SPD-Chef Gabriel und Justizminister Maas nach dem Parteikonvent zur Vorratsdatenspeicherung | Bildquelle: dpa

"Ja" zur Vorratsdatenspeicherung Die SPD ringt sich durch

Stand: 20.06.2015 18:09 Uhr

In Berlin hat der SPD-Parteikonvent den Gesetzentwurf von Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Mit 124 zu 88 Stimmen fiel das Ergebnis jedoch alles andere als eindeutig aus. Es gab erheblichen Widerstand. Nicht nur vor der Tür.

"Schluss mit dem Geblubber - Grundrechte wahren" steht auf dem Transparent. Dazu speien Pappfiguren von Justizminister Heiko Maas und Sigmar Gabriel unablässig Seifenblasen in den grauen Berliner Himmel. Etwa 200 Menschen sind vor die SPD-Zentrale gezogen, um gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren. Drinnen billigt zu dieser Zeit der Parteivorstand eben dieses Gesetz. Von den 35 Vorstandsmitglieder stimmen lediglich zwei dagegen - der Berliner SPD-Chef Jan Stöß und der designierte Sprecher der Parteilinken Matthias Miersch.

SPD-Parteikonvent zur Vorratsdatenspeicherung
tagesthemen 22:50 Uhr, 20.06.2015, Jochen Graebert, ARD Berlin

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Auf erheblich mehr Widerstand traf die Führungsriege um Parteichef Sigmar Gabriel dann auf dem Konvent, einer Art kleinem Parteitag mit 250 gewählten Delegierten kreuz und quer aus der Republik.


"Ich werde gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen", kündigte etwa Juso-Chefin Johanna Uekermann vor der Sitzung an. "Ich bin im Zweifel für die Freiheit." Sie kritisierte auch Äußerungen von SPD-Politikern im Vorfeld, in denen die Entscheidung mit dem Schicksal von Parteichef Sigmar Gabriel und der Regierungsfähigkeit der SPD verknüpft wurde. "Es geht hier um eine reine Sachentscheidung", sagte die Juso-Chefin. Vorsichtiger äußerte sich der SPD-Vize und Parteilinke Ralf Stegner. Es gehe darum abzuwägen zwischen innerer Sicherheit und dem Schutz der Bürgerrechte, sagte er bei seiner Ankunft. Zwar müsse jeder Eingriff in Bürgerrechte gut begründet sein, bei den Verhandlungen in der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung habe Maas aber insgesamt "ein gutes Ergebnis erzielt"

Zugeständnis für die Gegner: Evaluation des Gesetzes


SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte sich erneut hinter die Vorlage von Maas. "Es geht um Freiheit und Sicherheit", sagte er am Rande des Konvents. Es sei gut, auf Telekommunikationsdaten zugreifen zu können, "um schwere Verbrechen aufzuklären". Der Gesetzentwurf enthalte aber auch klare Regeln, "auf welche Daten der Staat nicht zugreifen kann", und mit die strengsten Bestimmungen weltweit. Oppermann sprach auch mit Demonstranten und nahm von ihnen Unterschriften entgegen

Am Ende stimmte der Konvent mit 124 zu 88 Stimmen für den Gesetzentwurf, nachdem SPD-Chef Gabriel die Delegierten vor einem ernsthaften Koalitionskrach mit Union gewarnt hatte. Als Zugeständnis an die Kritiker wurde aber ein Zusatz beschlossen: 2018 soll das Gesetz in einer unabhängigen, wissenschaftlichen Untersuchung auf seine Wirkung hin überprüft werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails sind aber ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.

Greenpeace-Demonstration gegen TTIP | Bildquelle: dpa
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"Willy Brandt würde TTIP stoppen." Glaubt zumindest Greenpeace.

Greenpeace-Aktion gegen TTIP

Ein weiteres Thema, bei dem die SPD-Spitze mit erheblichem Widerstand rechnen muss, ist das Freihandelsabkommen TTIP. Vor dem Konvent seilten sich zwei Greenpeace-Aktivisten von der Parteizentrale ab und entrollten ein Banner mit dem Konterfei des SPD-Übervaters. "Willy Brandt würde TTIP stoppen", sind sich die Demonstranten sicher. Einige Teilnehmer des Konvents dürften das genauso sehen. Dem SPD-Vorstand steht ein ungemütlicher Nachmittag bevor.

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