SPD-Logo vor einem Rednerpult | Bildquelle: dpa

Bundestagswahl 2017 SPD macht Steuern zum Wahlkampfthema

Stand: 05.12.2016 16:23 Uhr

Weniger Belastung für mittlere und kleine Einkommen, dafür ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht und höhere Belastungen für Reiche: Das ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios der Kern des Steuerkonzepts, mit dem die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen will.

Pünktlich zum CDU-Parteitag, auf dem die Christdemokraten ihren Kurs für den Bundestagswahlkampf festzurren wollen, legt die SPD ihr Steuerkonzept vor. Der Kern: Die Sozialdemokraten wollen künftig kleine und mittlere Einkommen entlasten sowie für mehr Investitionen - etwa in Bildung und innere Sicherheit - sorgen. Finanziert werden soll dies unter anderem durch konsequente Bekämpfung der Steuerflucht, heißt es in dem Papier, was dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Das Papier ist als Frontalangriff auf die Steuerpolitik von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu verstehen. Es dürfe in Zukunft keine Finanzpolitik mehr geben, die zu Stellenstreichungen bei Lehrern oder Polizeibeamten führe und die außerdem keinen Wohnungsbau ermögliche oder gar Investitionen in marode Infrastruktur verhindere. Schon unter Punkt eins heißt es, das Kaputtsparen von Schulen, Polizei, Straßen und Schienen müsse ein Ende haben.

SPD will kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten
tagesschau 20:00 Uhr, 05.12.2016, Julia Krittian, ARD Berlin

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Kampf gegen Steuerflucht, Reiche zur Kasse bitten

Konkret heißt es in dem Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, dass das Ehegattensplitting "neu ausgerichtet" werden soll, um alle Familien mit Kindern steuerlich zu begünstigen - unabhängig davon, ob die Eltern etwa verheiratet sind oder nicht. Demnach könnte zum Beispiel die Steuerlast einer Alleinerziehenden mit niedrigem Einkommen um fast 30 Prozent sinken.

Klingt viel, soll aber trotzdem nicht zu "überdimensionierten neuen Ausgabeprogrammen" führen. So soll die Bekämpfung der Steuerflucht bis zu zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Außerdem sollen sehr große Einkommen und Vermögen höher belastet, die Abgeltungssteuer geändert und der Soli ab 2019 in einen (niedrigeren) "Generationen-Soli" umgewandelt werden.

Die SPD hat lange gezögert, ein eigenes neues Steuerkonzept aufzulegen. Zu schlecht waren die Erfahrungen aus dem Wahlkampf 2013. Damals war die Partei mit einem bereits veralteten Papier unterwegs. Umfangreiche Steuerhöhungen waren darin angekündigt. Erst spät wollte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel umsteuern. Das reichte nicht mehr - die Wahl ging krachend verloren. Das nun veröffentlichte Papier kam aber ebenfalls auf Bitten von Gabriel zustande und soll Grundlage für den steuerpolitischen Teil des SPD-Programms zur Bundestagswahl im kommenden Jahr sein.

Mit Informationen von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Dezember 2016 um 17:00 Uhr.

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