Minister und Ministerinnen der SPD  | Bildquelle: dpa

SPD gibt Minister bekannt "Ein gutes Team"

Stand: 09.03.2018 10:30 Uhr

Jetzt ist das SPD-Personal im zukünftigen Kabinett offiziell bestätigt: Mit dabei sind Heil, Maas, Scholz, Barley, Giffey und Schulze. Bei der Vorstellung sprach Scholz von einem "guten Team".

Als letzte der zukünftigen Regierungspartner hat die SPD ihre Minister vorgestellt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und der kommissarische Parteichef Olaf Scholz bestätigten bei der Pressekonferenz die Namen, die bereits im Vorfeld kursierten.

So wechselt der bisherige Erste Bürgermeister von Hamburg, Scholz, wie erwartet nach Berlin und übernimmt den Posten des Bundesfinanzministers sowie Vizekanzlers. Heiko Maas, bisher Justizminister, leitet zukünftig das Außenressort. Hubertus Heil wird neuer Arbeitsminister.

Auch bei den Frauen im zukünftigen Kabinett gab es keine Überraschungen. Katarina Barley wird Justiz-, Franziska Giffey Familien- und Svenja Schulze Umweltministerin.

Staatsminister im Auswärtigen Amt bleibt Michael Roth, die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering wird Staatsministerin für internationale Kulturpolitik.

SPD gibt Liste neuer Minister bekannt
tagesschau 14:00 Uhr, 09.03.2018, Thomas Kreutzmann, BR

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Die Kurzcharakterisierung der Minister

Nahles bezeichnete Scholz, mit dem sie ein langjähriges Vertrauensverhältnis verbindet, als einen der "profiliertesten Finanzpolitiker Deutschlands" und einen "großen Gewinn für die Bundespolitik". Seine große Leidenschaft sei es, "gut zu regieren".

Über Maas sagte sie, dieser habe als Justizminister diplomatisches Geschick bewiesen sowie Standfestigkeit und eine klare Haltung, "gerade, wenn es darum ging, Rassismus zurückzuweisen".

Der bisherige Fraktionsvize Heil übernehme mit dem Arbeitsministerium ein Kernressort für die SPD. Der 45-Jährige, der seit fast 20 Jahren in der Bundespolitik ist, sei über viele Jahre mit Wirtschaft, Bildung und Arbeit befasst gewesen.

Scholz würdigte Barley mit den Worten: "Sie bringt das mit, was man braucht, um eine hervorragende Leiterin des Justizressorts zu sein." Die Rheinland-Pfälzerin ist promovierte Juristin und war wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht.

Giffey erwies sich laut Scholz als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln als durchsetzungsfähig. Die neue Umweltministerin, die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Schulze, sei als einstige umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion "in diesem Themenfeld zuhause".

Giffey und Schulze benennen Ausrichtung

Die ersten designierten Minister umrissen bereits die Punkte, auf die sie in ihrer Arbeit besonderes Augenmerk legen wollen. So will Giffey als Familienministerin erreichen, dass die Herkunft eines Kindes nicht über seine Erfolgschancen im Leben entscheidet. Sie habe als Bürgermeisterin im Berliner Problembezirk Neukölln gesehen, "wie schwierig das ist, wenn Kinder eben in Bildungsferne, in Armut aufwachsen."

Dieses Problem will sie auf nationaler Ebene angehen. "Für mich ist wichtig, dass die Kinder, die in unserem Land groß werden, egal welche Herkunft sie haben und ob die Eltern arm oder reich sind, einen guten Weg machen können."

Schulze kündigte an, als Umweltministerin die Interessen der Wirtschaft und der Umweltschutzes zusammenzubringen. "Ich komme aus einem Industrieland, und ich weiß, dass man Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausspielen darf", sagte die 49-Jährige. "Und das ist die Aufgabe, die ich mir vorgenommen habe: Industriepolitik, ökologische Politik und soziale Politik wirklich gemeinsam zu machen."

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace rief Schulze mit Blick auf deren IG-BCE-Mitgliedschaft auf, im neuen Amt rasch ihre Unabhängigkeit von der Kohlelobby zu beweisen.

Gabriel, Zypries und Hendricks nicht mehr dabei

Zu Beginn der Pressekonferenz stellte Scholz klar, worum es der Partei bei der Zusammenstellung der SPD-Minister ging - "ein gutes Team aufzustellen", paritätisch besetzt, das "hervorragend zusammen arbeiten kann". Die SPD setze auf eine Mischung aus "hoher Fachkompetenz und der Fähigkeit, große Apparate zu führen". Scholz zeigte sich überzeugt, dass die SPD-Ministerriege die anstehenden Aufgaben lösen könne.

Anschließend bedankte sich der zukünftige Finanzminister bei SPD-Politikern, die aus dem Kabinett ausscheiden, für ihre gute Arbeit - neben dem bisherigen Außenminister Sigmar Gabriel werden auch Brigitte Zypries und Barbara Hendricks der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören.

Das Kabinett soll am kommenden Mittwoch nach der Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag vereidigt werden. Die neue Koalition von Union und SPD geht weitgehend mit neuem Spitzenpersonal an den Start. Auch CDU und CSU schicken vorwiegend Politiker ins Kabinett, die vorher nicht Minister waren.

Dichthalten als Vorgabe

Obwohl sich die Partei fest vorgenommen hatte, die Namen der zukünftigen Minister erst bei der offiziellen Pressekonferenz zu verkünden, waren diese in den vergangen Tagen bereits durchgesickert. Daher war in Vorstandskreisen am Donnerstag großer Unmut laut geworden. Das gesamte Personaltableau wurde heute Vormittag noch vom 45 Personen umfassenden SPD-Vorstand beschlossen, bevor es offiziell vorgestellt wurde.

Hinter den Kulissen hatte es in der Partei zuvor heftige Debatten gegeben - komplizierte interne Proporzregelungen erschwerten die Vergabe der Ministerposten.

Kritik aus der Linkspartei

Aus der Linkspartei gab es Kritik an den SPD-Personalien: Fraktionschefin Wagenknecht sagte, bei der Auswahl der Minister habe offenbar "die Einhaltung von diversen Quoten und Proporzen eine weit wichtigere Rolle gespielt zu haben als Fachkompetenz". Linken-Parteichef Bernd Riexinger sprach von der "Simulation eines Neuanfangs".

Die Grünen-Außenpolitikerin Franziska Brantner wandte sich an den künftigen Außenminister Maas mit der Forderung, die Europapolitik aktiver zu gestalten. "Maas muss jetzt als Saarländer die Partnerschaft mit Frankreich neu beleben und mit voller Leidenschaft Europa voranbringen", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Das Zeitfenster für Reformen in Europa schließt sich außerordentlich schnell, Maas muss schnell handeln und den versprochenen Kurswechsel für Europa angehen."

Beratungen in Hamburg

Am Nachmittag kommt in Hamburg der Landesvorstand der SPD zusammen, um über die Auswirkungen des Wechsel von Scholz nach Berlin für die Landesregierung zu beraten. Als Favorit für die seine Nachfolge als Erster Bürgermeister gilt der bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel. Scholz selbst äußerte sich nicht zu seiner Nachfolge.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. März 2018 um 10:00 Uhr.

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