnis, dem auch die Linkspartei angehören kann.

Andrea Nahles (Bildquelle: dpa)
galerie

Verkündet die neue Offenheit der Partei für Koalitionen: SPD-Generalsekretärin Nahles

Die SPD als linke Volkspartei werde "künftig keine Koalition mehr ausschließen, außer mit rechtsextremen Parteien", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Dies solle auf dem SPD-Bundesparteitag am Donnerstag als Teil eines Leitantrags zu künftigen Perspektiven der Partei beschlossen werden.

Vor der Bundestagswahl vom 22. September sowie vor weiteren Wahlen hatte die SPD besonders ein Zusammengehen mit der Linkspartei ausgeschlossen.

Drei Voraussetzungen

Allerdings will die SPD laut Nahles Voraussetzungen für politische Bündnisse formulieren, die im Leitantrag "Perspektiven. Zukunft. SPD" aufgeführt sein würden. Dazu zählten: eine "stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit", eine "verbindliche und finanzierbare Grundlage für den Koalitionsvertrag" und eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik".

Linker Flügel sieht sich bestätigt

Hilde Mattheis (Bildquelle: picture alliance / dpa)
galerie

Forderte schon längst, Widerstände gegen ein rot-rot-grünes Bündnis abzubauen: Hilde Mattheis.

Vor allem Vertreter der SPD-Linken hatten in der Vergangenheit Absagen der Partei an rot-rot-grüne Bündnisse kritisiert. So sagte die Sprecherin des linken Flügels, Hilde Mattheis, im September im Gespräch mit tagesschau.de: "Wir dürfen uns, neben Schwarz-Grün oder einer Minderheitenregierung, auch dem Gedanken an eine rot-rot-grüne Koalition nicht widersetzen. Schließlich haben die Wähler Rot-Rot-Grün eine parlamentarische Mehrheit beschafft."

Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner meinte gegenüber "Spiegel Online" zur jetzigen Positionierung: "Wir sollten auf dem Bundesparteitag das Signal geben, dass wir künftig keine Ausschließeritis mehr betreiben. Wenn wir bestimmten Koalitionsoptionen von vornherein eine Absage erteilen, machen wir es der Union auf lange Sicht einfach und stärken gleichzeitig die Linkspartei."

Berlins SPD-Chef Jan Stöß sagte dem Portal: "Es muss das letzte Mal gewesen sein, dass wir über das Stöckchen der Union springen und vor einer Bundestagswahl die Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen."

Sofortiges Kooperationsangebot der Linkspartei

Linkspartei-Fraktionschef Gysi (Bildquelle: dpa)
galerie

Gute Idee von der SPD, aber mal wieder fast zu spät, meint Linkspartei-Fraktionschef Gysi

Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, er begrüße den geplanten Beschluss der SPD, aber: "Er kommt wie immer bei der SPD fast zu spät."

Linksparteichef Bernd Riexinger unterbreitete den Sozialdemokraten ein Angebot zur sofortigen Kooperation im Bundestag. "Es gibt im Parlament eine Mehrheit für ein Gestaltungsbündnis", sagte er "Handelsblatt Online". Vieles sei machbar "mit den 320 Stimmen, die im Bundestag gegen (CDU-Chefin und Kanzlerin Angela) Merkel mobilisierbar sind".

Darstellung: