Menschen laufen vor SPD-Logo | Bildquelle: dpa

Asylpolitik SPD legt Fünf-Punkte-Plan vor

Stand: 01.07.2018 10:56 Uhr

Wochenlang hat die SPD den Asylstreit zwischen CDU und CSU nur verständnislos verfolgt. Nun haben die Sozialdemokraten einen eigenen Fünf-Punkte-Plan erstellt. Der liegt zwischen den Positionen der Unionsparteien.

Im Asylstreit hat die SPD ein eigenes Papier mit einem Fünf-Punkte-Plan erstellt. Inhaltlich positionieren sich die Sozialdemokraten damit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Das Papier für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik wurde von der engeren Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erarbeitet und liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Es soll morgen vom Parteivorstand beschlossen werden.

In der Beschlussvorlage mit dem Titel "Miteinander statt Gegeneinander" heißt es, die SPD stehe für eine "gesamteuropäische Lösung". Die Sozialdemokraten unterstützen ein "europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen". Die Einigungen beim EU-Gipfel seien ein "Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sitzen bei einer Fraktionssitzung der SPD nebeneinander. | Bildquelle: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX/Shu
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Der Fünf-Punkte-Plan wurde von der SPD-Spitze um Olaf Scholz und Andrea Nahles erarbeitet. Er soll morgen vom Parteivorstand beschlossen werden.

Gegen nationale Alleingänge und Lager in Afrika

In dem Papier signalisiert die SPD Unterstützung für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie die CDU-Vorsitzende lehnen auch die Sozialdemokraten nationale Alleingänge bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ab. Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freizügigkeit seien "eine der zentralen Errungenschaften in Europa". Flächendeckende Binnengrenzkontrollen gefährdeten diese Freizügigkeit.

Allerdings spricht sich die SPD gegen geschlossene Lager für Migranten in Nordafrika aus. Sie fordert vielmehr ein Einwanderungsgesetz, "das die Einwanderung von Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes steuert und gestaltet". Staaten mit EU-Außengrenzen - besonders Italien und Griechenland - sollen mehr Unterstützung bekommen. Auch Ländern außerhalb der EU, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen, soll finanziell mehr geholfen werden.

Heute wird eine Entscheidung im Asylstreit zwischen CDU und CSU erwartet. Die Spitzengremien der beiden Parteien tagen am Nachmittag und Abend in Berlin beziehungsweise München.

Gespräche zwischen Merkel und Seehofer nach dem EU-Gipfel
tagesthemen 23:00 Uhr, 30.06.2018, Iris Marx, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Juli 2018 um 11:00 Uhr.

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