SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender Martin Schulz | Bildquelle: dpa

Kritik am SPD-Steuerkonzept "Sinnvoll" oder "keine gute Idee"?

Stand: 20.06.2017 11:17 Uhr

Die Reaktionen auf das Steuerkonzept der SPD sind gemischt: Kritik kommt von Wirtschaftsvertretern und aus Parteien, von "Augenwischerei" und "mutlosen" Plänen ist die Rede. Wirtschaftsforscher dagegen halten das Konzept für sinnvoll.

Mit ihrem am Montag vorgestellten Steuerkonzept ist die SPD auf gemischte Reaktionen gestoßen. Kritik kam von Wirtschaftsvertretern wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Da hat die SPD leider keine wirklich guten Ideen bereitet", sagte Dieter Kempf, Präsident des BDI, im Deutschlandfunk. Er bemängelte unter anderem, dass gewerbliche Einkünfte stärker getroffen würden. "Das hat mit notwendigen Steuer-Strukturreformen eher weniger zu tun."

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet eine Belastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen und deshalb negative Auswirkungen auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. DIHK-Präsident Eric Schweitzer wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf hin, dass die meisten mittelständischen Unternehmen Personengesellschaften seien, die Einkommensteuer zahlen. Diesen Betrieben werde die SPD mit ihrem Steuerkonzept wichtiges Kapital entziehen. "Das hemmt Innovationen und Investitionen."

Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent steigen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte das Konzept am Montag mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst vorgestellt und jährliche Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro vor allem für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen versprochen. Das Konzept sieht vor, den Solidaritätszuschlag ab 2020 für Jahreseinkommen bis zu 52.000 Euro abzuschaffen. Für andere Einkommensgruppen soll er vorerst weiter erhoben, aber stufenweise verringert werden. Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1300 Euro sollen zudem bei den Sozialbeiträgen entlastet werden.

Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 Prozent steigen, aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro statt bisher rund 54.000 Euro jährlich greifen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll nochmals ein Aufschlag von drei Punkten erhoben werden. Die sogenannte Reichensteuer soll demnach 48 statt bisher 45 Prozent betragen. Ein Wiedereinführung der Vermögenssteuer plant die SPD nicht.

"Macht Sinn", "gutes Signal"

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht im Steuerkonzept der SPD einen gelungen Wurf zur Entlastung von Klein- und Mittelverdienern. "Der Vorschlag der SPD macht Sinn", sagte DIW-Präsident Fratzscher dem Bayerischen Rundfunk. "Es belastet die oberen zehn Prozent der Gesellschaft mehr, es entlastet aber 80 Prozent in der Mitte." Das SPD-Konzept sei keine Revolution oder gar eine "Umverteilung von Oben nach Unten". Es könne aber durchaus einen "kleinen, aber messbaren Impuls" für die Konjunktur auslösen.

Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags gelobt. Dies sei ein "gutes Signal", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Wermutstropfen sei aber, dass der Soli zunächst nur für einen Teil der Steuerzahler und nicht für alle auslaufen solle.

Jusos: "relativ zufrieden"

Zustimmung für seine Steuerpläne bekam Schulz auch vom SPD-Nachwuchs. "Erstmal bin ich relativ zufrieden mit dem Steuerkonzept", sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann im Deutschlandfunk. Doch auch sie forderte Nachbesserungen: Ihr fehle die Vermögenssteuer im Konzept. "Für mich ist sie auch noch nicht vom Tisch", sagte sie und kündigte Gespräche an. Es sie notwendig, mehr Gerechtigkeit durch Umverteilung zu schaffen. "Das machen wir, indem wir unten entlasten und oben stärker zulangen und so die Schere zwischen Arm und Reich ein Stück weit schließen."

"Augenwischerei", "mutlos"

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, nannte Schulz' Vorschlag, den Solidaritätszuschlag zunächst für Klein- und Mittelverdiener abzubauen, Augenwischerei. "Die unteren Einkommen zahlen nämlich heute schon gar keinen Solidaritätszuschlag, das heißt, die Entlastung läuft ins Leere", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, bezeichnete das Steuerkonzept als "mutlos". "Bei kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten ist richtig, ich finde aber, dass das zu wenig passiert", sagte Bartsch im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Eine "sanfte Erhöhung" des Spitzensteuersatzes reiche aber nicht aus. Es fehle etwa der Mut zur Einführung der Vermögenssteuer. "Da ist die SPD ein Stück weit vor dem Druck der Industrielobby eingeknickt."

Elektrisierendes Thema: Kritik am Steuerkonzept der SPD
M. Mair, ARD Berlin
20.06.2017 11:03 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten am 20. Juni 2017 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

Darstellung: