Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa

Rede auf Parteitag Gabriel auf Merkels Spuren

Stand: 11.12.2015 13:03 Uhr

"Das schaffen wir": Parteichef Gabriel hat die SPD auf dem Parteitag in Berlin zu Selbstbewusstsein, aber auch zu einem energischen Kampf für Demokratie und den europäischen Gedanken aufgerufen. Die Delegierten belohnten seine Rede mit langem Applaus, die Juso-Vorsitzende kritisierte Gabriel jedoch als nicht glaubwürdig.

Sigmar Gabriel versucht es staatsmännisch. Mit gedämpftem, zurückgenommenem Ton spricht er die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin an, es seien schließlich "ernste Zeiten".

Der Ukraine-Konflikt, die Euro-Krise und vor allem der Krieg in Syrien - diese internationalen Konflikte bestimmen den Auftakt der Rede Gabriels auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Kein guter Rahmen für selbstzufriedene Töne, das weiß auch Gabriel, und so ruft er seine Partei auf, "lieber etwas nachdenklicher zu sein als zu laut". Parteitaktik dürfe in dieser Situation nicht das Handeln der Sozialdemokraten bestimmen, aber so ganz kann es Gabriel natürlich nicht lassen, schon gar nicht an diesem Ort, als er die SPD als "den Stabilitätsfaktor der Bundesregierung" bezeichnet.

Syrien also - die Debatte um den Militäreinsatz hat auch in der SPD ihre Spuren hinterlassen. Er verstehe die Zweifler, sagt Gabriel und es sei gut, dass die Partei es sich schwer mache. Der "Islamische Staat" sei gewiss militärisch allein nicht zu besiegen. Aber jede politische Lösung komme zu spät, wenn der IS Syrien unter seiner Kontrolle habe. Und weil Gabriel weiß, wie groß die Zweifel an dem Einsatz sind, verspricht er den Delegierten einen Mitgliederentscheid vor einer weiteren Ausweitung des Bundeswehreinsatzes. Nur die Mitglieder der Partei hätten das Recht, in einer so entscheidenden Frage die Position der SPD zu bestimmen.

SPD-Chef Gabriel bleibt im Amt
tagesschau 17:00 Uhr, 11.12.2015, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Mehr Respekt wagen

Es geht Gabriel auch hier um den Respekt voreinander und vor dem respektvollen Umgang mit der Demokratie. Die sieht er in Gefahr, in Deutschland und in ganz Europa, dem "historischen Projekt der SPD". Die Rechtspopulisten gewinnen an Zulauf in den Nachbarländern Deutschlands, und dem will Gabriel kämpferisch begegnen. "Lasst uns den Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten", ruft er den Delegierten zu.

Der Parteivorsitzende hat dabei auch die AfD und die "Pegida"-Anhänger im Blick. Kein einfaches Thema für den Niedersachsen, schließlich wurde seine Begegnung mit "Pegida"-Demonstranten zu Jahresanfang auch in der Partei deutlich kritisiert. Davon will er auch in Berlin nicht abrücken - die Politik müsse zuhören, Angebote machen und in die Brennpunkte gehen. Auch das gehört für ihn zum respektvollen Umgang in der Demokratie. "Ausschluss der Neonazis, aber Einschluss der Verunsicherten", forderte er.

Die Abkehr von der europäischen Idee und die wachsende Verachtung für die Demokratie sind für Gabriel auch eine Folge des Sparkurses in der Eurokrise, davor habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor zwei Jahren gewarnt. Hätten die Konservativen besser zugehört, wäre der Front National in Frankreich nicht so weit gekommen. Europa müsse deshalb seinen Kurs verändern, denn die soziale Frage sei "der eigentliche Sprengsatz, der das europäische Haus in Stücke fliegen lässt".

"Helfen, ordnen und steuern"

Im Umgang mit der Flüchtlingskrise verteidigte Gabriel die Beschlüsse des Parteitags vom Vortag. Er sei für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen, bekräftigte Gabriel und sprach sich erneut für europäische Flüchtlingskontingente aus. Bei der Integration forderte er verstärkte Anstrengungen, hier müsse Deutschland besser werden. Dabei dürfe man sich keinesfalls nur auf Ehrenamtliche stützen, Integration sei "Staatsausgabe".

Von den Migranten verlangte der Sozialdemokrat zugleich eine Orientierung an den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes, das sei "unsere Leitkultur". Man tue Einwanderern keinen Gefallen, wenn alles beliebig sei.

Wiederwahl am Mittag

Gabriel stellt sich anschließend zur Wiederwahl. Die Umstände dafür könnte man für schwierig halten, denn in den Umfragen profitiert die SPD nicht von der Großen Koalition. Gabriel wischte das mit der Bemerkung beiseite, die Sozialdemokraten sollten sich davon "nicht kirre machen" lassen. Die Umfragen könnten zwar besser sein, aber die Partei habe es selbst in der Hand. Mit Anspielung auf die Kanzlerin fügte er hinzu: "Wir schaffen das."

Für ihn selbst sei das Amt kein Opfergang, sondern das "stolzeste und ehrenvollste Amt, das man in der Demokratie dieses Landes haben kann". Hier spielt Gabriel dann wieder gekonnt auf der sozialdemokratischen Klaviatur, beschwört die "weiten, großen, mutigen Herzen" der Partei. Die Delegierten danken es ihm mit langem Applaus.

Kritik der Juso-Vorsitzenden

Bei der Aussprache über die Rede des Parteivorsitzenden übte die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann allerdings heftige Kritik an Gabriel. Sie könne die Menschen verstehen, die sagen: "Ich kann der SPD nicht glauben, dass sie tut, was sie sagt", sagte Uekermann. Zwar habe die SPD Erfolge in der Großen Koalition wie den Mindestlohn vorzuweisen, doch das bringe der Partei nichts, "wenn wir unser Vertrauensproblem nicht lösen". Als Beispiel nannte die Chefin der Jungsozialisten die Position der SPD zur Vorratsdatenspeicherung. "Reden halten ist das eine, aber danach zu handeln, das ist entscheidend."

Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende, zur Rede Gabriels
tagesschau24 13:15 Uhr , 11.12.2015

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Gabriel reagierte direkt - und war sichtlich angefasst: "Einen schwereren Vorwurf kann man Politikern insgesamt nicht machen." Wenn Uekermann ihm nicht glaube, dürfe sie ihn als Vorsitzenden auch nicht wiederwählen.

Ob auch andere Delegierte Uekermanns Position teilen, wird sich bei der nun anstehenden Wiederwahl Gabriels zeigen. Vor zwei Jahren hatten die Delegierten ihn mit 83,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt - ein Ergebnis, das er damals als "außerordentlich ehrlich" bezeichnete. Es war allerdings auch sein bislang schlechtestes Ergebnis als Parteivorsitzender nach zuvor 91,6 Prozent (2011) und 94,2 Prozent (2009).

alt Abstimmungs-Tablets auf dem SPD-Parteitag | Bildquelle: REUTERS

Die Crux mit den Tablets

Vom "schwierigsten Teil des Tages" spricht SPD-Präsidiumsmitglied Doris Ahnen. Sie meint nicht die Wahl des Parteivorsitzenden. Sie meint das Abstimmungsverfahren, denn die Delegierten stimmen erstmals elektronisch über ihren neuen Chef ab. Jeder der rund 600 Delegierten hat ein Tablet bekommen, und die Einweisung gestaltet sich für Ahnen etwas schwieriger als erwartet. Die Delegierten müssen am Morgen probeweise ihre Postleitzahl in das Tablet eingeben, um zu wissen, ob sie später problemfrei abstimmen können. Nicht jedem gelingt das, Helfer in neongelben Pullis assistieren, und am Ende, als es Ahnen doch etwas zu lange dauert, empfiehlt sie, einfach irgendeine Zahl einzugeben. Die Tablets erhalten die Delegierten natürlich nur leihweise. Die Hoffnung eines Sozialdemokraten, das Tablet behalten zu dürfen, "wenn wir richtig abstimmen", wird sich nicht erfüllen.

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