Drei große rote Buchstaben bilden zusammen "SPD" | Bildquelle: REUTERS

SPD nach dem GroKo-Ja Wieder "Mehr Demokratie wagen"

Stand: 05.03.2018 10:02 Uhr

Nach dem Go für die GroKo beginnt für die SPD die Zukunftsplanung. Ein neues Programm soll her, und daran sollen vor allem auch die GroKo-Gegner beteiligt werden. Für Unruhe sorgt aber die Ministerfrage.

Nach dem Votum der Mitglieder für eine erneute Große Koalition will die SPD mit der Erneuerung der Partei beginnen. Gegner und Befürworter der GroKo seien sich einig, dass die Partei erneuert werden müsse, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ARD-Morgenmagazin.

"Wir brauchen ein neues Programm, wir brauchen strukturelle Reformen. Wir müssen gucken, wie wir Beteiligung stärken. Darum wird es jetzt gehen." Die Erneuerung habe bereits mit der Diskussion um den Koalitionsvertrag begonnen. Nun gelte es, die beiden Lager, nämlich die Befürworter und Kritiker der GroKo, zusammenzuführen.

Lars Klingbeil, SPD, im Gespräch zur Zukunft der SPD
morgenmagazin 07:00 Uhr, 05.03.2018

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Klingbeil kündigte an, in der Erneuerungsdebatte auch auf die Vorstellungen der Kritiker, wie zum Beispiel von Juso-Chef Kevin Kühnert, einzugehen: "Wir brauchen die Ideen der jungen Menschen in unserer Partei, wir brauchen die Ideen von Kevin Kühnert, von anderen." Jetzt gelte es, Wege zu finden, diese Ideen einzubeziehen. Die Potenziale, die in den vergangenen Wochen zutage getreten seien, müssten mitgenommen werden.

"Diese Diskussion wird die SPD jenseits der Regierungsverantwortung sehr intensiv führen", sagte Klingbeil. Für die SPD stelle sich etwa die Frage, wie sich der Sozialstaat durch die Digitalisierung verändere. Es müsse aber auch um das Verhältnis von Metropolen und ländlichem Raum gehen. Die SPD wolle sich die Frage stellen: "Wie ist das mit abgehängten Regionen, was können wir da machen, um diese zu stärken?". Bei der Diskussion über diese und andere wichtige Zukunftsfragen sollten gerade junge Menschen stark eingebunden werden.

"Die Alltagssorgen der Menschen angehen"

Die Sozialdemokraten setzen für die kommende Regierungsarbeit andere Prioritäten als die Union. So kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder gegenüber der Funke Mediengruppe an, dass das wichtigste Vorhaben für den Start der neuen Regierung die Begrenzung der Zuwanderung sei. Dagegen sprach Klingbeil davon, zuerst die Alltagssorgen der Menschen anzugehen - wie zum Beispiel die Renten-, die Familien- und die Bildungspolitik. Im Koalitionsvertrag habe man hierfür die Basis gelegt.

Nach dem "Ja" für die Groko in der SPD
morgenmagazin 05:30 Uhr, 05.03.2018, Kerstin Dausend, ARD Berlin

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Gute Chancen für Neuaufstellung

Für die Erneuerung sieht Parteienforscher Thorsten Faas die SPD ähnlich gut aufgestellt wie die CDU. Bei beiden Parteien gebe es mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles nun starke Frauen in der ersten Reihe. "Das heißt, beide Parteien achten darauf, dass sie auch außerhalb der Regierung wirklich mit starken Persönlichkeiten vertreten sind", sagte er in der ARD.

Durch die Entscheidung der SPD-Spitze, ihre Minister erst kurz vor der Kanzlerinnenwahl bekanntzugeben, drohe allerdings neue Unruhe: "Dieser Mitgliederentscheid ist für viele überraschend positiv ausgefallen und es stellt die SPD jetzt erst einmal in positives Licht", so Faas. Jetzt drohten aber Spekulationen über die Minister. "Und das ist eine Debatte, die nicht unbedingt nur konstruktiv verlaufen muss."

Wer wird Minister?

CDU-Chefin Angela Merkel soll am 14. März als Kanzlerin wiedergewählt und danach vereidigt werden. Klingbeil kündigte an, dass es "recht bald" eine SPD-Ministerliste geben werde, nachdem Parteichef Olaf Scholz und Fraktionschefin Andrea Nahles sich beraten hätten. Nahles bestätigte im tagesthemen-Interview, dass die SPD drei Männer und drei Frauen ins Kabinett schicken will.

Als sicher gilt, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz Vizekanzler und Finanzminister wird. Für Spannung sorgt vor allem die Frage, wer das Auswärtige Amt übernehmen soll. Ein Verbleib von Außenminister Sigmar Gabriel im Amt gilt als weitgehend ausgeschlossen.

Über dieses Thema berichteten das ARD-Morgenmagazin am 05. März 2018 um 07:12 Uhr.

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