Parteichef Schulz redet auf dem SPD-Parteitag | Bildquelle: AFP

SPD-Parteitag Crashkurs GroKo?

Stand: 07.12.2017 18:23 Uhr

Regieren? Nicht um jeden Preis. Nicht regieren? Auch nicht um jeden Preis. SPD-Chef Schulz spricht über Mut, Europa und die Rolle der SPD. Er und wirbt für Gespräche mit der Union - garantiert ergebnisoffen. Die Jusos überzeugt er nicht. Stundenlang wird gestritten - inzwischen wird abgestimmt.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Zum Anfang viel Selbstkritik, nach 75 Minuten: selbstbewusste Kampfeslust - und eine Garantie: wenn Gespräche mit der Union, dann ergebnisoffen. Martin Schulz hält eine überzeugende, wenn auch wenig überraschende Parteitagsrede. Eine klassische Bewerbungsrede für die Wahl am Abend. Rückblick, Ist-Zustand ("Für unseren Zustand ist nicht Merkel zuständig") und Ausblick. Er schlägt den Bogen von den schweren Wahlniederlagen, die "ihm in den Knochen stecken", wie er einräumt, er bittet um Entschuldigung, übernimmt Verantwortung als Parteichef. Es sei nicht gelungen, Visionen zu entwickeln.

Schulz hält aber keine Kleinmacherrede, sondern eine Mutmacherrede. Volle Kraft voraus: "Wir wollen es besser machen." Eindringlich hämmert er den ob der Wahlniederlagen und den jüngsten Kurswechseln verunsicherten Genossen Selbstbewusstsein ein. Tenor: Auf die SPD kommt es an. Die Partei werde gebraucht, sie müsse gestalten. Das aber geht nur in Regierungsverantwortung, nicht aus der Opposition heraus.

Regieren nicht um jeden Preis

Schulz schränkt zugleich ein: "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen." Auf den Inhalt komme es an und nicht auf die Form. Entscheidend sei daher für ihn, "was wir durchsetzen können", so Schulz.

Die Parteispitze will von den rund 600 Delegierten das Mandat für ergebnisoffene Gespräche erhalten. Über den Antrag wird später abgestimmt. Schulz wirbt für einen solchen Beschluss, "der keine Option vom Tisch nimmt und der uns alle Wege offenhält". Im Gespräch ist neben einer Großen Koalition beispielsweise auch die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung.

Tina Hassel @TinaHassel
#Schulz hält die ev wichtigste Rede als #SPD Parteivorsitzender Jetzt muss er sammeln und führen! #SPDbpt17

Bevor Schulz aber das Wort GroKo erstmals in seiner Rede erwähnt, geht es um Erneuerung, Europa, Globalisierungskritik, Innenpolitik und die "Hetzer von rechts". Die SPD müsse wieder die Partei sein, die sich kümmert. Nahbarer, jünger, weiblicher und vielfältiger solle die SPD werden. Keinesfalls will Schulz den Eindruck erwecken, die geplante Erneuerung der Partei falle wie 2013 hinten runter, weil sich die Partei erneut ums Mitregieren kümmern muss.

Mut statt Merkel

Eine Partei des Mutes müsse die SPD wieder werden, fordert Schulz. "Viel zu oft waren wir zu mutlos, Entscheidungen in die eine oder in die andere Richtung zu treffen und haben uns dann auf Formelkompromisse geeinigt um des lieben Friedens willen, die uns politisch aber nicht mehr erkennbar machten", kritisierte er. Also: mehr Mut, weniger Merkel.

Schulz, der Europäer

Schulz blickt in seiner Rede auch intensiv nach Europa - anders als im Bundestagswahlkampf. "Leute, Europa ist unsere Lebensversicherung." Die SPD sei die Europa-Partei. Hier wird Schulz, der langjährige Europa-Politiker, leidenschaftlich. Er skizziert die Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen.

Jusos warnen vor Verzwergung

Stundenlang streitet die Partei über Mitregieren, Tolerieren oder Opponieren. Verkürzt gesagt: Es geht um GroKo oder No GroKo. Für Schulz geht es sogar um alles. Seine politische Zukunft hängt an der laufenden Debatte. Votieren die Delegierten mehrheitlich gegen Gespräche mit der Merkel-Union, kann Schulz als Parteichef kaum weiter machen. Doch nicht nur er wäre blamiert, auch der gesamte Vorstand, der sich ja Anfang der Woche zu "ergebnisoffenen Gesprächen" mit CDU/CSU durchgerungen hat, stünde düpiert da.

Auf Anti-GroKo-Kurs liegen vor allem die Jusos. "Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer Großen Koalition sein oder sie wird nicht sein", sagt Juso-Chef Kevin Kühnert als einer der ersten Redner der auf mehrere Stunden angesetzten Debatte. Er wolle, "dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden". Die Jusos wollen, dass eine Große Koalition ausgeschlossen wird. Die Parteiführung will dies verhindern. Die Jusos stellen etwa 90 der 600 Delegierten.

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Ex Jusochefin #Nahles widerspricht #Jusos: Erneuerung geht auch in Regierung, nicht nur in Opposition! #SPDBpt2017

Widerspruch kommt von SPD-Vize Malu Dreyer. "Ich halte die Entscheidung, jetzt Nein zu sagen, für wirklich falsch." Zunächst müsse man mit der Union über alle Optionen sprechen. Die 56 Jahre alte Regierungschefin aus Rheinland-Pfalz kandidiert beim Parteitag erstmals als stellvertretende Bundesvorsitzende. Dreyer wirbt erneut für eine Minderheitsregierung. Es müsse einen Weg zwischen Neuwahlen und einer Neuauflage der Großen Koalition geben. Auch der größte SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen favorisiert in einem Antrag eine Minderheitsregierung - und einen weiteren Sonderparteitag.

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#NRW #SPD will nicht Konvent sondern neuen Parteitag, der vor Koalitionsverhandlungen Ja oder Nein sagt. Damit dürfte das kaum noch aufzuhalten sein, egal was Parteiführung will #SPDBpt2017

Am Abend stellt sich Schulz erstmals zur Wiederwahl - zumindest wenn es beim Zeitplan der Parteitagsregie bleibt. Neun Monate nach dem 100-Prozent-Unfall, den Schulz nach eigener Aussage längst als "Last" empfindet, ist viel passiert bei den Sozialdemokraten: Drei verlorene Landtagswahlen, ein Absturz bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent, zwei kategorische Nein zur erneuten GroKo und eine Kehrtwende um 180 Grad.

100 Prozent wird Schulz bei diesem Parteitag ganz sicher nicht mehr bekommen. 80 Prozent plus/minus X erwarten Beobachter. Dass Schulz den geballten Groll der GroKo-Gegner abbekommt, gilt als unwahrscheinlich, den Chef geschwächt in eventuelle Gespräche mit der Merkel-Union zu schicken - das kommt nicht gut. Selbst die rebellischen Jusos kündigten bereits einen "Vertrauensvorschuss" für Schulz an. Großer Aufstand klingt anders. Aber die Faust in der Tasche, die bleibt wohl bei vielen der rund 600 Delegierten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Dezember 2017 um 14:00 Uhr.

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