Andrea Nahles und Martin Schulz | Bildquelle: dpa

Pläne von Martin Schulz Viel Kritik an SPD-Rentenkonzept

Stand: 08.06.2017 09:59 Uhr

Kaum hat die SPD ihr Rentenkonzept vorgestellt, hagelt es auch schon Kritik. Die Union wirft dem Koalitionspartner eine zu starke Belastung der Jungen vor. Auch der SPD-Arbeitnehmerflügel fordert weitreichende Korrekturen. Kanzlerkandidat Schulz verteidigte sein Konzept.

Nach der Präsentation des Rentenkonzepts von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz werden aus den Reihen der Sozialdemokraten Forderungen nach weitgehenden Korrekturen laut. Der SPD-Arbeitnehmerflügel (AfA) will im Bundestags-Wahlprogramm die Forderung verankern, das Rentenniveau längerfristig wieder zu erhöhen, statt es wie von Schulz vorgeschlagen bei 48 Prozent des Durchschnittslohns zu stabilisieren.

Das Konzept sei zwar "ein wichtiger Fortschritt", sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel. Die SPD solle aber in der Perspektive auch wieder eine Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent anstreben. Dies sei "von großer symbolischer Bedeutung". Der SPD-Arbeitnehmerflügel werde versuchen, diese Forderung auf dem SPD-Parteitag noch im Wahlprogramm durchzusetzen. Unterstützung komme von mehreren Landesverbänden.

Holger Ohmstedt, NDR, kommentiert das neue Rentenkonzept der SPD
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.06.2017

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Kritik von der Union

Auch aus der Union kommt Kritik. Fraktionschef Volker Kauder warf dem Koalitionspartner vor, eine Rentenpolitik zu Lasten der jüngeren Generation zu betreiben. Das Konzept der Sozialdemokraten "greift zu kurz und belastet vor allem Jüngere, um möglichst viele Versprechen machen zu können", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse". Er vermisse bei der SPD den Gedanken des Ausgleichs der Generationen.

Ein eigenes Rentenkonzept will die CDU im Wahlkampf allerdings nicht vorlegen. Bis 2030 sei die Rente solide aufgestellt. "Alles weitere sollten wir jenseits des Parteiengeplänkels in Ruhe und fundiert mit den gesellschaftlichen Gruppen diskutieren - beispielsweise in einer Rentenkommission", sagte Generalsekretär Peter Tauber der "Saarbrücker Zeitung".

SPD-Chef Schulz verteidigte dagegen die Pläne seiner Partei. Dass Steuergelder zur Stabilisierung der Renten herangezogen würden, sei der richtige Weg. Die Steuerzahler finanzierten heute schon einen Teil der Renten mit, sagte Schulz den "Ruhr Nachrichten". Wenn nichts getan werde, steige der Anteil der Steuerfinanzierung auch.

15 Milliarden zusätzliche Steuermittel

Das Rentenkonzept sieht neben der Absage an weitere Erhöhungen des Renteneintrittsalters vor allem vor, das Rentenniveau bis 2030 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Die Beiträge sollen bis dahin nicht über 22 Prozent steigen. Erreicht werden soll dies durch Zuschüsse aus Steuermitteln. Die zusätzlichen Kosten werden für 2030 mit 19,2 Milliarden Euro angegeben, von denen 15,3 Milliarden Euro durch einen steuerfinanzierten Demografiezuschuss aufgebracht werden sollen.

SPD stellt neues Rentenkonzept vor
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.06.2017, Sabine Rau, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 07. Juni 2017 um 22:15 Uhr.

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