Scholz und Schulz | Bildquelle: dpa

Sonderparteitag zur GroKo Die SPD-Spitze hofft auf "klares Signal"

Stand: 20.01.2018 08:55 Uhr

Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag drängen die GroKo-Anhänger noch einmal lautstark auf Koalitionsverhandlungen mit der Union. Doch zwei wichtige Landesverbände fordern Nachbesserungen.

Am Sonntag entscheidet die SPD auf einem Sonderparteitag, ob sie mit der Union Koalitionsverhandlungen aufnehmen will - doch noch immer tun sich zahlreiche Sozialdemokraten schwer mit der Neuauflage einer Großen Koalition. Die GroKo-Befürworter setzen daher noch einmal auf Appelle - und Zuversicht.

So rief SPD-Vize Olaf Scholz die Delegierten eindringlich dazu auf, den Weg für Verhandlungen freizumachen. "Die Entscheidung des Parteitags ist wichtig für Deutschland, wirkt aber weit über unsere Grenzen hinaus", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Nachrichtenagentur dpa. Nicht nur Deutschland, auch viele europäische Länder schauten am Wochenende auf die SPD.

Scholz hatte bei den Sondierungsgesprächen mit am Tisch gesessen. Er sagte, die Ergebnisse brächten echte Verbesserungen für die Bürger: etwa die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, die Stabilisierung des Rentenniveaus oder die Einführung einer Grundrente. Er wünsche sich ein klares Signal von dem Bonner Parteitag.

Thomas Kreutzmann, ARD Berlin, zzt. Bonn, über die Streitpunkte in der SPD
tagesschau24 16:00 Uhr, 20.01.2018

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Landesverbände stellen Bedingungen

Zuletzt hatten die mächtigen SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen allerdings neue Bedingungen für eine Koalition mit der Union gestellt. Sie forderten "substanzielle Verbesserungen" gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Landesverbände für den Parteitag am Sonntag, dessen Entwurf der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Im Rahmen von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU könnten die "noch offenen Fragen geklärt" werden, heißt es in dem Antragsentwurf. Allerdings seien bislang für "essenzielle Projekte" der Sozialdemokraten nur "unzureichende Ergebnisse erreicht worden".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äußert sich dennoch zuversichtlich, dass es ein Ja zu Koalitionsverhandlungen geben wird. Gerade bei den 31.000 im vergangenen Jahr hinzugekommenen Neumitgliedern gebe es den Wunsch, über eine Regierungsbeteiligung zu entscheiden, sagt Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er selbst sei lange gegen eine erneute Koalition mit der Union gewesen. Aber in den Sondierungen sei ihm klargeworden, dass er die Zukunft des Landes nicht "alleine CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und seinen Leuten" überlassen wolle.

"Zu viel erreicht, um es wegzuwerfen"

Auch Johannes Kahrs vom konservativen Seeheimer Kreis der SPD fordert grünes Licht für Groko-Verhandlungen. "Wir haben viel zu viel erreicht, um das jetzt wegzuwerfen", sagt er der "Passauer Neuen Presse". "Die Union feiert die 50 Prozent, die sie bekommen hat. Und in meiner Partei bejammern viel zu viele die 50 Prozent, die wir nicht bekommen haben." So entstehe in der Öffentlichkeit der Eindruck, die SPD sei der Verlierer.

SPD-Chef Martin Schulz | Bildquelle: dpa
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SPD-Chef Schulz: Letzte Absprachen vor dem Sonderparteitag.

Gegner und Befürworter einer weiteren großen Koalition versuchen seit Tagen unermüdlich, möglichst viele Delegierte von ihrer Position zu überzeugen. Die Parteiführung um Martin Schulz wirbt für Koalitionsverhandlungen. Den Widerstand gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot führen die Jusos an. Die SPD-Spitze bereitet heute mit Gremiensitzungen den Parteitag vor. Am Nachmittag kommt zunächst das SPD-Präsidium zusammen, im Anschluss der Parteivorstand.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Januar 2018 um 08:55 Uhr.

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