Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und der Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW, Michael Groschek, stehen in einem Hotel in Düsseldorf | Bildquelle: dpa

SPD-Sonderparteitag zur GroKo Landesverbände stellen Bedingungen

Stand: 19.01.2018 21:48 Uhr

Soll die SPD Koalitionsverhandlungen zustimmen oder nicht? Die großen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen haben sich vor dem Sonderparteitag dafür ausgesprochen, fordern aber Nachbesserungen.

Die SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen haben kurz vor dem Bundesparteitag am Sonntag in Bonn neue Bedingungen für eine Koalition mit der Union gestellt. Sie forderten "substanzielle Verbesserungen" gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Landesverbände für den Parteitag am Sonntag, dessen Entwurf der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Im Rahmen von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU könnten die "noch offenen Fragen geklärt" werden, heißt es in dem Antragsentwurf. Allerdings seien bislang für "essenzielle Projekte" der Sozialdemokraten nur "unzureichende Ergebnisse erreicht worden".

Für Angleichung der Honorarordnungen und Härtefallregelung

Konkret gefordert werde die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte. Zudem spricht sich der Antrag für eine Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus aus.

Im Antrag der beiden Landesverbände wird nicht erläutert, was im Fall eins Scheiterns von Nachverhandlungen geschehen soll. Bereits zuvor waren Stimmen aus der SPD laut geworden, die Nachverhandlungen mit CDU und CSU forderten. Die Union erteilte den Forderungen aber bislang eine Absage.

Landesverband Rheinland-Pfalz ohne Empfehlung

Der Landesverband Rheinland-Pfalz gibt hingegen keine Empfehlung für die Delegierten ab. Man habe bewusst keine Abstimmung herbeigeführt, sondern "die Argumente gewogen", sagte Generalsekretär Daniel Stich nach einer Sitzung in Mainz: "Es war der Abschluss einer Woche, die geprägt war von vielen Gesprächen."

Die SPD Rheinland-Pfalz stellt 49 Delegierte für den Parteitag an diesem Sonntag in Bonn.

Massives Werben um die Skeptiker

Befürworter werben inzwischen massiv um die Skeptiker. Rund 40 SPD-Politiker aller Flügel plädieren in einem Aufruf für Koalitionsgespräche - "aus Verantwortung für Deutschland, Europa und die SPD", wie es in dem Appell heißt, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Darüber hinaus wandte sich Parteichef Martin Schulz in einem Rundschreiben an die SPD-Mitglieder. Darin mahnt er, die Entscheidung sei "von enormer Bedeutung für die Zukunft in Deutschland, in ganz Europa - und für die SPD". Er betonte: "Ich selbst bin überzeugt, dass es sich lohnt, mit CDU und CSU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen."

SPD-Chef Martin Schulz | Bildquelle: dpa
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SPD-Chef Schulz wandte sich in einem Rundschreiben an die Parteimitglieder.

Jusos an der Spitze von NoGroKo

Bei dem Sonderparteitag in Bonn stimmen am Sonntag 600 Delegierte darüber ab, ob das Sondierungsergebnis ausreicht und die SPD in förmliche Vertragsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll. Den Widerstand gegen eine Neuauflage der GroKo führt die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert an. Die Jusos fürchten nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis eine Verwässerung des Profils der Partei und einen weiteren Niedergang.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Januar 2018 um 22:00 Uhr.

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