Ein Mann hält ein Schild mit der Aufschrift "No more Groko" hoch. | Bildquelle: dpa

SPD nach Sondierungen GroKo oder NoGroKo?

Stand: 13.01.2018 13:18 Uhr

Auch wenn Parteichef Schulz von "hervorragenden Sondierungsergebnissen" spricht, formiert sich bei der SPD Widerstand. Kritiker beklagen aufgegebene Positionen und einen fehlenden Politikwechsel. Sie fordern ein Nein bei der Abstimmung über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.

Am Ende des 26-stündigen Gesprächsmarathons waren sie vorzeigbar - die 28 Seiten des Sondierungspapiers. Die Spitzen von Union und SPD sprachen sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Doch noch ist es nicht so weit: Bei der SPD steht noch eine große Entscheidung über den weiteren Weg Richtung Große Koalition an.

Kevin Kühnert | Bildquelle: dpa
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Juso-Chef Kühnert ist erklärter Gegner einer Neuauflage der GroKo.

Am 21. Januar werden die Delegierten bei einem Sonderparteitag auf der Grundlage des Sondierungsergebnisses über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen abstimmen. Bei einem positiven Ausgang sollen dann auch die SPD-Mitglieder befragt werden. Doch der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss - in den Reihen der Sozialdemokraten wächst der Unmut über das Sondierungspapier. Die Nachwuchsorganisation Jusos und andere Kritiker haben bereits angekündigt, für ein Nein beim Parteitag zu mobilisieren.

Juso-Chef Kevin Kühnert, ein erklärter Gegner der Neuauflage einer Großen Koalition, bekräftigte erneut seine ablehnende Haltung und kündigte eine "NoGroKo"-Tour an. Er hält die Ergebnisse der Sondierungen für unzureichend. Einige "Kernkriterien" für eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien "deutlich gerissen worden". Konkret nannte er die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik. "Hier steht eine Obergrenze drin", sagte Kühnert mit Blick auf das Ziel der Sondierer, die Zuwanderungszahlen auf 180.000 bis 220.000 zu begrenzen.

Kritik am fehlenden Politikwechsel

Hilde Mattheis
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Die SPD-Linke Hilde Mattheis macht großen Unmut bei vielen Parteimitgliedern aus.

Auch die SPD-Linke Hilde Mattheis macht erheblichen Unmut an der Basis über das Ergebnis der Koalitionssondierungen aus. Bei vielen Parteimitgliedern herrsche große Skepsis, sagte die Vorsitzende der Linken-Gruppierung DL21 im Deutschlandfunk. So würden Bezieher großer Einkommen nicht zur solidarischen Finanzierung der Infrastruktur herangezogen. Mattheis kritisierte auch den Kompromiss bei der Krankenversicherung. "Der Schritt zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung ist wunderbar - aber keine Bürgerversicherung", sagte sie. "Der generelle Politikwechsel findet nicht statt und die Stärkung des rechten Randes darf nicht passieren", betonte Mattheis. Mit dem Sondierungsergebnis würden die Fragen der Verteilungsgerechtigkeit nicht ausreichend beantwortet.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erwartet kontroverse Debatten innerhalb der SPD und einen Kampf um die Zustimmung für Koalitionsverhandlungen. "Die Skepsis in der SPD für eine erneute Große Koalition ist groß. Bei mir ist die Skepsis auch nicht ganz verflogen", räumte sie im NDR-Hörfunk ein. Man müsse allerdings den realistischen Bedingungen ins Auge schauen. Die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme und dafür sei eine Große Koalition eben die einzige Möglichkeit, so Schwesig.

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende sieht vor allem das Bildungspaket als Erfolg der Sondierungen. "Wir werden komplett in die Bildungskette investieren. Wir werden Geld haben, die Eltern bei den Gebühren zu entlasten, wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einführen."

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig
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Bei Manuela Schwesig herrscht noch etwas Skepsis gegenüber einer GroKo.

Mobilisierungsoffensive der Partei-Führung

Parteichef Martin Schulz hatte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel und Horst Seehofer von "hervorragenden Ergebnissen" der Sondierungen gesprochen. So verteidigt die SPD-Führung nun die mit der Union vereinbarten Kompromisse und versucht, ihre Basis für eine erneute Große Koalition zu gewinnen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vize-Vorsitzende Malu Dreyer sieht dabei gute Chancen, die SPD-internen Kritiker umzustimmen. "Das ist eine sehr gute Grundlage, um auch Verhandlungen zu einer Koalition zu führen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist nach wie vor so, dass die Große Koalition nicht meine Lieblingskonstellation ist, aber ich habe auch schon betont, dass manchmal auch Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten können."

Malu Dreyer | Bildquelle: dpa
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Malu Dreyer sieht gute Chancen, SPD-interne Kritiker umzustimmen.

Stephan Weil | Bildquelle: AFP
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Und auch Stephan Weil ist zuversichtlich.

Ihr Kollege Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, zeigte sich zuversichtlich, dass der Parteitag für Koalitionsverhandlungen stimmt. "Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aber die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt." Zugleich sprach er sich dafür aus, das Sondierungsergebnis nachzubessern: "Im einzelnen gibt es natürlich im Detail noch viel Diskussionsbedarf."

"Brauchen kein Überzeugungsprojekt"

Andrea Nahles | Bildquelle: dpa
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SPD-Fraktionschefin Nahles wertete das Sondierungsergebnis als fair.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wertete das Sondierungsergebnis als fair. "Ich persönlich sehe das als ein Geben und Nehmen bei Verhandlungen. Und ich könnte jetzt auch eine Liste machen von Punkten, wo wir uns wechselseitig jeweils auch an die Schmerzgrenze gebracht haben", sagte sie in den tagesthemen.

Nahles antwortete auf die Frage, welches das SPD-Projekt sei, mit dem der Parteitag überzeugt werden könne: "Wir brauchen überhaupt nicht eins, wir müssen nur zeigen, dass wir das Land modernisieren und erneuern." So habe die SPD durchgedrückt, dass es ein Einwanderungsgesetz geben solle und eine Trendwende zu einem sozialeren Europa, zu einer engeren Zusammenarbeit in der EU mit einem Zugehen auf Frankreich.

Bereits auf Parteiveranstaltungen an diesem Samstag will die SPD-Führung für den Kompromiss werben.

Über dieses Thema berichtete WDR5 am 13. Januar 2018 um 06:35 Uhr.

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