SPD-Chef Gabriel auf dem Strategiekongress seiner Partei in Mainz | Bildquelle: dpa

Zukunftskongress in Mainz SPD wirft Union doppeltes Spiel vor

Stand: 11.10.2015 14:51 Uhr

SPD-Chef Gabriel hat die Flüchtlingspolitik von CDU und CSU scharf kritisiert. Die Union pendele zwischen Merkels "Wir schaffen das" und Seehofers "Grenzen zu". Beide Antworten seien Ausdruck von Hilflosigkeit, sagte er auf einem SPD-Kongress.

Die Union präsentiert sich nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Flüchtlingspolitik hilflos und ohne klare Richtung. CDU und CSU trieben ein doppeltes Spiel, kritisierte Gabriel bei einem SPD-Strategiekongress in Mainz. Die Union pendele zwischen Merkels bedingungslosem Credo "Wir schaffen das" und dem "Grenzen zu" von CSU-Chef Horst Seehofer. "Die Wahrheit ist, beide Antworten sind eigentlich Ausdruck von Hilflosigkeit", sagte Gabriel.

"Den Bürgern die Wahrheit sagen"

Der SPD-Chef erwartet in diesem Jahr mehr als Million Flüchtlinge in Deutschland. Seine Partei müsse eigene Antworten liefern, wie die Integration der vielen Zuwanderer zu schaffen sei. "Dazu schweigt die Union. Und deshalb müssen wir darüber sprechen", rief Gabriel den über 800 SPD-Spitzenpolitikern und -Anhängern in seiner knapp einstündigen Rede zu. Man müsse den Bürgern die Wahrheit sagen und gut zuhören, was sie an Ängsten bei der Zuwanderung bewege.

Die Kanzlerin habe Recht damit, dass man nicht einfach die Grenzen dicht machen könne. Die Flüchtlingsursachen im Nahen Osten müssten gelöst werden: "Kein Schlagbaum und keine noch so hohe Mauer werden die Menschen davon abhalten, ihr Leben und das ihrer Kinder in Sicherheit zu bringen."

SPD-Kongress berät über Zuwanderung und Begrenzung von Flüchtlingen
11.10.2015

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Wahlkampf für Rheinland-Pfalz

Zugleich stimmte die Partei sich auf die kommende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein. Hier wollen die Sozialdemokraten im März ihre Mehrheit verteidigen. Auch hier ist dir Flüchtlingskrise das dominierende Thema. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kritisierte die angedrohte Verfassungsklage Bayerns, sollte die Bundesregierung den Zuzug von Migranten nicht begrenzen. Das sei "fahrlässig und gefährlich". Um die vielen Flüchtlinge integrieren zu können, "müssen wir versöhnen, anstatt zu spalten".

Weiteres Thema in Mainz sind Strategien für die Bundestagswahl 2017 und darüber hinaus. Von sinkenden Umfragewerten der Union in der Flüchtlingsdebatte kann die SPD bislang nicht profitieren, sie verharrt bei etwa 25 Prozent. Gabriel betonte, die Politik der SPD müsse sich an der "arbeitenden Mitte" orientieren. Die partei müsse die Mitte der Gesellschaft weiter fassen, nicht nur Nichtwähler und Geringverdiener umwerben, sondern gut verdienende Arbeitnehmer, Selbstständige und Handwerker.

Sabine Rau, ARD Berlin, zzt. Mainz, zu den Beratungen der SPD
11.10.2015

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