Martin Schulz und Angela Merkel | Bildquelle: dpa

SPD für Gespräche mit Union Sondierungen ab Januar

Stand: 15.12.2017 14:47 Uhr

Schulz empfiehlt, die Parteispitze folgt der Empfehlung: Die SPD-Führung hat sich für Sondierungsgespräche mit der Union über Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausgesprochen. Die Gespräche sollen laut Schulz "konstruktiv, aber ergebnisoffen" verlaufen.

Nach langem internen Ringen hat sich die SPD-Spitze einstimmig dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Das beschloss der Parteivorstand knapp drei Monate nach der Bundestagswahl. Parteichef Martin Schulz verkündete die Entscheidung bei einer Pressekonferenz in Berlin.

In der kommenden Woche solle eine Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD Verfahrensfragen klären. "Wir gehen davon aus, dass wir Anfang Januar mit den Sondierungsgesprächen beginnen." Diese sollen bereits in der zweiten Januarhälfte abgeschlossen werden. "Es geht um viel, wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt", sagte Schulz, Zugleich betonte er, dass es weiter offen sei, ob die Sondierungen in eine Regierungsbildung münden würden.

Sonderpartreitag Mitte Januar

Am 11. Januar soll es eine Klausurtagung des SPD-Vorstands geben, für den 14. Januar ist vorläufig ein SPD-Sonderparteitag geplant, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll. Dieser Termin könne aber auch noch auf einen späteren Termin verschoben werden, betonte Schulz. 

Schulz schlug eine zwölf Mitglieder umfassende Sondierungskommission vor. Neben dem Parteichef und und der Fraktionschefin Andrea Nahles sollen ihr unter anderem die sechs Parteivize, zudem Generalsekretär Lars Klingbeil, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek und die saarländische Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger angehören.

Sondierungen zwischen SPD und Union ab Januar geplant
tagesthemen 21:45 Uhr, 15.12.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Schulz für verschieden Optionen offen

Schulz hatte bereits beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten vor rund einer Woche für Gespräche mit CDU und CSU geworben. Die Union von Kanzlerin Angela Merkel will über eine "stabile Regierung" verhandeln - und damit de facto alleine über eine Große Koalition. Schulz hatte den SPD-Mitgliedern aber beim Parteitag zugesichert, auch über andere Modelle "konstruktiv, aber ergebnisoffen" zu verhandeln. Das betonte er nun erneut. So steht etwa die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels im Raum. Dabei würde die SPD keine Minister ins Kabinett schicken und Merkel nur bei bestimmten Projekten unterstützen. 

Eine weitere Idee ist eine Art "Koalition light" mit SPD-Ministern in der Regierung. Bei der sogenannten "Kooperations-Koalition" oder "Koko" würden nur wenige gemeinsame Projekte in einem knappen Koalitionsvertrag vereinbart - daneben könnte jede Seite eigene Projekte mit anderen Parteien und Mehrheiten im Bundestag durchsetzen.

Balkonbilder? Nein, danke

Mitglieder der Sondierungsgespräche stehen auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin | Bildquelle: dpa
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Bilder wie bei den Gesprächen der Union mit der FPD und den Grünen soll es nach den Worten von Martin Schulz bei Sondierungen mit der SPD nicht geben.

Die Partei wollte sich eigentlich nach dem Absturz auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl in der Opposition erneuern. Schulz sagte, Deutschland brauche eine andere Regierungskultur. Es dürfe kein "weiter so" geben. Die Sozialdemokraten wollen auch schon bei den Sondierungsgesprächen mit der Union für einen "anderen Stil" sorgen. "Bei uns wird es keine Balkonbilder geben, auch kein Winken." Intensives Twittern von Zwischenständen aus Arbeitsgruppen solle es ebenso wenig geben.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig machte am Rande der entscheidenden Vorstands- und Präsidiumssitzung klar, dass Inhalte wie Verbesserungen im Bereich Kinder und Pflege ein entscheidender Punkt seien. "Für uns ist wichtig, dass wir jetzt endlich auch über Inhalte reden, über das, was die Menschen im Land interessiert, zum Beispiel gebührenfreie Kitas oder bessere Pflege für die Angehörigen", betonte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Dezember 2017 um 15:00 und 16:00 Uhr.

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