SPD-Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles | Bildquelle: REUTERS

Schulz' Urwahl-Idee Nahles geht auf Distanz zum Chef

Stand: 07.11.2017 13:11 Uhr

Jetzt auch Andrea Nahles: Nach Schulz, Scholz und Stegner macht sich auch die Fraktionschefin ihre Gedanken zum Kurs der SPD. Und geht fast nebenbei auf Distanz zum Chef: Dessen Urwahl-Idee sei nur ein Vorschlag. Es gebe andere in der Partei, "die das anders sehen".

Zu den wichtigsten Verbündeten von SPD-Chef Martin Schulz gehören die Parteimitglieder, und beim Wort Urwahl bekommen viele Genossen glänzende Augen. Die Mitglieder zu befragen, war schon öfters ein beliebtes Werkzeug der SPD-Spitze, um sich in schwierigen Situationen Luft zu verschaffen. Zuletzt bediente sich der Schulz-Vorgänger Sigmar Gabriel dieses Instruments, als es 2013 um GroKo oder nicht GroKo ging.

Basis statt Basta

Nun will auch Schulz die Mitglieder befragen - und zwar über den Chefposten. In dem Leitantragsentwurf von Schulz für den Parteitag in vier Wochen heißt es, die Partei werde "die Beteiligung der Mitglieder bei Personalentscheidungen auf Bundesebene ermöglichen".

Martin Schulz bei der Vorstellung seiner Eckpunlte | Bildquelle: dpa
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Schulz will eine Mitmach-SPD. Nicht alle in der Parteispitze finden das toll.

Der Jubel der Basis ist Schulz sicher, ganz im Gegensatz zur Parteispitze. Schulz' Vize, Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, nahm kein Blatt vor den Mund: Der Vorschlag überzeuge ihn nicht, sagte er im Deutschlandfunk. Entweder werde die ganze Parteiführung in einer Urwahl gewählt oder wie bisher über das Delegiertenprinzip. 

Kritik an Urwahl-Vorschlag: SPD-Vize Schäfer-Gümbel im Gespräch
Deutschlandfunk
07.11.2017 13:42 Uhr

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Nahles spricht von einem Vorschlag des Chefs

Auch Fraktionschefin Andrea Nahles - neben Schulz das zweite Machtzentrum der Partei - ging auf Distanz zu Schulz' Idee. Es handele sich lediglich um einen Vorschlag, der jetzt diskutiert werden müsse. "Das ist alles noch nicht entschieden. "Da hat jetzt einer seine Meinung gesagt", fügte sie mit Blick auf Schulz hinzu. Es gebe andere in der Partei, "die das anders sehen".

Es gebe aber gar keine Festlegung, dass mehr Beteiligung der Basis auch die Frage des Parteivorsitzes umfassen sollte. Denkbar sei, die Mitglieder über den Kanzlerkandidaten abstimmen zu lassen, wenn es mehrere Kandidaten gebe. Dies ist nach der SPD-Satzung bereits möglich. Die Debatte werde nun bis zum Parteitag Anfang Dezember ausgetragen und dann ein Vorschlag gemacht, so Nahles. 

SPD-Chef Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Andrea Nahles | Bildquelle: AFP
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Nur eine Einzelmeinung des Chefs? Nahles sieht den Urwahl-Vorschlag von Schulz skeptisch.

Auch Nahles ist klar: Schulz' Vorschlag, den Mitgliedern ab 2019 die Wahl zu überlassen, wer die älteste deutsche Partei anführen soll, ist ein Schachzug, um Stärke gegenüber seinen Gegnern zu demonstrieren. Denn Stand jetzt, hätte der von der Basis trotz der Wahlniederlagen geliebte Schulz in einer Urwahl gegen parteiinterne Widersacher rund um Olaf Scholz & Co. wohl ganz gute Karten.

Erinnerung an Rudolf Scharping

Dabei ist die Idee keineswegs neu. Und richtig bewährt hat sich das Urwahl-Instrument auch nicht bei der SPD. Schließlich treffen die Mitglieder nicht immer eine gute Wahl. Als abschreckendes Beispiel für mehr innerparteiliche Beteiligung in der SPD gilt der Fall Rudolf Scharping. Der setzte sich 1993 zwar im Kampf um den Parteivorsitz mit relativer Mehrheit gegen Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul durch - als Kanzlerkandidat ging Scharping dann aber gegen Helmut Kohl unter. Und auch als Verteidigungsminister machte er keine gute Figur.

Nahles wird sich sicherlich noch gut erinnern, war sie doch damals Juso-Chefin in Rheinland-Pfalz, immerhin in dem Land, in dem Scharping einst Ministerpräsident war.

Die SPD-Kanzlerkandidaten seit Gründung der Bundesrepublik
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Rückblick auf 1994: SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping

Stapel mit Positionspapieren wächst

Dass die SPD derzeit mit vielen Zungen spricht, dürfte zum Selbstfindungsprozess einer 20-Prozent-Partei gehören, die den Ausweg aus der Krise sucht. Der angeschlagene Vorsitzende kämpft um seinen Job, andere raunen aus der Deckung und sticheln via Positionspapieren, während sie auf bessere Zeiten warten.

Und der Papierstapel wächst: Auch Fraktionschefin Nahles legte jetzt ihre Gedanken zur Neuausrichtung der SPD schriftlich nieder. Sie beginnt mit einer Bestandsaufnahme: "Die SPD wirkt für viele Bürgerinnen und Bürger abgehoben und zu sehr auf Machtoptionen ausgerichtet", schreibt Nahles in dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Partei müsse bodenständiger werden.

Nahles formulierte sechs Fragen, wie die SPD ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und sich in der Opposition im Sechs-Parteien-Bundestag behaupten kann. Und gibt auch Antworten. Zum Beispiel: Die Sozialdemokratie müsse sich rasch für Menschen öffnen, die sich nicht in Parteien, sondern lieber in Vereinen oder Nicht-Regierungsorganisationen engagierten. Und weiter heißt es: Die SPD müsse sich klar werden, was sie wolle und wofür sie stehe: "Dreieineinhalb Jahre regieren oder Oppositionsarbeit betreiben und dann auf Kampagnenmodus umzuschalten funktioniert nicht. Die SPD muss zu einem Ort werden, an dem die spannenden Debatten geführt werden, kontinuierlich und nach vorne gerichtet."

Kommt Scholz aus der Deckung?

Anfang Dezember trifft sich die SPD zum Parteitag und will weiter über ihren Kurs streiten. Ein bisschen links, ein bisschen Mitte-Pragmatismus - das funktioniert kaum. Und Programm ist immer auch mit Personal verknüpft. Die ganze Führungsmannschaft wird neu gewählt. "Ich trete an", sagt Schulz mantraartig. Und er sei ja auch der einzige Kandidat, fügt er fast schon spöttisch an. "Ich kann mich nicht verdoppeln und nicht gegen mich selbst antreten." Das kann durchaus als Spitze gegen Scholz verstanden werden, der zwar sagt, dass die Bundestagswahl hätte gewonnen werden können, aber selbst doch das Risiko scheut. Bislang zumindest.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. November 2017 um 07:15 Uhr.

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