Nahles | Bildquelle: dpa

Vor SPD-Sonderparteitag Nahles warnt vor Folgen eines "Nein"

Stand: 20.01.2018 16:22 Uhr

"Bedenkt, was ein Scheitern dieser Regierungsoption für Folgen hätte" - Fraktionschefin Nahles hat die SPD vor einem "Nein" zu Koalitionsgesprächen gewarnt. Doch die GroKo-Kritiker verstummen nicht.

Einen Tag vor dem Sonderparteitag in Bonn hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die parteiinternen GroKo-Gegner vor den Folgen eines "Nein" zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gewarnt. "Bitte bedenkt, was ein Scheitern dieser Regierungsoption für Folgen hätte", sagte sie in der "Welt am Sonntag" an die Adresse der Delegierten. Dann käme es zu einer für die SPD riskanten Neuwahl, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik würde einen Schlag erhalten. Nahles erklärte jedoch, sie rechne mit einer Mehrheit für Koalitionsgespräche.

Doch noch immer tun sich zahlreiche Sozialdemokraten schwer mit der Neuauflage einer Großen Koalition. Die Jusos fahren seit Wochen eine NoGroKo-Kampagne. Und zuletzt hatten die mächtigen SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen allerdings neue Bedingungen für eine Koalition mit der Union gestellt. Sie forderten "substanzielle Verbesserungen" gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen.

Union verärgert

Darüber zeigte sich die Union jedoch verärgert. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der Funke Mediengruppe: "Über Details sprechen wir noch - aber Grundlegendes, das nicht im Sondierungspapier steht, kommt auch nicht in die Koalitionsverhandlungen."

Spitze wirbt um Zustimmung

Die SPD-Spitze wirbt derweil bei den Delegierten um Zustimmung. Partei-Vize Olaf Scholz rief eindringlich dazu auf, den Weg für Verhandlungen freizumachen. "Die Entscheidung des Parteitags ist wichtig für Deutschland, wirkt aber weit über unsere Grenzen hinaus", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister. Nicht nur Deutschland, auch viele europäische Länder schauten am Wochenende auf die SPD. Die Sondierungsergebnisse brächten echte Verbesserungen für die Bürger: etwa die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, die Stabilisierung des Rentenniveaus oder die Einführung einer Grundrente. Er wünsche sich ein klares Signal von dem Bonner Parteitag.

Intensives Werben für die Große Koalition vor dem SPD-Bundesparteitag
tagesthemen 23:15 Uhr, 20.01.2018, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet ein Ja des Parteitags zu Koalitionsverhandlungen. Er selbst sei lange gegen eine erneute Koalition mit der Union gewesen. Aber in den Sondierungen sei ihm klargeworden, dass er die Zukunft des Landes nicht "alleine CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und seinen Leuten" überlassen wolle. Wie Parteivize Ralf Stegner glaubt auch er nicht, dass es in Bonn um die Zukunft von Parteichef Martin Schulz gehen könnte, egal was dort passiert. "Ich halte überhaupt nichts davon, inhaltliche Diskussionen mit personellen Fragen zu verknüpfen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Über dieses Thema berichtete am 20. Januar 2018 u.a. die tagesschau um 08:55 Uhr, tagesschau24 um 16:00 Uhr und NDR Info um 16:45 Uhr.

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