Parteitag in Dortmund Zentrale Punkte im SPD-Programm
Gerechtigkeit ist der Kernbegriff des SPD-Programms für die Bundestagswahl. Es sieht unter anderem mehr Geld für Familien und Bildung, Steuerentlastungen für geringere und mittlere Einkommen und stabile Renten vor. Ein Überblick.
Arbeitsmarkt: Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll abgeschafft werden. Wer in Teilzeit beschäftigt ist, soll ein Recht bekommen, auf einen Vollzeitarbeitsplatz zurückzukehren. Erwerbslose sollen nach drei Monaten ein Recht auf Weiterbildung bekommen. Während der Weiterbildung bekommt er oder sie ein neues Arbeitslosengeld Q in Höhe des normalen Arbeitslosengeldes. Insgesamt wird laut Programm damit die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I verlängert.
Abschiebung: Die SPD will "bis auf weiteres" niemanden mehr nach Afghanistan abschieben.
Bildung: Bildung soll von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung gebührenfrei sein. Die BAFöG-Leistungen würden verbessert.
Familien: Die Kita-Gebühren will die SPD schrittweise abschaffen. Die SPD will Familien unabhängig davon fördern, ob Eltern verheiratet sind. Das Ehegattensplitting soll zu einem "Familientarif mit Kinderbonus" werden. Außerdem soll es eine Familienarbeitszeit geben, die Eltern ermöglicht, weniger zu arbeiten. Außerdem will die SPD die Ehe für Schwule und Lesben öffnen, Adoptionsrecht inklusive.
Gesundheit: Eine Bürgerversicherung für alle ist das Ziel der SPD. Wer privat versichert ist, soll in die Bürgerversicherung wechseln dürfen. Arbeitgeber und Versicherte sollen wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Der Zusatzbeitrag der Versicherten wird nach dem Willen der SPD abgeschafft. Einheitliche Honorarregelungen für Ärzte sollen "Sonderbehandlungen" von Privatpatienten entgegenwirken.
Lohngleichheit: Die SPD will ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen für die gleiche Leistung sicherstellt.
Rente: Das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns soll gehalten und der Beitragssatz bis 2030 bei 22 Prozent gedeckelt werden.
Innere Sicherheit: Die SPD will 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen.
Steuern: Die SPD will untere und mittlere Einkommen entlasten, große Erbschaften stärker besteuern und den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben - ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single.
Verteidigung: Die SPD ist dagegen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu stecken, wie NATO und die USA das wollen. Eine Eindämmung der Rüstungsexporte bezeichnet die Partei als "zwingend".
Wahlalter: Die SPD will das Wahlrecht ab 16.
Wohnen: Die Mietpreisbremse soll verbessert werden durch größere Transparenz bei der Vormiete. Die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung wird stärker begrenzt. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau will die SPD erhöhen. Bauen soll attraktiver gemacht werden. Für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen soll es ein sozial gestaffeltes Baufamiliengeld geben.
Zuwanderung: Den Zuzug von Fachkräften will die SPD mit einem Punktesystem regeln und fördern.