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Programm für die Bundestagswahl

SPD setzt auf Bildung und Gerechtigkeit

Die SPD setzt im Bundestagswahlkampf auf soziale Gerechtigkeit. Der Parteivorstand beschloss in Berlin das Wahlprogramm für den 22. September mit dem Titel "Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land".

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verteidigte das Vorhaben, den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 100.000 Euro von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen und Kapitaleinkünfte stärker zu besteuern. Dies sei unter anderem notwendig, um Mehrinvestitionen in die Bildung zu finanzieren. Auch müsse der Finanzkapitalismus gebändigt und der Mittelstand gestärkt werden. Ziel sei es, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft zu vermeiden. "Vieles in Wirtschaft und Gesellschaft ist aus dem Lot geraten", betonte Steinbrück.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigte die geplanten Steuererhöhungen für Besserverdienende. Diese seien unvermeidbar, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden solle, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Auch die Vermögenssteuer sei ein notwendiges Instrument, um die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter zu vergrößern.

Das SPD-Programm soll auf dem Parteitag am 14. April in Augsburg verabschiedet werden.

In ihrem Entwurf setzt sich die SPD auch für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein. Außerdem fordern die Sozialdemokraten eine umfassende Finanzmarktkontrolle. Teil des Programmentwurfs ist auch ein Bekenntnis für eine Koalition mit den Grünen. "Nur mit Rot-Grün schaffen wir die Erneuerung unseres Landes", heißt es in dem Papier.

CDU: "Linkes Abkassier-Programm"

Aus der CDU kam scharfe Kritik am Wahlprogramm. "Die SPD-Spitze hat ein linkes Abkassier-Programm vorgelegt", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD setze mit ihren Steuerplänen die gute wirtschaftliche Entwicklung und damit Arbeitsplätze aufs Spiel. "Das Wahlprogramm der Genossen ist eine Attacke auf den Mittelstand und auf Deutschlands Stärke", warnte Gröhe.

Ähnliche Kritik äußerten die Spitzenverbände der Wirtschaft. Die Steuerpläne seien Gift für die Wirtschaft, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann. Angesichts von Rekordeinnahmen sollten Steuererhöhungen kein Thema sein.

Mittelständler müssten den allergrößten Teil der Steuererhöhungen tragen, kritisierte der Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer", Lutz Goebel. "Deutschland hat kein Umverteilungsproblem, sondern sehr große Schwierigkeiten, Niedrigqualifizierte in Arbeit zu bringen."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte die Regierungsfähigkeit der SPD in Frage: "Die SPD verspricht heute in der Opposition das Gegenteil von dem, was sie als Regierungspartei gemacht hat: Rente mit 67 zurückdrehen, gesetzlicher Mindestlohn, Zeitarbeit einschränken, Steuern erhöhen. In der Regierung Hü und in der Opposition Hott. So eine SPD ist nicht regierungsfähig."

Linkspartei: SPD rudert zurück

Die Linkspartei wiederum sieht im SPD-Wahlprogramm zwar viel Gutes, zweifelt aber den Willen der Sozialdemokraten zur Umsetzung der Forderungen an. Auch die Programme für die Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 hätten gute Inhalte gehabt, sagte Linkspartei- Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Ergebnisse der SPD-Regierungspolitik seien kein Mindestlohn, aber Hartz IV, Rente ab 67, Entfesselung der Spekulation, Steuersenkungen für Gutverdiener und Mehrwertsteuererhöhung für die Massen gewesen. "Insofern wirkt das Wahlprogramm der Oppositionspartei SPD wie die Rückabwicklung der Ergebnisse der Regierungspartei SPD", erklärte Höhn. Er sei gespannt, was von den Vorhaben in einer Großen Koalition mit der Union übrig bleiben werde. "Ich sage voraus: nicht viel und von manchem das Gegenteil."

Diskussion um "Agenda 2020"

Im Vorfeld der Beratungen über das Wahlprogramm hatte es in der SPD zudem eine Diskussionen über eine mögliche "Agenda 2020" gegeben. Altkanzler Gerhard Schröder hatte anlässlich der Ankündigung der "Agenda 2010" vor zehn Jahren in einem Interview eine neue Agenda angeregt. Deutschland könne seinen Vorsprung auf aufstrebende Wirtschaftsmächte wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn es an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeite.

Im Bericht aus Berlin hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gefordert, im Zentrum einer solchen Agenda müsse das Thema Bildung stehen. Anders als vor zehn Jahren sei heute das Problem nicht die hohe Arbeitslosigkeit, sondern die mangelnde Qualifizierung.

Stand: 11.03.2013 21:10 Uhr