SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz | Bildquelle: AFP

Steuerkonzept vorgestellt SPD verspricht 15-Milliarden-Entlastung

Stand: 19.06.2017 13:14 Uhr

15 Milliarden Euro - um diesen Betrag will die SPD kleine und mittlere Einkommen entlasten, sollte sie im September an die Macht kommen. Im Gegenzug sollen Spitzensteuersatz und Reichensteuer angehoben werden, allerdings erst ab höheren Beträgen als bislang.

Die SPD will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst kleine und mittlere Einkommen sowie Familien um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. Spitzenverdiener sollten aber stärker zur Kasse gebeten werden, kündigte Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz bei der Vorstellung des SPD-Steuerkonzepts an. "Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können", sagte Schulz.

Schulz stellt Steuerkonzept der SPD vor
tagesthemen 22:15 Uhr, 19.06.2017, Moritz Rödle, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Geplant ist demnach eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Jahreseinkommen bis zu 52.000 Euro ab 2020. Für andere Einkommensgruppen soll er vorerst weiter erhoben, aber stufenweise verringert werden. Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1300 Euro sollen zudem bei den Sozialbeiträgen entlastet werden. Der Rentenanspruch soll dadurch nicht gemindert, der Beitragsausfall durch Steuermittel ausgeglichen werden. Einkommensschwache sollen zudem durch die Abschaffung von Kita-Gebühren entlastet werden sowie durch die Wiederherstellung der Beitragsparität bei der Krankenversicherung.

Spitzensteuersatz steigt

Der Spitzensteuersatz soll dagegen von 42 auf 45 Prozent steigen, aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro statt bisher rund 54.000 Euro jährlich greifen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll nochmals ein Aufschlag von drei Punkten erhoben werden. Die sogenannte Reichensteuer soll demnach 48 statt bisher 45 Prozent betragen. Ein Wiedereinführung der Vermögenssteuer sieht das Konzept nicht vor.

Schulz kündigte für die nächste Wahlperiode zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro etwa in bessere Schulen, kostenlose Kita-Plätze und eine leistungsfähige Verkehrs-Infrastruktur an. Dies könne aus den Rücklagen des Bundeshaushaltes und kommenden Überschüssen finanziert werden. "Wir wissen, dass wir nur so dauerhaft unseren ökonomischen Erfolg sichern können", sagte Schulz. Das Konzept soll in das Bundestags-Wahlprogramm der Sozialdemokraten einfließen, das diese am Wochenende auf ihrem Parteitag in Dortmund beschließen wollen.

Bei der Mehrwertsteuer verspricht die SPD, "besondere Privilegien für einzelne Interessengruppen" - sprich: einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent - zurückzunehmen. Als Beispiel wird die Ausnahme für Hoteliers genannt ("Mövenpick-Steuer"), die die schwarz-gelbe Koalition 2009 auf Drängen der FDP eingeführt hatte.

Über dieses Thema berichtete am 19. Juni 2017 Inforadio um 13:02 Uhr und die tagesschau um 14:00 Uhr.

Darstellung: