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SPD-Konzept gegen Steuerbetrug

Fünf-Punkte-Plan statt Schweizer Abkommen

Die SPD will sich für schärfere Maßnahmen gegen Steuerkriminalität stark machen. Die Spitze der Partei verabschiedete wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen einen Forderungskatalog. Er bildet die Grundlage dafür, wie die Partei im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl für mehr Steuergerechtigkeit sorgen will.

In dem Fünf-Punkte-Plan mit dem Namen "Braunschweiger Erklärung" fordern die Sozialdemokraten unter anderem, Banken bei wiederholter Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Außerdem plädiert sie für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung und eine Verschärfung der Verjährungsfristen. Die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollten ausgebaut werden.

Eine Frage des "gesellschaftlichen Zusammenhalts"

Ein schärferes Vorgehen gegen Steuersünder sei wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Finanzierung von Bildung, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf NDR Info. Die weit überwiegende Anzahl der Deutschen seien ehrliche Steuerzahler. Hätten sie allerdings das Gefühl, dass "insbesondere aus den besser ausgestatteten Etagen des gesellschaftlichen Gebäudes viele ihre Einkünfte am Fiskus vorbeibringen", dann sei ein "Riss in der Gesellschaft".

Steinbrück zitierte Expertenschätzungen, denen zufolge den öffentlichen Haushalten in Deutschland durch Steuerbetrug jährlich bis zu 150 Milliarden Euro entgingen. Es gehe somit nicht um Kavaliersdelikte, sondern um erhebliche kriminelle Energie.

Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sagte: "Wenn alles das, was von Rechts wegen an Steuern, insbesondere von sehr vermögenden Menschen in diesem Land, tatsächlich bezahlt würde, dann hätten wir auch genug Geld für die notwendigen Zukunftsinvestitionen."

"An Verlogenheit nicht zu überbieten"

SPD-Chef Gabriel (Mitte) und Kanzlerkandidat Steinbrück (rechts) mit Niedersachsens Spitzenkandidat Weil.

Vertreter der Koalition kritisierten das SPD-Konzept scharf. "Das ist ein starkes Stück aus der Populismusküche und an Verlogenheit wahrlich nicht zu überbieten", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die SPD hätte bereits zu Jahresbeginn Steuergerechtigkeit bekommen können, wenn sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt hätte, denn von den garantierten Nachzahlungen hätten auch die Bundesländer profitiert.

Ähnlich äußerten sich mehrere Vertreter der FDP. FDP-Chef Philipp Rösler verwies darauf, dass es die SPD gewesen sei, die im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz habe platzen lassen. Erstaunlich sei, dass Ex-Finanzminister Steinbrück als "Zugpferd der Kavallerie" die Steuer-Initiative der SPD anführe. Allerdings könne "ein lahmer Gaul das auch nicht herausreißen", kommentierter Rösler. Er spielte mit seiner Wortwahl darauf an, dass Steinbrück in seiner Ministerzeit dem Bankenplatz Schweiz ironisch mit dem Einsatz der Kavallerie gedroht hatte.

Stand: 14.01.2013 15:19 Uhr