Die Delegierten stimmen beim SPD-Sonderparteitag in Bonn  | Bildquelle: dpa

24.000 SPD-Neumitglieder Stimmen gegen die GroKo - oder nicht?

Stand: 06.02.2018 21:31 Uhr

Seit Jahresbeginn verzeichnet die SPD über 24.000 neue Mitglieder. Alle dürfen abstimmen, ob die Partei erneut eine Große Koalition mit der Union eingehen soll. Es regt sich starker Widerstand.

Helfer mussten Sonderschichten schieben, um die zahlreichen Mitgliedsanträge für die SPD seit dem Sonderparteitag am 21. Januar zu bearbeiten. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben des Generalsekretärs Lars Klingbeil 24.339 neue Genossen dazu gekommen. Demnach dürfen genau 463.723 Sozialdemokraten abstimmen.

Der Ansturm auf die Parteibücher hat einen Grund: Wer bis Dienstag um 18.00 Uhr SPD-Mitglied wurde, darf mit darüber abstimmen, ob die Sozialdemokraten eine neue Große Koalition mit CDU und CSU eingehen.

Pro & Contra des SPD-Mitgliederentscheid
ARD Morgenmagazin, 07.02.2018, Svea Eckert, NDR

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Jusos gegen erneute GroKo

Es gibt erheblichen Widerstand gegen eine Neuauflage der GroKo innerhalb der Partei: Vor allem die Jugendorganisation Jusos macht sich für eine Ablehnung stark. Nach dem historisch schwachen Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl befürchten die Gegner, dass eine erneute Große Koalition den Niedergang der SPD noch beschleunigen könnte.

Die Gegner von Schwarz-Rot hatten mit dem Slogan "Tritt ein, sag' nein" um neue Mitglieder geworben. Die Führung der Sozialdemokraten will mit Erfolgen in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik bei ihren Mitgliedern für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben.

Den Zeitraum für das Mitgliedervotum muss das SPD-Präsidium noch festlegen. Dies wird kurz nach Ende der Koalitionsverhandlungen erwartet. Die Abstimmung würde voraussichtlich in etwa drei Wochen stattfinden und das Ergebnis Anfang März vorliegen.

Verfassungsgericht prüft Zulässigkeit

Doch noch ist nicht sicher, ob die Abstimmung überhaupt rechtmäßig ist. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit noch die Zulässigkeit. Es habe fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen, sagte ein Gerichtssprecher. Danach gibt es Zweifel, ob sich eine Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten, die den Kanzler oder die Kanzlerin wählen, und mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt. Zwei der fünf Anträge wurden allerdings schon abgelehnt.

Als die SPD 2013 schon einmal ihre Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden ließ, waren 474 820 Menschen stimmberechtigt. 78 Prozent beteiligten sich am Mitgliedervotum, 76 Prozent davon stimmten für eine Große Koalition. Beim diesem Mitgliedervotum 2013 hatte die SPD mit rund 7000 Neueintritten einen weitaus schwächeren Zuwachs verzeichnet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Februar 2018 um 20:00 Uhr.

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