SPD-Luftballons

SPD reagiert auf "PanamaPapers" Mit zehn Punkten gegen Steuerbetrug

Stand: 30.05.2016 15:07 Uhr

Als Konsequenz aus den "PanamaPapers" will die SPD den Kampf gegen Steuerbetrug verstärken. Der Staat solle sämtliche Vermögenswerte, die aus Straftaten erlangt wurden, konsequenter abschöpfen. Das fordert die Partei in einem Zehn-Punkte-Plan.

Von Sabine Rau, ARD-Hauptstadtstudio

Die SPD will schärfer gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgehen und mit dem Thema auch in den Wahlkampf ziehen. Die Partei reagiert damit auf die Enthüllungen durch die "PanamaPapers". In einem Initiativantrag für den Parteikonvent am 5. Juni heißt es, rund eine Billion Euro gingen Europa jedes Jahr durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung an Einnahmen verloren.

Systematischer Steuerbetrug und Geldwäsche seien größer, "als es selbst Pessimisten geahnt haben". Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio dazu: "Die 'PanamaPapers' haben gezeigt, dass wir den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche noch viel härter führen müssen. Dazu legen wir als SPD deutliche Forderungen auf den Tisch und fordern die Union auf, endlich mit uns zu handeln."

Die "PanamaPapers"-Enthüllungen hatten Hunderttausende Briefkastenfirmen in der Karibik öffentlich gemacht.

"Wir drehen die Beweislast um"

Die SPD verlangt nun in einem Zehn-Punkte-Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, schärfere Konsequenzen für Akteure, aber auch für Staaten, die als sogenannte Steueroasen gelten. In dem sechsseitigen Text wird unter anderem gefordert, sämtliche Vermögenswerte, die aus Straftaten erlangt wurden, konsequenter abzuschöpfen. "Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können. Wir drehen die Beweislast um", heißt es weiter.

Eine weitere Konsequenz aus den Panama-Papieren müsse sein, große, international agierende Unternehmen stärker zu kontrollieren. Sie sollten öffentlich Rechenschaft ablegen müssen, in welchen Staaten sie Steuern zahlen. Bei Geschäften mit Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch über Steuerpflichtige teilnehmen, soll die Pflicht zur Steuererklärung nicht mehr nach zehn Jahren auslaufen: "Verstecken darf sich nicht mehr lohnen."

Das Papier verfassten der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, Vizefraktionschef Carsten Schneider und der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Kritik an Schäuble

Walter-Borjans, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Steuerflüchtlinge sind für unser Land mit Abstand die teuersten Flüchtlinge." Deutliche Kritik übte er auch an den "zu spärlichen Ankündigungen des Bundesfinanzministers, etwas gegen den massiven Betrug an der Allgemeinheit zu tun".

Der SPD-Initiativantrag soll am kommenden Sonntag dem Parteikonvent vorgelegt werden. Der Parteikonvent mit 200 Delegierten ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen den Bundesparteitagen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Mai 2016 um 18:00 Uhr.

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