Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa

Strategiepapier als Reaktion auf Wahlschlappe SPD-Linke fordern Kurswechsel von Gabriel

Stand: 18.03.2016 06:01 Uhr

SPD-Chef Gabriel wird heute Post bekommen. Der Inhalt: Vorschläge, wie es mit der Partei weitergehen soll. Verfasst haben das Strategiepapier mehrere linke SPD-Politiker. So manches darin dürfte Gabriel nicht gefallen.

Von Katja Strippel, ARD-Hauptstadtstudio

Nur 10,6 Prozent für die SPD in Sachsen-Anhalt. Wenn Waltraud Wolff über das Ergebnis für ihre Partei bei der Landtagswahl nachdenkt, dann könnte sie heulen. Aber so ist die Sozialdemokratin aus Wolmirstedt nicht. Für sie ist es jetzt höchste Zeit zu handeln. "Das liegt mir so schwer im Magen, dass ich sage: Genau jetzt müssen wir beginnen, wieder Vertrauen schaffen. Darum bin ich dabei."

Waltraud Wolff
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Hat unterschrieben, um wieder Vertrauen zu schaffen: Die SPD-Abgeordnete Wolff.

Waltraud Wolff hat sich mit mehreren anderen linken SPD-Politikern zusammengetan und ein Strategiepapier geschrieben, das sie heute an Sigmar Gabriel verschicken wollen - und nicht nur an ihn. "Jetzt muss es sein, dass man jetzt Hoffnung schöpfen kann. Und wo wir auch den Wählern sagen, in der Zukunft ist wieder mit uns zu rechnen."

"Wieder über Inhalte diskutieren"

Auch Hilde Mattheis schaut lieber nach vorne. Denn hinter ihr liegen die 12,7 Prozent, die ihre Partei am Sonntag bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg geholt hat. Seit mehr als zwanzig Jahren sitzt Hilde Mattheis dort im SPD-Landesvorstand - und so schlecht waren die Zahlen noch nie. "Natürlich schwankt man da zwischen Frustration und Traurigkeit", sagt die Sozialdemokratin. Aber sie habe sich fest vorgenommen, nicht zu resignieren sondern jetzt wieder über Inhalte zu diskutieren, sagt Mattheis. Inhalte wie soziale Gerechtigkeit.

Eine Spitze gegen Gabriels Solidarprojekt

In dem Positionspapier, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, heißt es wörtlich: "Wir wollen das Vertrauen in das sozialdemokratische Versprechen nach einer menschlicheren, gerechteren und friedlichen Gesellschaft erneuern." Auch der Münchner Klaus Barthel hat das unterschrieben. Er sagt, die Menschen würden zunehmend allergisch darauf reagieren, "im Wahlkampf mit allen möglichen Vorstellungen beglückt zu werden." Das ist eine kleine Spitze gegen das Solidarprojekt, das SPD-Chef Gabriel kurz vor den Landtagswahlen aus dem Hut gezaubert hatte.

Investitionen, Bürgerversicherung, Ende der Riesterrente

Weil das seinen linken Genossen nicht weit genug geht, haben sie sich zusammengesetzt und selbst ein paar Eckpunkte für ein Wahlprogramm geschrieben - für die Bundestagswahl 2017. "Wir setzen darauf, dass wir uns nicht immer nur die Themen von anderen vorsetzen lassen, sondern sagen, was unsere Kernaussagen sind, womit wollen wir wieder Vertrauen und Glaubwürdigkeit gewinnen", so Barthel. Er und seine Mitstreiter fordern Investitionen in Milliardenhöhe, eine Bürgerversicherung, ein gesetzliches Rentenniveau von deutlich mehr als 50 Prozent, ein Ende der Riesterrente und eine humane Flüchtlingspolitik.

Und welcher Kanzlerkandidat soll diese Inhalte bei der Bundestagswahl vertreten? Hilde Mattheis will ganz bewusst keinen Namen nennen. Sie sagt nur, dass Inhalte und Personen zusammen passen müssten. Und dann fügt sie schnell hinzu: "Aber erst die Inhalte."

Ärger für Sigmar Gabriel? SPD-Linke fordern Kurskorrektur
K. Strippel, ARD Berlin
18.03.2016 06:01 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 18. März 2016 um 06:29 Uhr auf NDR Info.

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