SPD-Ballon steigt in den Himmel | Bildquelle: dpa

SPD-Personal Diesmal besser ohne Heilsbringer

Stand: 21.04.2018 10:57 Uhr

Ein neuer Heilsbringer ist bei der SPD nicht in Sicht. Das macht aber nichts: Für ihre Baustellen braucht die Partei Teamarbeiter. Beim Parteitag geht es aber um weit mehr als ums Personal.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Es ist ruhiger geworden bei der SPD. Die GroKo arbeitet, die SPD-Minister um Gruppenleiter Olaf Scholz haben gut zu tun. Andrea Nahles ist ein wenig abgetaucht, Natascha Kohnen und Thorsten Schäfer-Gümbel wahlkämpfen im Süden beziehungsweise im mittleren Westen der Republik. Martin Schulz schüttelt sich zu Hause die Strapazen und Verletzungen eines gefallenen Hoffnungsträgers aus den Knochen und selbst Ralf Stegner lässt schon mal die eine oder andere Provokation seines Lieblingsfeindes Alexander Dobrindt unbeantwortet statt in die nächste Verbalschlacht zu ziehen.

Vor dem SPD-Sonderparteitag in Wiesbaden
tagesschau 20:00 Uhr, 21.04.2018, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Eine neue Lockerheit

Wer in diesen Tagen mit Mitgliedern der Parteiführung spricht, erlebt eine neue Lockerheit. Entspannte Atmosphäre, von einem "richtig guten Klima", spricht etwa SPD-Vize Schäfer-Gümbel. Die nervenaufreibenden Vor-GroKo-Wochen, das Gezerre, das Gezänk - vorbei. Ein Parteichef ging dabei verloren, und auch so manches Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Selbstverständnis. Dass die SPD an diesem Sonntag bereits zu ihrem dritten Parteitag in nur fünf Monaten zusammenkommt, zeigt: Die Genossen haben unruhige Zeiten hinter sich. Betonung auf: hinter sich.

Der Parteitag in Wiesbaden soll das Startsignal setzen - für Aufbruch, Zuversicht, Erneuerung. Erstmals in der 155 Jahre alten Parteihistorie und 18 Jahre nach der CDU soll eine Frau die SPD führen. Andrea Nahles steht bereit. Nach der für die SPD desaströsen Bundestagswahl im September übernahm sie die geschrumpfte Fraktion und wähnte sich zunächst in der Rolle der Oppositionschefin. Es kam bekanntlich anders, die SPD ist inzwischen wieder Mitregierungspartei.

Andrea Nahles - streitbar und umstritten

Als Partei- und Fraktionschefin soll Nahles ein zweites Machtzentrum neben Vizekanzler Scholz bilden. Für Erneuerung steht die 47-Jährige allerdings nur bedingt, sie ist seit fast 30 Jahren in der SPD, gefühlt seit einer Ewigkeit mischt sie mit im Politikbetrieb - als Juso-Chefin, Vize-Parteichefin, Generalsekretärin, Arbeitsministerin. Es gibt wenige, die so gut vernetzt sind in der Partei. Nahles ist streitbar, sie polarisiert, sie kann überdrehen ("Bätschi") und ihre Kraftausdrücke wirken zuweilen abschreckend ("auf die Fresse"). In Umfragen kommt sie meist schlecht weg. Als Arbeitsministerin hingegen erwarb sie sich auch auf Unionsseite viel Anerkennung für ihr Verhandlungsgeschick, ihre Kompromissfähigkeit und Sachkenntnis.

Könnte Nahles SPD einen und nach vorne bringen?
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Nahles' Umfragewerte sind nicht berauschend.

Nahles weiß um ihre Stärken und ihre Schwächen, auch auf Parteitagen sind ihr die Herzen selten zugeflogen. Sie kann leidenschaftliche Reden halten und damit auch schon mal die Stimmung drehen - wie beim Parteitag Ende Januar über die GroKo-Entscheidung. Aber ihre Wahlergebnisse waren bisher nie berauschend. Zwischen 67 und 73 Prozent erhielt sie als Generalsekretärin im Zeitraum von 2009 bis 2013.

Simone Lange - die fast Unbekannte

Ein "ehrliches Ergebnis" erwartet Nahles nun in Wiesbaden und hofft auf "eine klare Mehrheit, die mir Rückendeckung gibt". Mit einer gewissen Nervosität schauen Nahles und die Parteispitze auf die Wahl, denn erstmals seit 1995 gibt es wieder eine Kampfkandidatur. Mit Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange hat Nahles eine bundespolitisch unbekannte, aber umtriebige Gegenkandidatin, die sich als Frau der Basis gibt und die mit linken Positionen gezielt die Unzufriedenen aus der NoGroKo-Fraktion anspricht sowie das Bild von "die da oben" und "die da unten" bedient. Das sei Populismus, schimpfen Spitzengenossen - allerdings nicht öffentlich, um Lange nicht noch zum David zu machen, der gegen den vermeintlich übermächtigen Goliath kämpft.

Simone Lange | Bildquelle: dpa
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Nahles-Herausforderin Simone Lange: "Ich will gewinnen."

Unsouverän verhalte sich die Parteiführung ihr gegenüber, findet Lange im Gespräch mit tagesschau. de. Dass sie der SPD schadet mit ihrer Kampfkandidatur, glaubt sie nicht. "100-Prozent-Ergebnisse sind ja auch wenig demokratisch", sagt sie mit Blick auf die 100 Prozent für Schulz im März 2017 - ein bisher einmaliges Wahlergebnis in der SPD. Demokratie brauche mehrere Bewerber und es müsse möglich sein, dass die Parteiführung damit professionell umgehe, so Lange.

Schafft Lange beim Parteitag mehr als einen Achtungserfolg, wäre das für Nahles eine ziemliche Hypothek auf ihrem sowieso schon schwierigen Weg Richtung SPD-Neuanfang. Allerdings: Ein schlechtes Ergebnis für Nahles ohne Gegenkandidatin wäre wohl noch schlimmer. 70 Prozent plus x lautet das erklärte Ziel.

Kein Obama in Sicht - dann eben im Team

Nahles ist keine Hoffnungsträgerin. Das wird sie wohl auch nie sein. Das mag auch einer der Gründe dafür sein, warum man ihr den Kurswechsel von NoGroKo zu doch GroKo verzeiht, Schulz hingegen nicht. Neue Heilsbringer sind nicht in Sicht - "Wir haben keinen Barack Obama und ein neuer Willy Brandt wächst auch nicht so schnell nach", beschreibt Parteivize Ralf Stegner die Personalsituation im Gespräch mit tagesschau.de.

Daher setzt die Post-Schulz-SPD auf Teamplayer und klare Rollenteilung. Nicht mehr einer für alles, wie in der vergangenen Großen Koalition mit Sigmar Gabriel, sondern zwei klar getrennte Machtzentren: Partei und Fraktion mit Nahles an der Spitze auf der einen Seite, der SPD-Regierungsteil mit Scholz als Führungsspieler auf der anderen Seite. Scholz soll als Vizekanzler die SPD als verlässliche Mitregierungspartei repräsentieren und zusammen mit den anderen SPD-Ministern dafür sorgen, dass ihre Projekte gemäß Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

Andrea Nahles und Olaf Scholz | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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Zwei Machtzentren sollen sie sein: Andrea Nahles und Olaf Scholz

Baustelle SPD

Nahles kommt, so sie denn zur Parteichefin gewählt wird, die riesige Aufgabe zu, der SPD scharfe Konturen zu geben, die sie abheben von der Union. Profil, Unterscheidbarkeit - nicht leicht in GroKo-Zeiten. Und ein schmaler Grat, schließlich soll Nahles ja nicht Opposition sein gegen die eigene Regierung. "Ein konzeptionelles Gegengewicht zur Regierung, das aber natürlich eine gewisse Stimmigkeit haben muss", umschreibt Stegner die strategische Herausforderung.

Nahles glaubt, dass sie das schafft. "Ich glaube, ich kann das, und ich kann das auch im Team mit anderen zu was Gutem machen", sagt sie kurz vorm Parteitag. Dass keiner im Team aus der Rolle fällt - auch dafür muss Nahles künftig sorgen.

Regieren und profilieren - gleichzeitig

Regieren und die Partei gleichzeitig profilieren, sie fit machen für die Zukunft, Strukturen reformieren, inhaltliche Positionen überprüfen - auf der Baustelle SPD ist viel zu tun. Erneuerung hat sich die Partei nach ihrem Absturz auf 20,5 Prozent verordnet - "das muss auch als Regierungspartei klappen", stellt Vize Schäfer-Gümbel im Gespräch mit tagesschau.de fast schon mantraartig klar.

Die Parteispitze schlägt den Delegierten einen langwierigen, detaillierten Weg der Erneuerung bis zum Parteitag Ende 2019 vor. Vier grundsätzliche Themen sollen bis dahin behandelt werden: Wachstum und Wohlstand, Zukunft der Arbeit, Sozialstaat und Deutschlands Rolle in der Welt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil  stellt das Arbeitsprogramm zur Erneuerung der Partei für die kommenden zwei Jahre vor. | Bildquelle: dpa
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SPD-Generalsekretär Klingbeil will verstärkt Online-Foren entwickeln.

Unter dem Hashtag #SPDerneuern soll online diskutiert werden, hippe Debattencamps sind geplant - wohlwissend, dass das kaum reicht. "Die SPD kriegt man nicht alleine aufgemöbelt mit schicken Hashtags", meint etwa SPD-Vize Stegner und denkt dabei wohl auch an den Altersdurchschnitt in der SPD. Zumal #SPDerneuern zunächst für alles und gar nichts stand.

Inzwischen beginnt in der SPD jedoch eine ernsthafte inhaltliche Debatte, etwa über die Frage, wie im Zeitalter der Digitalisierung ein moderner Sozialstaat aussehen muss. Oder wie das Hartz-IV-System verbessert werden kann. Oder die Beziehungen zu Russland. Die SPD muss neue Antworten finden - nicht schicke Hashtags und auch nicht hundertprozentige Hoffnungsträger. Wiesbaden könnte ein Anfang sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. April 2018 um 17:00 Uhr.

Autorin

Wenke Börnsen  Logo tagesschau.de

Wenke Börnsen, tagesschau.de

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