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Zukunftskongress der SPD in Berlin
Kein Juniorpartner für Merkel
Die SPD gab sich auf ihrem Zukunftskongress kämpferisch. Man wolle das Land "von vorn" regieren, nicht nur als Juniorpartner einer Großen Koalition. Über die K-Frage wurde indes nicht diskutiert. Die Troika demonstrierte Einigkeit, obwohl Gerüchte besagten, dass Peer Steinbrück vorne liege.
Von Anita Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio
Gleich zu Beginn des SPD-Zukunftskongresses nahm Andrea Nahles den Teilnehmern sämtliche Illusionen: "Es geht nicht um Koalitionsfragen, es geht auch nicht um K-Fragen, sondern es geht um die Zukunft. Und die Zukunft, das hat Willy Brandt mal gesagt, lässt sich am besten voraussagen, wenn man sie gestaltet." Und deswegen oder vielleicht gerade trotzdem wurde der Ablauf des Tages so gestaltet, dass drei mögliche Kanzlerkandidaten einer Partei bei einem Parteikongress sprechen. Aber niemand solle bitte fragen, ob das etwas mit der K-Frage zu tun hat.
Zukunftskongress der SPD entscheidet nicht über Kanzlerkandidaten
A. Fünffinger, ARD Berlin
15.09.2012 19:03 Uhr
Kein Juniorpartner für Merkel
Zwei von dreien jedenfalls hielten zumindest eine Bewerbungsrede. Frank-Walter Steinmeier gab zu, unter Rot-Grün sei auch nicht alles richtig gewesen, aber jetzt? "Diese Regierung redet das Volk ins tägliche Koma, mit dem immer wiederholten Satz in allen Reden der Koalitionäre: Uns geht's doch gut." Im Herbst 2013 spiele die SPD jedenfalls auf Sieg und nicht auf Platz. Juniorpartner unter Merkel - das geht nicht mehr: "Wir wollen ab 2013 nicht nur wieder in der Regierung sein. Wir wollen dieses Land gestalten und zwar nicht, wie viele herbeireden, als Juniorpartner in einer großen Koalition. Wir wollen eine Regierung von vorne führen und zwar dauerhaft und über die nächsten Jahre hinweg."
Gerüchte pro Steinbrück
Wie es sich gehört, saßen die beiden anderen Herren während dieser Rede brav im Publikum, ebenso andersherum. Nur keine Gerüchte streuen, die waren ja schon in der Welt. Es laufe alles auf Steinbrück hinaus, hatte es kurzfristig geheißen. Absolut nichts dran, versicherte Parteichef Gabriel: "Zwischen Ende des Jahres, Anfang des kommenden Jahres, das ist das, was ich immer gesagt habe und dabei bleibt's."
Währenddessen schlenderte ein äußerst entspannt wirkender Peer Steinbrück durch das Paul-Löbe-Haus, seinen Aktenkoffer immer fest in der Hand. Nur auf der Bühne hatte er ihn nicht dabei. Und es war eine typische Steinbrück-Rede. Ein bisschen Eitelkeit und Zynismus muss immer dabei sein. Er sei ja im digitalen Archiv des Bundestags gewesen und habe dort unglaubliche Dinge über die Arbeit der Bundesregierung herausgefunden. Die arbeitet nämlich gar nicht! "Dann habe ich mir die Mühe gemacht, mal unter einem anderen Stichwort nachzuschauen. Ich habe dann das Wort Mittelstand in diesem Recherchesystem angeklickt, um herauszufinden, wo die Leistungen dieser Bundesregierung im Bereich Mittelstand liegen, und was habe ich gefunden? Null Treffer!"
SPD debattiert auf Zukunftskongress über Bundestagswahlprogramm 2013
tagesthemen 22:35 Uhr, 15.09.2012, Sabine Rau, ARD Berlin
K-Frage bleibt ungeklärt
Am vollsten jedenfalls war der Raum bei Steinbrücks Rede. Das mag an der dankbaren Zeit liegen. Steinbrück sprach mittags, während zum morgendlichen Auftakt mit Steinmeier die meisten wohl noch zu müde waren. Dagegen waren sie zum Abschluss mit Gabriel wohl schon wieder müde. Der sah den halbvollen Saal und nahms mit einem Schuss Humor. "Ich hätte nicht widersprochen, direkt zum Kaffee zu gehen. Vielleicht können wir ja eine Abstimmung machen. In den 50er- und 60er-Jahren war ja das Motto: Samstags gehört Vati mir, und nicht: Opi gehört der Partei."
Die Partei jedenfalls soll jetzt den Menschen im Land gehören. Im Herbst beginnt der Bürgerdialog. Ganz normale Menschen, wie Gabriel sich ausdrückte, sollen der SPD erzählen, was sie bewegt. Alle anderen darf bis dahin weiterhin die K-Frage bewegen.
Stand: 15.09.2012 20:28 Uhr
