SPD-Fahnen | Bildquelle: dpa

Partei reagiert auf ZDF-Bericht SPD stoppt gesponserte Politiker-Treffen

Stand: 23.11.2016 14:04 Uhr

Die SPD stellt ihre umstrittenen "Vorwärts"-Treffen ein. Das ZDF hatte aufgedeckt, dass Unternehmen für 3000 bis 7000 Euro an den Gesprächen mit Spitzen-Genossen teilnehmen konnten. SPD-Schatzmeister Nietan bat die Bundestagsverwaltung um eine Prüfung.

Die SPD stoppt die von einer PR-Agentur vermittelten und von Sponsoren finanzierten Treffen mit sozialdemokratischen Politikern. "'Vorwärts-Gespräche' - ob mit oder ohne Sponsoring - wird es in Zukunft nicht mehr geben", teilte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan mit.

Die SPD werde die Bundestagsverwaltung bitten, die in einem ZDF-Bericht erhobenen Vorwürfe umfassend zu prüfen. Außerdem werde es eine interne Untersuchung geben. Die für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung hatte zuvor erklärt, ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sei nicht erkennbar.

"Gespräche müssen kostenlos sein"

SPD-Politiker - darunter Heiko Maas und Andrea Nahles - die an "Vorwärts-Gesprächen" teilgenommen hätten, seien nicht informiert worden, wie die Gespräche vermittelt worden seien. Ihnen sei auch die Höhe etwaiger Zahlungen von Sponsoren nicht bekannt gewesen. "Für die SPD ist selbstverständlich: Mit Sponsoring-Leistungen kann kein Zugang zu Amtsträgern, Abgeordneten oder Parteifunktionären 'erkauft' werden", erklärte Nietan.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, räumte Fehler ihrer Partei ein: "Das ist überhaupt nicht klug. Selbst, wenn das rechtlich zulässig ist, darf es das nicht geben", sagte sie. Politiker müssten allen Bürgern zur Verfügung stehen, fügte sie hinzu. "Sie werden dafür gut bezahlt, deswegen müssen solche Gespräche immer kostenlos sein."

Kein Verstoß gegen Parteiengesetz

Die SPD reagierte damit auf einen Bericht des ZDF-Magazins "Frontal21". Die Agentur Network Media GmbH (NWMD), die zum Verlagshaus der SPD-Parteizeitung "Vorwärts" gehört, hat demnach Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären an Sponsoren vermittelt. Unternehmen und Lobbygruppen hätten Termine gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro buchen können.

Die Agentur hatte die Gesprächsrunden verteidigt und mitgeteilt, der ZDF-Bericht "über vermeintlich zu buchende Politikergespräche geht an der Wirklichkeit vorbei". Die bis zu 20 Teilnehmer solcher Gespräche würden nicht von den Sponsoren ausgesucht. Damit würden auch keine Gewinne erzielt.

SPD stoppt umstrittene "Vorwärts"-Gespräche
J. Seisselberg, ARD Berlin
23.11.2016 15:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. November 2016 um 15:23 Uhr.

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